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Saalekreis Saalekreis: Schuldnern droht Parkkralle

Von Dirk Skrzypczak 18.05.2012, 15:25
Mit einer Parkkralle werden säumigen Zahlern die Autos stillgelegt.
Mit einer Parkkralle werden säumigen Zahlern die Autos stillgelegt. dpa

Merseburg/MZ. - Wenn alle Stricke reißen, Mahnungen und Gespräche nicht mehr helfen, dann muss die Parkkralle ran. "Sie ist ein wirksames Mittel, um Schuldner zum Zahlen der offenen Forderungen zu bewegen", sagt Martin Eisner, Kämmerer beim Saalekreis. 4 300 Vollstreckungsverfahren hat der Kreis im vergangenen Jahr geführt und bis auf 40 auch alle erledigt. Arbeitslos wird das Sachgebiet "Vollstreckung" damit aber nicht. Zum 31. Dezember vergangenen Jahres beliefen sich die Außenstände des Kreises auf fast 17 Millionen Euro - angehäuft zum großen Teil über viele Jahre.

Andere Landkreis wie Mansfeld-Südharz wollen angesichts der Schuldner und der Millionensummen, die den Kommunen dadurch fehlen, die offenen Verbindlichkeiten an Inkassofirmen abtreten. Der Plan: Die Unternehmen zahlen die Kreise aus und rücken den Zahlungsmuffeln selbst auf die Pelle. Ein Weg, den der Saalekreis ablehnt. "Ich halte nichts davon, Inkassobüros unsere Arbeit machen zu lassen. Gegen eine Zusammenarbeit ist aber nichts einzuwenden", meint Eisner. So könne man sich über Inkasso-Firmen eventuell Informationen zu den Schuldnern besorgen. "Alles, was legal möglich ist", betont Eisner. Beschlossen ist aber noch nichts. Zumal der Kreis auf den Außenständen nicht alleine sitzen bleibt. Der größte Posten der fast 17 Millionen Euro stammt aus dem Sozialbereich. So musste der Kreis 14,5 Millionen Euro an Unterhalt für Kinder zahlen, weil sich Eltern entweder um ihre Verantwortung drücken oder selbst kein Geld haben. Zwei Drittel dieser Summe übernimmt dann das Land. "In solchen Fällen besorgen wir uns Vollstreckungstitel gegen die jeweiligen Eltern beim Amtsgericht", sagt Eisner. 30 Jahre bleibt Zeit, den Unterhalt wieder einzutreiben. Liegt das Einkommen der Schuldner unter der Pfändungsgrenze von aktuell 1 028,85 Euro, schaut der Kreis jedoch in die Röhre. Ähnlich verhält es sich bei Privatinsolvenzen. Im Vergleich zum Unterhalt ist der Anteil derer, die Gebühren wie für die Müllentsorgung nicht begleichen, gering. 610 000 Euro macht dieser Posten aus. Übrigens gehört auch das Land Sachsen-Anhalt zu den säumigen Zahlern. So wartet der Landkreis auf 750 000 Euro an Zuwendungen. "Einen Gerichtsvollzieher werden wir aber nicht nach Magdeburg schicken", sagt Eisner mit einem Augenzwinkern. 2012 solle das Geld auf jeden Fall fließen, habe das Land versichert.

Im Übrigen setze man auf den Dialog, so Eisner. Sei jemand in finanziellen Schwierigkeiten, könne man Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbaren.