Kämmerin sieht kaum eine Chance auf Hilfe vom Land

Harzkreis/MZ. - Anders sieht es bei Haushaltssatzung und Haushaltsplan aus. Mit drei Ja- und fünf Neinstimmen sowie einer Enthaltung konnte der Ausschuss keine Beschlussempfehlung für den Kreistag abgeben. Mehrheitlich plädierte er aber dafür, dass Gemeinden mit höheren Steuereinnahmen stärker zur Kasse gebeten werden als finanzschwache Orte. Dies sorgte für Protest aus Wernigerode: "Auch wir haben an der hohen Kreisumlage zu knabbern", betonte Wernigerodes OB Ludwig Hoffmann (SPD).

Trotz mancher Kritik in Sachen Haushaltskonsolidierung erklärte Hauptdezernent Hans-Dieter Sturm, dass mit dem vorgelegten Zahlenwerk bis 2016 der Haushaltsausgleich geschafft werden könne. Er verwies mehrfach darauf, dass es sich um prognostizierte Zahlen handle, die "durchaus realistisch sind, aber die sich noch ändern können". "Wer hätte vor acht Jahren an Hartz IV und Agenda 2010 gedacht", gab er zu bedenken. Das Konsolidierungsprogramm werde benötigt, um das Haushaltsloch von fast 43 Millionen Euro langfristig ausgleichen zu können. Auch sei das Konzept kein starres Papier."Wir haben hier nur ein Zahlenwerk vorliegen", bekam Sturm Schützenhilfe vom CDU-Abgeordneten Ulrich Goetz. Alle Sparmaßnahmen müssen ohnehin per Kreistagsbeschluss untersetzt werden. Dies sah auch Jörg Hasenheyer (CDU) so: "Die Erfahrung im Altkreis Quedlinburg zeigt, dass es immer anders gekommen ist als auf dem Papier stand. Wir können uns nun einmal nicht Geld, das nicht da ist, von links nach rechts in die Tasche lügen." Ein Argument, das auch Detlef Schönfeld (CDU), Frank Damsch (SPD) und Carsten Nell (Linke) unterstützten: Sie forderten, dass angesichts der Probleme, die durch das Abwälzen von Aufgaben von Bund und Land, insbesondere zur Unterstützung der Hartz IV-Empfänger entstanden sind, beim Land ein Antrag auf "Bedarfszuweisungen" (finanzielle Hilfe) gestellt werden sollte.

"Die Chancen dafür stehen schlecht", meinte Kämmerin Brigitte Schmelzer "solange der Kreis sich noch freiwillige Aufgaben leisten kann." Henning Rühe (Bürgerfraktion) machte seine Zustimmung zum Konsolidierungsprogramm davon abhängig, ob die geplante Kürzung für die Kinder- und Jugend-Sportförderung von 40 000 Euro wieder gestrichen wird. Das Programm bis 2016 sieht weiter vor, die Mitarbeiterzahl in der Kreisverwaltung von derzeit 1271 um 325 zu reduzieren. Auch die Zuschüsse für Kreisvolkshochschulen und Musikschulen sollen schrittweise abgebaut, der Zuschuss für den öffentlichen Personennahverkehr ab dem Jahr 2012 ganz eingestellt werden.