Nach Abgang von Leiter der Ausländerbehörde: Nach Abgang von Leiter der Ausländerbehörde: Grünenchef: Land soll Vorwürfe prüfen

Merseburg - Der Grüne-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel fordert nach dem überraschend Abgang des Chefs der Ausländerbehörde im Saalekreis Aufklärung durch das Innenministerium. Zudem will er vergangene Entscheidungen der Behörde überprüft wissen. „Ich erwarte, dass nicht nur die Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter geprüft und bewertet werden. Zu klären ist auch, an welchen Entscheidungen der Leiter des Ausländeramts in den vergangenen Jahren beteiligt war und ob diese rechtmäßig ergangen sind“, erklärte der Merseburger Innenpolitiker am Donnerstag in einem Statement.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der bisherige Amtsleiter Jan Rosenstein seinen Schreibtisch geräumt und bereits einen Auflösungsvertrag mit dem Kreis zum Jahresende vereinbart hat. Die Hintergründe des Abgangs blieben zunächst jedoch diffus. Von Dritten wurden offenbar Vorwürfe gegen Rosenstein erhoben.

Dabei fielen Stichworte wie Verwendung von NS-Symbolik oder Kontaktaufnahme zu einer Kundin per WhatsApp. Der bisherige Amtsleiter wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu den Vorwürfen äußern, sagte jedoch, die würden vor Gericht keinen Bestand haben. Der Kreis als Arbeitgeber schwieg zu den Gründen des Abgangs. Beide Seiten haben offenbar Stillschweigen vereinbart.

Striegel hält die Vorwürfe, die nun im Raum stehen, für schwerwiegend. Er will deshalb, dass Kreis und Innenministerium sie „unverzüglich und konsequent“ aufklären. Das Ministerium sieht er in der Verantwortung, weil die Ausländerbehörde im sogenannten übertragenden Wirkungskreis für das Land arbeite. In Magdeburg verweist man jedoch zurück an den Landkreis als Dienstherren. Mangels näherer Informationen könne man die Vorgänge derzeit nicht bewerten.

Der Grünen-Landeschef forderte derweil den Saalekreis auf „das Ausländeramt endlich zu einer Integrationsbehörde zu entwickeln. War die Linie der Behörde in den vergangenen Jahren wiederholt vor allem durch Repression gegenüber Betroffenen geprägt, muss im Interesse des Landes nun endlich gelingende Zuwanderung und Integration in den Fokus gerückt werden.“ (mz)