Vorhaben in Querfurt Vorhaben in Querfurt: Möglicher Supermarkt erhitzt die Gemüter
Halle/MZ. - "Der Flächennutzungsplanweist den Bereich der Merseburger Straße, wo unsere alten Betriebsgebäude stehen, als Mischgebiet aus. Nebenan befindet sich eine Tankstelle, da hatten wir
keinerlei Bedenken, als wir mit einem Investor einen Kaufvertrag abschlossen. Der hat vor, unsere alten Gebäude abzureißen und dort einen Lidl-Markt zu errichten", erzählt Harry Niehs, Geschäftsführer der Querfurter Bauhütte in einem Gespräch mit der MZ.
Der Kaufvertrag wird jedoch erst wirksam, wenn die Baugenehmigung für den Markt erteilt ist. Und die kann nicht erteilt werden, da der Querfurter Stadtrat mit Stimmenmehrheit die Überplanung des Flächennutzungsplanes durch einen Bebauungsplan beschlossen hat. "Und das macht uns schon mächtig wütend. Schließlich haben wir der Stadt im Gewerbegebiet ein großes Stück Land abgekauft und dort investiert. Nun wollen wir aus unserem alten Gelände noch einen Gewinn ziehen, den wir auch gut gebrauchen könnten, da kommt dieser Stadtratsbeschluss", ärgert sich Niehs.
"Zumal der Hauptausschuss zunächst gegen einen B-Plan gestimmt hatte." Hier werde ganz deutlich Verhinderungspolitik betrieben, Investoren würden verprellt. Und dann werfe man ihm auch noch vor, dass er und der Projektentwickler den Stadträten Schreiben geschickt haben, um sie umfassend zu informieren. "Uns erscheint der Rat da nämlich einseitig oder sogar uninformiert zu sein. Deshalb die Briefe, die wir aber keinesfalls als Druckmittel betrachtet haben."
Uwe Schmidt ist Prokurist der GBS Bau und Sanierung in Wiedemar. Seine Firma ist Vertreter des Käufers (eine Firma aus Heidenheim) und Projektentwickler. "Unser Verfahren läuft. Der Bauantrag liegt beim Landkreis. Zur Genehmigung fehlt das Einvernehmen der Stadt, das wir ja nun vorerst nicht bekommen. Es wird dann eine Anhörung geben. Unser nächster Schritt wäre dann das Anrufen des Regierungspräsidiums. Wir meinen, dass wir ein sehr sinnvolles Projekt für diesen Bereich anbieten, das genau an diese Stelle passt", so Schmidt.
Ute Kühne (CDU-Fraktion) hatte in der Ratssitzung gegen den B-Plan gestimmt. "Ich rücke von meiner damals geäußerten Meinung auch nicht ab. Ein weiterer Supermarkt tut Querfurt gut. Warum soll er nicht an dieser Stelle gebaut werden? Ich bin dafür", erklärte sie.
Auch FDP-Stadtrat Joachim Riebe hatte gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt. "Nicht nur, dass ich durchaus für einen solchen Markt bin. Bei meiner Abstimmung habe ich auch an die Querfurter Bauhütte gedacht, die sicherlich das Geld aus dem Verkauf gut brauchen kann", begründete er. "Und was wir vor zehn Jahren einmal beschlossen haben, muss doch heute nicht automatisch noch richtig sein." Der Stadtratsvorsitzende Dr. Siegfried Mühlig (SPD) hingegen baut auf die sechs Monate Frist für die Aufstellung eines B-Planes. "Die Situation ist doch völlig in der Schwebe", erklärte er.
Auf zwölf Jahre geordnete Bebauung beruft sich Bürgermeister Peter Kunert (FDP). Mit dem B-Plan, an dessen Aufstellung die Verwaltung schon eifrig arbeite, wolle man sich als Stadt sichern, auch an dieser wichtigen Stelle der Stadt, sozusagen am Eingangstor zum Sanierungsgebiet, zukünftig mit entscheiden zu können, was und wie gebaut wird.
"Ich unterstreiche noch einmal, dass am Ende der Stadtrat entscheiden wird, ob dort ein Supermarkt entsteht oder nicht. Zuvor wollen wir jedoch eine Entscheidungshilfe für die Stadträte schaffen, indem wir nämlich fundierte Daten erarbeiten lassen. Und das geht nur durch planerische Untersuchungen. Dass mit der Querfurter Bauhütte ein ortsansässiger Betrieb dabei eine wichtige Rolle spielt, macht die Sache natürlich schwieriger. Aber entscheidend wird die Beantwortung der Frage sein, ob die Stadt einen zusätzlichen Supermarkt braucht oder nicht. Und das wird ein beauftragtes Büro für Strukturanalysen heraus finden", so Kunert.