Haushalt der Stadt Sangerhausen: Haushalt der Stadt Sangerhausen: Leere Kassen trotz Millionen

Sangerhausen/MZ - Die Stadt Sangerhausen verfügt seit Donnerstagabend über einen beschlossenen Haushalt - vorausgesetzt die Kommunalaufsicht gibt noch ihr Okay. Über das mehrere Hundert Seiten starke Papier und die wichtigsten Zahlen darin sprach Beate Lindner für die MZ mit Jens Schuster, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Finanzen bei der Stadtverwaltung.

Herr Schuster, der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt 2015 beschlossen. In drei Zahlen ausgedrückt: Die Erträge der Stadt belaufen sich auf rund 39 578 000 Euro, die Aufwendungen – früher hätte man Ausgaben gesagt – auf gut 40 986 000 Euro, macht ein Minus von 1,4 Millionen Euro. Das sind stattliche Beträge. Welches sind die dicksten Haushaltsbrocken – was Ausgaben und Einnahmen angeht?

Jens Schuster: Hinsichtlich der Erträge (Einnahmen) bildet die Summe aller Steuereinnahmen - dazu zählen die Grundsteuern A und B, Gewerbesteuern, Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, die Hundesteuern sowie die Vergnügungssteuern - mit 15,5 Millionen Euro die größte Ertragsposition. Zuwendungen und allgemeine Umlagen vom Land Sachsen-Anhalten bringen noch einmal Erträge von fast 15 Millionen Euro. Die größten Aufwendungen (Ausgaben) sind zum einen die Kreisumlage von fast 10,9 Millionen Euro sowie die Personalkosten von fast 16,2 Millionen Euro. Allein in diesen Personalkosten sind mehr als ein Drittel für den Kindertagesstättenbereich enthalten.

Interessant für unsere Leser ist die Antwort auf die Frage, was sich die Stadt in diesem Jahr konkret leisten kann. Welche Investitionen sind geplant, wo kann zum Beispiel gebaut oder saniert werden, welche Neuanschaffungen sind drin?

Schuster: Der Investitionshaushalt hat ein Volumen von etwa 3,8 Millionen Euro und ist in den Einzahlungen (Einnahmen) und Auszahlungen (Ausgaben) ausgeglichen. Die größten Einzahlungen stellen die Investitionspauschale vom Land in Höhe von einer Million Euro und Fördermittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro dar. Die größten Investitionen betreffen Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Eine weitere größere Investitionsmaßnahme ist die Sanierung des Stadteingangs am Rosarium in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Die restlichen Auszahlungen sind verplant für Baumaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen, Erwerb von beweglichen Anlagevermögen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattungen in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Feuerwehren, aber auch für kleinere Baumaßnahmen in den zur Stadt gehörenden Ortsteilen.

„Niemand will Geld mit vollen Händen ausgeben, aber die Luft zum Atmen muss uns bleiben.“

„Unser ganzes Tun und Handeln ist nur noch durch besessenes Einsparen geprägt, aber es fehlt an Effekten.“

„Die Eigenbetriebe übernehmen wichtig Funktionen, wir sollten uns aber Gedanken machen, ob es dort Bereiche gibt, die man effizienter gestalten kann.“

„Wir haben mit dem Haushalt keine Trendwende erreicht, aber wir sollten handlungsfähig bleiben.“

„Wir bewegen uns in eine Sackgasse, wenn wir dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmen würden.“

„Nach unserer Sichtweise verfolgt der Oberbürgermeister keine Strategie, sondern wir sehen das als konzeptlos an.“

Können Sie auch sagen, welche lange geplanten Projekte wieder ohne Berücksichtigung im Haushalt blieben?

Schuster: Zahlreiche Projekte im Rahmen von Sanierung an Straßen, Wegen und Plätzen müssen regelmäßig verschoben werden. Gleiches trifft auf zahlreiche Brückenbauwerke zu. Auch die geplante Sanierung des Goldenen Saals als Sitzungssaal mit Direktzugang zum neuen Rathaus muss weiter geschoben werden. Darüber hinaus fehlen finanzielle Mittel für Sanierungen an Gebäuden, Spielplätzen und ähnlichen mehr.

Wie viel Geld bleibt für die – sagen wir mal salopp – schöneren Dinge im Leben, also freiwillige Leistungen. Und welche solcher freiwilligen Leistungen werden noch mit aus der Stadtkasse finanziert?

Schuster: Die Stadt Sangerhausen gibt 3,3 Millionen Euro für sogenannte freiwillige Leistungen aus. Dies entspricht 7,6 Prozent der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. In diesen freiwilligen Leistungen sind unter anderem enthalten: Sportstätten und Bäder, Europarosarium, Einrichtungen der Jugendarbeit, Mehrzweckgebäude in den Ortsteilen, Bibliothek und Museum, öffentliches Grün und Landschaftsbau sowie Tourismus/Wirtschaftsförderung.

Wenn man unter alles einen Strich zieht, hat die Stadt derzeit genau wie viele Schulden?

Schuster: Derzeit hat die Stadt langfristige Kreditverbindlichkeiten von 31 Millionen Euro zuzüglich einer Liquiditätskreditinanspruchnahme von 23 Millionen Euro.

Mit dem Haushalt wird auch stets die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen. In diesem Fall ist es die siebente Fortschreibung. Erklären Sie unseren Leser bitte, wozu dieses Haushaltskonsolidierungskonzept dient und warum es so wichtig ist.

Schuster: Kommunen, die über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen, sind verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Es dient dem Ziel, die künftige Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Ein solches beschlossenes Konzept zeigt nicht nur Sparmaßnahmen auf, sondern ist auch Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen durch das Land, um Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalten zu können (Liquiditätshilfe beziehungsweise Bedarfszuweisung).

Eine Frage zum Schluss: Wer führt bei Ihnen zu Hause die Haushaltskasse?

Schuster: Wie in jedem ordentlichen Haushalt natürlich meine Frau, wobei ich eher Geld ausgebe und meine Frau die Buchführung übernimmt.