Landkreis Harz: Landkreis Harz: "Wir geben Geld aus, das wir nicht haben"

HalberstadT/MZ - Denn die Eröffnungsbilanz fehlte, und das hat Ursachen in der doppelten Buchführung, mit der die Verwaltung künftig arbeiten wird. Dies verlangt auch den Kreistagsmitgliedern eine Umstellung ab, wenn es ans Lesen des Papiers geht, in dem nun alles doppelt erfasst wird. Das soll für mehr Transparenz sorgen, weil nun ersichtlich wird, wo genau das Geld herkommt, das beispielsweise für Investitionen oder laufende Ausgaben aufgewendet wird.

Landrat Michael Ermrich (CDU) machte derweil auch ohne Eröffnungsbilanz klar, wohin die Reise geht: „Wir leben in zweistelliger Millionenhöhe auf Pump. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben“, betonte er vor allem mit Blick auf die Kritiker der höheren Kreisumlage. Die wurde auf 44,1 Prozent festgesetzt und bringt dem Kreis damit 70,8 Millionen Euro in die Kassen. Das ist eine Million mehr als im vergangenen Jahr - und nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Carsten Nell eine zu große Belastung für die Kommunen. Seine Fraktion stellte deswegen den Antrag auf einen Kompromiss, der vorsieht, die Kreisumlage auf den niedrigeren Stand von 2012 zurückzuführen. Das hätte zwar manche Gemeindekasse entlastet, dem Landkreis allerdings hätte dadurch eine Million Euro gefehlt. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten abgelehnt.

„Die Kreisumlage verlangt den Städten und Gemeinden sehr viel ab“, erklärte der Wernigeröder Ludwig Hoffmann für die SPD-Fraktion. Man stimme dem Haushalt daher „ohne Begeisterung“ zu. Er würde dem Antrag der Fraktion der Linkspartei gerne zustimmen, wenn sie erklären würden, wo die fehlende Million dann eingespart werden soll, setzte Hoffmann hinzu: „Wer weiter das Lied von Steuersenkungen singt, der fährt die kommunalen Finanzen gegen die Wand.“

Die Sache mit der Kreisumlage ist für Landrat Ermrich eine „ärgerliche Geschichte“; immerhin konnte der Landkreis Harz 2012 in der Pro-Kopf-Rechnung die drittniedrigste Kreisumlage im Land vorweisen, sagt er. Aber: „Wenn wir die Umlage senken, dann müssen wir auch die Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse mit der notwendigen Konsequenz umsetzen. “

In seiner Argumentation stützte sich Ermrich wieder auf die hohen Kulturausgaben. Drei Millionen Euro stelle der Landkreis jährlich für die Kultur und Stiftungen bereit: „Es gibt keinen anderen Kreis, der so viel Geld dafür ausgibt.“ Wenn man die 2,3 Millionen Euro an Theater- und Orchesterzuschüssen nicht investieren müsse, dann wäre der Landkreis im niedrigen Niveau der Kreisumlage „Spitzenreiter im Land“.

Zu der zuvor von Ludwig Hoffmann angesprochenen Fusion des Nordharzer Städtebundtheaters mit der Landesbühne Eisleben erklärte Landrat Ermrich, die Fusion bedeute lediglich, „die Kosten im Griff zu behalten. Über Senkungen redet keiner.“

Über Ausgaben wollte auch Ermrichs Parteikollege Ulrich Goetz reden, der die weitere Finanzierung des Kreisstraßenbauhofs geklärt wissen will und auf die Sanierung der Turnhalle Wienrode drängt: „Das ist jetzt schon zum vierten Mal verschoben worden. Das ist mehr als ärgerlich, denn solange es den Landkreis Harz gibt, verschieben wir diese Investition.“