Geschäfte, Schulen, Kontaktbeschränkungen: Neue Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt: Ostern und Regeln für den April 2021 in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Trotz steigender Inzidenzen will Sachsen-Anhalt an den bestehenden Lockerungen festhalten. Das verkündete Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Zuvor hatte Haseloff am Montag bis in die Nacht mit den übrigen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung verhandelt.

Ab dem 29. März soll die dann elfte Corona-Verordnung für Sachsen-Anhalt gelten. Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) stellten die wichtigsten Punkte vor.

Auf die hohen Corona-Inzidenzen reagiert Sachsen-Anhalt mit weiter strengen Kontaktbeschränkungen, je nach Inzidenz der betroffenen Region. Hier wird nicht weiter gelockert. In den Regionen mit einer Inzidenz über 100 heißt das: eigener Hausstand plus eine weitere Person.

„Die Notbremse wird damit praktiziert“, teilte Haseloff mit. Sachsen-Anhalt bewege sich damit klar im Rahmen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt bleiben wie bisher geöffnet. Trotz einer Inzidenz von über 200 wird auch im Burgenlandkreis nicht geschlossen. Möglich mache das ein Modellprojekt mit Umfangreichen Coronatests und Impfungen für Lehrer und Erzieher. Haseloff lobte, dass die Eltern und Kinder die Teststrategie überwiegend unterstützen. Die Schulen in Sachsen-Anhalt seien mit ausreichend Schnelltests versorgt.

„Es wird keine flächendeckende Ausgangssperre geben“, stellte Haseloff klar. Es sei aber möglich, dass nächtliche Ausgangssperren in einzelnen besonders betroffenen Landkreisen kommen könnten.

Der Einzelhandel in Sachsen-Anhalt wird nicht wieder geschlossen. Es bleibt beim aktuell praktizierten „Klick & Meet“. „Wir ändern am System der Öffnungen nichts“, bekräftigt der Ministerpräsident. Auch Friseure und körpernahe Dienstleistungen, die aktuell offen sind, bleiben offen.

Die am Montag geplante Osterruhe wurde am Mittwoch wieder gestrichen. Der Punkt werde aus der neuen Corona-Landesverordnung herausgenommen, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Mittwoch.

Die neue Corona-Verordnung erhält eine „Experimentierklausel“. Direkt nach Ostern können nach Absprache zwischen Landkreisen und Landesregierung zeitlich befristete Modellprojekte starten, bei denen Kontrolle, Tests und Nachverfolgung gesichert sind. Haseloff nannte als Beispiele die Beherbergungsbranche, touristische Angebote, die Außengastronomie, Kultur und auch Sportveranstaltungen mit Publikum. Ziel sei es, Erfahrungen für einen mittelfristigen Regelbetrieb zu sammeln.

Für die von der langfristigen Schließung betroffene Branchen sollen weitere Finanzhilfen bekommen, das habe die Bundesregierung fest zugesagt. Zunächst müssten aber noch mit der EU Absprachen wegen möglicher Beihilfen abgewartet werden. Die Dringlichkeit sei aber bewusst. Das Land selbst will zudem diejenigen besser in den Blick nehmen, die durch dauerhafte Kurzarbeit finanziell stark belastet sind.

Die Zahl der Corona-Tests in Sachsen-Anhalt soll weiter ausgedehnt werden. „Wir wollen das Dunkelfeld“ aufhellen, sagte Haseloff. In Sachsen-Anhalt gebe es inzwischen mehr als 100 Testzentren, Ärzte und Apotheken, bei denen jeder einmal pro Woche einen kostenlosen Test machen kann. Einen Mangel an Schnelltests gebe es aktuell nicht. Je eher unerkannte Infektionen erkannt werden, desto besser könnten Infektionsketten unterbrochen werden.

Mit der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu regelmäßigen Tests aller Angestellten zeigte sich Haseloff unzufrieden. „Das ist bisher sehr unterdurchschnittlich erfüllt worden“, sagte Haseloff, der bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit einer strengen Testpflicht an seinen CDU-Kollegen gescheitert war. Hier müsse mehr passieren.  

Zudem soll weiter so schnell und viel wie möglich geimpft werden, auch an den Ostertagen. Es werde alles verimpft, was da ist.

Die Corona-Zahlen steigen auch in Sachsen-Anhalt derzeit deutlich, das Bundesland befindet sich mitten in der dritten Welle. Die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt liegt deutlich über 100. Zudem steigt die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern bereits wieder. Gleichzeitig gibt es für Massenimpfungen noch immer nicht genug Impfstoff. (mz)