Müller-Bahr im ARD-Morgenmagazin: Integration: Merseburgs OB fordert mehr Geld für Kommunen und bessere Steuerung der Zuwanderung

Merseburg/Berlin - Merseburgs Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Vertrauensvorschuss für die Kommunen. Sie sollten vor Ort leisten können, was für die Integration von Zugewanderten notwendig ist, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Vor dem Treffen der Integrationsminister der Länder schilderte der OB die institutionellen Schwierigkeiten, die seine Stadt bei der Eingliederung der Zugezogenen hat und betonte zugleich die Bedeutung von Arbeitseinwanderung.

„Die ist für Merseburg sehr wichtig“, sagte Müller-Bahr und verwies etwa auf die Bedürfnisse der Chemiestandorte Leuna und Schkopau. Man brauche zusätzliche Arbeitskräfte, ob in der Pflege, in Dienstleistungsberufen oder der Chemie. „Wir brauchen aber auch die Möglichkeiten, sie willkommen zu heißen, ihnen die Sprache beizubringen und sie in die Berufe zu bringen. Wenn das nicht klappt, wir durch die Prozesse daran gehindert werden, ist das ein Problem.“

Aus Sicht von Müller-Bahr sind drei wesentliche Hindernisse bei der Integration in den Kommunen derzeit: zu wenig Geld sowie Sprachkurse und zu viel Bürokratie: „Wenn Fördermittel an viel ‚Aber, Aber‘ gebunden sind, dann kommt von einem Euro nur 40, 50 Cent an.“ Stattdessen sollte das Geld künftig direkt an die Kommunen ausgezahlt werden. Die könnten damit vor Ort das Wesentliche erledigen. Programme für die Integration sollten möglichst ohne Bürokratie auskommen.

Merseburgs OB sprach sich in der ARD auch für eine bessere Steuerung der Migration aus. „Dass in kurzer Zeit weniger Menschen kommen.“ Vom Moderator auf sinkende Flüchtlingszahlen nach Sachsen-Anhalt angesprochen, schilderte Müller-Bahr, dass die Domstadt 2021 60 Menschen hatte, die sie aufnehmen musste. 2022 seien es dann gut 13 mal so viele, also gut 1.000 gewesen. In den Folgejahren kamen dann 700 und 600. Durch den starken Anstieg 2022 habe sich aber ein Schneeberg vor dem Pflug ergeben: „Wenn man ein, zwei Jahre auf einen Sprachkurs wartet, ist Integration kaum noch möglich.“

Müller-Bahr hatte bereits 2023 gewarnt, dass Merseburg durch exponentielles Wachstum der Zuwanderung an seine Grenzen gerate. Insbesondere Merseburg-Süd hat viel Zuzug aus dem Ausland. Die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure sind seit zwei Jahren bemüht, hier Lösungen für ein besseres Miteinander zu finden. So sollen demnächst etwa an ausgewählten Orten große mehrsprachige Tafeln mit Regeln aufgestellt werden, die das Zusammenleben verbessern sollen.