Briefaffäre im Rathaus Wernigerode: Briefaffäre im Rathaus Wernigerode: Fraktionsvorsitzende Sabine Wetzel erstattet Anzeige

wernigerode - Sabine Wetzel hat Strafanzeige wegen der Briefaffäre im Wernigeröder Rathaus erstattet. Die Vorsitzende der Wernigeröder Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/Piraten hat am Montag mitgeteilt, dass sie den Strafantrag über eine Rechtsanwaltskanzlei an die zuständige Staatsanwaltschaft eingereicht hat. Gegen wen sich die Anzeige richtet und um welches Delikt es konkret geht, war zunächst nicht zu erfahren.

In dem Brief an Wetzel, der offenbar einen gefälschten Absender hatte, war die Vergangenheit des Wernigeröder Oberbürgermeisters Peter Gaffert als Angehöriger einer militärischen Einheit der DDR-Staatssicherheit thematisiert worden. Gaffert gestand daraufhin in einem Gespräch mit der MZ ein, während seines dreijährigen Wehrdienstes als Unteroffizier einer Stasi-Einheit unter anderem die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Halle bewacht zu haben. Zuvor hatte er dies auch auf Nachfrage verschwiegen. Im Rathaus war der Brief geöffnet und Gaffert vorgelegt worden. Bevor Wetzel überhaupt von dem Schreiben erfuhr, hat Gaffert dessen Inhalt weitergegeben und den vermeintlichen Absender angerufen.

Wetzel: „Es ist an der Zeit, im Interesse der Stadt und ihrer Repräsentanten endlich einen Schnitt zu machen.“ Es gehe darum, dass eine neutrale Stelle zweifelsfrei einordnet, was in der Briefaffäre strafrechtlich relevant und was lediglich moralisch verwerflich sei. „Hier ist der ehrenamtliche Stadtrat bei seinen Bemühungen um Aufklärung, wer den Brief geöffnet und dann in Umlauf gesetzt hat, an seine Grenzen gestoßen“, so die bündnisgrüne Politikerin. Das Thema lähme mittlerweile die Arbeit des Gremiums.

„Die Angelegenheit wäre für mich und meine Fraktion erledigt gewesen, wenn die Rathausmitarbeiter das Thema nicht in die Öffentlichkeit getragen hätten und mir der Oberbürgermeister stattdessen unter vier Augen erklärt hätte, hier sei versehentlich ein Brief geöffnet und gelesen worden“, betont Wetzel. Der Inhalt des Schreibens sei für sie unerheblich, habe aber bei Gaffert und seinen Mitarbeitern offenbar „alle rechtsstaatlichen Sicherungen durchbrennen lassen und zu unüberlegten Reaktionen geführt“.

Den Eingang der Anzeige konnte Hauke Roggenbuck von der Staatsanwaltschaft in Halberstadt am Montag noch nicht bestätigen. „Wir werden sie prüfen“, sagte er, „und dann entscheiden, ob wir Ermittlungen einleiten.“ (mz)