Gibt es noch ein Ass im Ärmel?
BAD SUDERODE/MZ. - Nur 62 sind bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent dagegen gewesen. Nun soll eine Vereinbarung mit den drei Orten zu Papier gebracht werden. Doch im Gemeinderat urteilte Rainer Gerdes (CDU); "Wir haben die Bürger nach einem Luftschloss gefragt und sämtliche Bedenken vom Tisch gewischt."
Laut Gerdes' Informationen sei der Vertrag für die drei Orte nicht genehmigungsfähig und dies wisse der Verwaltungsamtsleiter, behauptete er. Schließlich habe der Rat bislang keine Zahlen auf den Tisch bekommen, die zeigen, dass die gewünschte Einheitsgemeinde leistungsfähig ist. Das Verwaltungsamt wolle die Zahlen nicht rausgeben, sagte er und wertete dies als Zeichen dafür, dass der Nachweis mit ihnen nicht gebracht werden könne. "Wenn, dann würden sie sie rausgeben. Oder haben wir noch ein Ass im Ärmel? Sind wir schon zugeordnet?", fragte sich Gerdes ratlos.
"Ich bin so informiert, dass es die Leistungsfähigkeit geben wird", sagte Bürgermeister Gert Sauer (FDP). Er berichtete, dass es einen fiktiven Haushaltsplan für die drei Orte geben wird, der im Zuge der nächsten Beratungen zum Vertrag mit behandelt wird. Sauer verwies allerdings auch auf die am 21. April erwartete Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes Dessau-Roßlau. Dann soll die Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde von 180 Kommunen, darunter auch Bad Suderode, gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden, die das verfassungsgemäß bestimmte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verletzt sehen, verkündet werden. Außerdem gebe es ein Schreiben an das Innenministerium zum Ergebnis der Bürgeranhörung in Gernrode, Bad Suderode und Rieder.
Erhard Kachel (SPD) beklagte, dass kein Abgeordneter eine Kopie von Vertragsentwurf und Haushaltsplanentwurf bislang gesehen habe und fragte nach einem "Plan B" - "Gehen wir dann zu Ballenstedt oder Quedlinburg?" Darüber soll erst wieder beraten werden, wenn die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde da sei, erinnerte Gert Sauer. "Dann ist die freiwillige Phase zu Ende", stellte Rainer Gerdes fest. Außerdem müsste dann eine neue Bürgerbefragung stattfinden. Erhard Kachel fand sogar: "Ich halte das Hinauszögern für ziemlich fahrlässig", was Gert Sauer jedoch nicht so sah.
Gerd Adler (Gewerbeverein) beklagte ebenfalls die mangelhafte Bereitstellung von Informationen. Adler fand jedoch auch, dass nach dem Beschluss des Rates zur Durchführung der Bürgeranhörung im Bewusstsein, dass diese nicht mit dem Gesetz konform ist, und dem nun eindeutigen Votum der Bürger, dass "nicht von uns aus schon Zweifel eingebaut" werden sollten.
Das Ziel sollte deshalb weiter verfolgt werden. Erst am 21. April wisse man, ob das Gesetz rechtsgültig sei. Kachel fand dazu jedoch "Das wird immer blauäugiger." Rainer Gerdes erhielt auf seine Frage, wer die Kosten für Aufkleber und Flyer mit der Werbung für den Dreierverbund bezahlt hat, keine Antwort.
