Unterbringung für Asylbewerber Unterbringung für Asylbewerber: Saalekreis plant zweites Heim für Flüchtlinge

Merseburg - Der Zustrom von Flüchtlingen in den Saalekreis nimmt zu. Pro Monat werden dem Kreis etwa 80 Asylbewerber von der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt zugewiesen - Tendenz steigend. Das stellt den Landkreis bei der Betreuung der Asylsuchenden vor erhebliche Probleme. Die vorhandenen Wohnraum-Kapazitäten reichen nicht mehr aus. Deshalb schlägt die Verwaltung jetzt vor, neben Krumpa ein zweites Flüchtlingsheim mit 250 Plätzen einzurichten.
Im Mai soll der Kreistag darüber entscheiden. Dann würde die Leistung öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen könnte ein weiteres Heim allerdings nicht vor 2016 den Betrieb aufnehmen. Unklar ist noch, in welchen Ort das Heim kommen soll. Die Bewerber in dem Verfahren sollen Vorschläge unterbreiten.
Im Saalekreis waren im vergangenen Jahr 4 048 ausländische Staatsbürger gemeldet, darunter 1 378 Flüchtlinge. Von ihnen befinden sich nach Angaben der Kreisverwaltung noch 445 Personen im Asylverfahren. 716 Asylverfahren wurden 2014 abgeschlossen und 589 Anträge abgelehnt. „331 Personen davon sind noch im Landkreis, weil sie geduldet werden“, sagt Kreissprecherin Kerstin Küpperbusch. 65 Bürgerkriegsflüchtlinge wurden aufgenommen, so der Kreis. 62 Personen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben.
„Die Situation ist schwierig, wir schon heute erhebliche Sorgen haben, genügend Wohnraum zu finden“, sagt Sozialamtsleiter Torsten Bageritz. Das Flüchtlingsheim in Krumpa ist mit 250 Asylbewerbern voll belegt, 480 Flüchtlinge (zumeist Familien) sind dezentral in Wohnungen im Saalekreis untergebracht. Bageritz rechnet damit, dass der Kreis in diesem Jahr rund 1 000 neue Flüchtlinge aufnehmen muss. Nur zum Vergleich: 2013 waren es 300, im vergangenen Jahr schon 900 Kinder, Frauen und Männer.
Qualität ist entscheidend
„Wir brauchen schnell eine Lösung, allerdings müssen wir das Sozial- mit dem Vergaberecht vereinbaren. Das ist ein komplizierter Prozess“, sagt Jana Hoßbach, Leiterin der Vergabestelle beim Saalekreis. Noch kümmert sich alleine der Betreuungs- und Integrationshilfeverein (BIH) im Auftrag des Kreises um die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Aufgrund des Auftragsvolumens muss ein weiteres Asylbewerberheim allerdings ausgeschrieben werden. Dafür hat der Kreis nun Kriterien entwickelt. „Der Standort sowie die Qualität der Betreuung spielen eine Rolle“, sagt Bageritz. Parallel dazu bereitet der Kreis eine Ausschreibung für eine dezentrale Unterbringung vor. Der Kreistag, so Bageritz, müsse sagen, was er will.
Land übernimmt nicht alle Kosten
Die Eignungskriterien, die Bewerber erfüllen müssen, gibt indes das Land vor. Und Sachsen-Anhalt müsste auch alle Kosten, die dem Kreis durch die Betreuung der Flüchtlinge entstehen, übernehmen. Eigentlich. „Das passiert aber nicht, weil das Land die Kostenerstattung über den Finanzausgleich regelt“, erklärt der Sozialamtsleiter. Als wirtschaftlich starker Landkreis erhalte man nicht die volle Höhe des Geldes. Sollte sich an dieser Praxis nichts ändern, bleibt der Saalekreis in diesem Jahr auf rund vier Millionen Euro sitzen, die er aus Magdeburg nicht erstattet bekommt. Im Januar war Landrat Frank Bannert (CDU) deshalb bei einem Asylgipfel mit der Landesregierung, um auf eine Klärung in der Finanzfrage zu drängen. Das Land hat Arbeitsgruppen eingerichtet, die nach Lösung suchen.
Dass Sachsen-Anhalt bei der Betreuung der Flüchtlinge pro 100 Asylbewerber nur für einen Sozialarbeiter die Kosten trägt, sorgt bei Kreistagsmitgliedern wie Ina Zimmermann (CDU) unterdessen für Unverständnis. „Eine vernünftige Betreuung ist bei so einem Personalschlüssel von 1:100 gar nicht möglich“, kritisierte sie im Sozialausschuss. (mz)