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laucha - Die Ratsmitglieder der Stadt Laucha stehen vor anstrengenden Wochen. Bis zum 1. Februar 2016 muss der Gemeinderat der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises ein überarbeitetes und beschlossenes Konsolidierungsprogramm vorlegen. „Mit kleinen Schrittchen ist da nichts mehr zu machen“, stellte Lauchas Bürgermeister Michael Bilstein in der jüngsten Ratssitzung klar.

Der Haushaltsplan der Stadt war im Juli mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 880500 Euro beschlossen worden, erinnerte Brigitte Baumgärtner, Mitarbeiterin der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Unstruttal. Und auch in den nächsten Jahren werde sich nach erfolgten Berechnungen die Laucher Haushaltslage keineswegs verbessern. Deshalb verlangt die Kommunalaufsicht in einem Schreiben vom 25. September, „dass sich der Gemeinderat der Stadt Laucha intensiv mit der Haushaltskonsolidierung und dem noch bestehenden Konsolidierungspotenzial auseinandersetzt, weitere Maßnahmen prüft und festlegt“. Seit Jahren befinde sich Laucha in der Konsolidierung. Doch das Haushaltskonsolidierungskonzept könne weder den strukturellen noch den vollständigen Haushaltsausgleich innerhalb des Zeitraums der Finanzplanung aufzeigen. Im Gegenteil: Bis 2018 sei ein Fehlbedarf von 3,7 Millionen Euro zu erwarten. Bis zum Jahr 2021 würde sich das Defizit um weitere zwei Millionen Euro erhöhen, heißt es in dem Schreiben von der Kommunalaufsicht.

„Da die Maßnahmen im beschlossenen Konsolidierungskonzept für die Jahre 2015 bis 2021 nicht ausreichend sind, müssen vom Gemeinderat Ersatzmaßnahmen beschlossen werden“, sagte Brigitte Baumgärtner. Bereits in den Bescheiden der Aufsichtsbehörde zu den Haushaltssatzungen der Vorjahre sei umfangreiches Konsolidierungspotenzial benannt worden, welches in der Stadt vorhanden sei. Der Anteil der Ausgaben für freiwillige Leistungen liege in der Stadt noch immer bei 5,1 Prozent. „Es wird aber bei Gemeinden in der Konsolidierung dafür eine Höhe von zwei Prozent als ausreichend erachtet“, verwies Frau Baumgärtner auf einen Runderlass des Finanzministeriums des Landes vom Mai 2015.

Die Finanzexpertin mahnte zudem eine neue Friedhofssatzung an. Zur Erhebung kostendeckender Gebühren für die Friedhöfe werde von der Aufsichtsbehörde bis zum 30. November ein Sachstandsbericht für die Erstellung der Kalkulation der Gebühren gefordert. Erneut habe die Stadt zudem die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu prüfen, die 2015 nicht verändert worden seien. „Im Zuge der Konsolidierung ordnet die Kommunalaufsicht an, die Höhe der Steuersätze an den Landesdurchschnitt anzupassen“, so Frau Baumgärtner.

„Wir müssen etwas tun“, erklärte der Bürgermeister, und die Ratsmitglieder einigten sich auf eine Arbeitsberatung, um Maßnahmen für die Haushaltskonsolidierung festzulegen. Stadtrat Horst Reinboth sagte: „Wir kommen nicht umhin, auf die Forderungen der Kommunalaufsicht zu regieren. Das läuft auf Steuererhöhungen hinaus.“ Brigitte Baumgärtner verwies zudem darauf, dass der Kommunalaufsicht ebenfalls bis 1. Februar ein Maßnahmeplan zum Abbau der Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten vorzulegen sei. Kassenkredite seien zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei gleichzeitig zu erwartenden Einzahlungen gedacht und nicht zur Finanzierung von Auszahlungen, die nicht gedeckt sind. Für Laucha wurde im Haushaltsplan 2015 ein Kassenkredit von 3021000 Euro genehmigt. Entsprechend der Liquiditätsplanung werde dieser Bedarf laut Frau Baumgärtner jedoch um 83410 Euro überschritten.