Zuwendungen für Fraktionen im Kreistag

Halberstadt/MZ/ku. - Peter Lehmann von den Wernigeröder Bündnisgrünen lehnt Fraktionsgelder ab: "Wir reden hier von rund 12 000 Euro. Das ist ein Betrag, von dem ein Frauenförderzentrum oder ein Verein am Leben erhalten werden könnte", mahnte er bereits zu Beginn der Debatte, als über die Höhe der Zuwendungen noch nicht diskutiert wurde.

Der Blankenburger Andreas Flügel (FDP) wollte mit Blick auf die Haushaltssituation des Kreises ebenfalls ganz auf die Zulage verzichten. Und so auch möglichem Streit über die sachgerechte Verwendung des Geldes bei der Rechnungsprüfung aus dem Weg gehen; Flügel verwies auf den 2006 erschienenen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem Wernigeröder Stadtratsfraktionen in die Kritik geraten waren, weil sie unter anderem eine Parisreise und Wahlkämpfe mit Fraktionsgeldern finanziert haben sollen. "Die Satzung ist ausgefeilt und es gibt saubere Regeln", betonte Ulrich Goetz (CDU, Wernigerode). Den Fraktionen werde auf Antrag eine bestimmte Summe bereitgestellt, um damit beispielsweise Tagungsräume, die Anschaffung von Büromaterial oder Telefonrechnungen finanzieren zu können.