„Irrsinnige Bürokratie“: FPD-Abgeordnete aus Mansfeld-Südharz will den Ladenöffnungszeiten an den Kragen

Sangerhausen/MZ. - Vollautomatisierte Verkaufsstellen wie in der Sangerhäuser Göpenstraße sollen, wenn es nach der FDP-Landtagsfraktion geht, künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen, und das unabhängig von Mitgliedersystemen oder Kundenkarten.

Wie die aus Mansfeld-Südharz stammende Landtagsabgeordnete Kathrin Tarricone sagte, haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP in der zurückliegenden Landtagssitzung bereits einen konkreten Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes eingebracht.

Tarricone sagte: „Wir wollen mit irrsinnigen bürokratischen Vorschriften aufräumen und ein Zeichen gerade für den ländlichen Raum setzen.“ Sie reagierte damit auf einen MZ-Bericht über einen Mitte Oktober eröffneten Automatenladen in der Sangerhäuser Göpenstraße.

Trotz eines neuen Erlassens des Landes-Wirtschaftsministeriums darf der bisher nur am Sonntag öffnen, wenn der Ladeninhaber für den Tag Kundenkarten ausgeben würde. So soll der Kundenkreis an dem Tag beschränkt werden. Der Betreiber des Ladens hatte der MZ gesagt, er würde sich eine unbürokratischere Lösung wünschen.

Laut Tarricone wird das Thema nun im Fachausschuss des Landtages beraten. „Ziel ist es, die Änderung Anfang kommenden Jahres im Landtag zu beschließen.“

In der von der FDP-Fraktion erarbeiteten Fassung heißt es, voll automatisierte Geschäfte dürften „auch an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen zwischen 20 und 24 Uhr geöffnet sein, soweit für deren Betrieb an diesen Tagen und zu diesen Zeiten keine Mitarbeiter eingesetzt werden“.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnete das Ladenöffnungszeitengesetz generell als „angestaubt und nicht mehr zeitgemäß. Es gehe um Rechtssicherheit für voll automatisierte Verkaufsstellen.