Gottfried Backhaus über die AfD: Gottfried Backhaus von der AfD über die neuen Aufgaben und rechte Töne in der Partei

Merseburg/Querfurt - Auch im Saalekreis hat die Alternative für Deutschland überrascht. Mit 31,2 Prozent der Stimmen wurde sie aus dem Stand stärkste Kraft. Gottfried Backhaus, Direktkandidat aus dem Wahlkreis 40, über die künftigen Herausforderungen.

Wie lange haben Sie gefeiert und wann geht die politische Arbeit los?
Backhaus: Aufgrund der Weitläufigkeit des Kreises haben wir uns mit 30 Leuten in der Mitte, in Teutschenthal, getroffen und gefeiert. Und die politische Arbeit ist voll im Gange. Mit Blick auf den Landtag müssen wir uns noch etwas gedulden, weil die Kandidaten noch legitimiert werden müssen.

Kritiker sagen, die AfD wäre für die parlamentarische Arbeit aufgrund mangelnder Erfahrung gar nicht vorbereitet. Ist das so?
Backhaus: Ich bringe 26 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik mit. Was wir aber brauchen, sind Zuarbeiten von der Basis, weshalb ich den Kontakt zu meinem Wahlkreis nicht verlieren möchte, und fachkundige Leute, vor allem im wissenschaftlichen Bereich. Sie können nicht alles wissen und müssen auch auf Zuarbeiten vertrauen.

Die künftige AfD-Fraktion ist vielschichtig. Das Spektrum reicht vom rechten Flügel bis hin zu Ihnen, der einst dem Neuen Forum angehörte. Wo sehen Sie sich?
Backhaus: Ich sehe mich als rechtskonservativ. Das geht schon beim Familienbild los.

Welche Ansicht vertreten Sie diesbezüglich genau?
Backhaus: Ich bin der Meinung, dass jeder leben soll, wie er will. Aber: Ich möchte beispielsweise nicht die rechtliche Gleichstellung von der traditionellen Familie mit zwei Homosexuellen, die ein Kind adoptieren. Das heißt aber nicht, dass ich gegen Homosexuelle bin. In der AfD gibt es ja sogar eine eigene Interessenvertretung.

Sie vertreten eine eher gemäßigte Position. Es gibt aber viele Parteikollegen, unter anderem Hans-Thomas Tillschneider aus Bad Dürrenberg, die deutlich rechtere Töne anklingen lassen. Steht die künftige Fraktion, wie einst jener in Thüringen passiert, vor einer Spaltung?
Backhaus: Das fürchte ich nicht. Thüringen war das AfD-Anfangsstadium. Jetzt sind wir deutlich gefestigter. In den vergangenen drei Jahren haben wir einen Prozess durchlaufen, in dem wir uns gefunden haben oder in dem auch eine gewisse Zahl der Mitglieder aus programmatischen Gründen aus der Partei ausgetreten ist.

Was möchten Sie speziell in der Region befördern?
Backhaus: Ich möchte da nur ein paar Stichpunkte nennen: Keine Schulschließungen, bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum, mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Wie wollen Sie das finanzieren?
Backhaus: Das Geld ist da, wir müssen es nur umschichten. So wurden in der Vergangenheit viele Großunternehmen mit Millionensummen gefördert, die sich für die Region aber nicht so ausgezahlt haben.

Daran können Sie auch in Zukunft wenig ändern, denn Sie sitzen ja in der Opposition.
Backhaus: Das ist schwer, aber man muss mit Nachdruck dran bleiben. Bis jetzt ist ja auch noch unklar: Wer ist wie regierungsfähig? Wie sind die Mehrheiten? Und dann wird es ja auch so sein, dass Sie bei manchen Abstimmungen, die Opposition brauchen.

Sie werden ja wahrscheinlich mit der Linken in der Opposition sein. Sehen Sie da irgendwelche Schnittmengen?
Backhaus: Die sehe ich erstmal nicht.

Der Vize-Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat die Landesverbände gewarnt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Weil es leichter ist, andere zu kritisieren als selbst Entscheidungen zu treffen?
Backhaus: Wir haben für uns festgelegt, dass wir uns Gesprächen nicht verweigern. Aber wir haben unser Programm, von dem wir nicht abrücken. Eine Option wäre auch eine tolerierte Minderheitsregierung.

Thema Asyl. Wie stehen Sie denn zum aktuellen Umgang mit den Flüchtlingen?
Backhaus: Ich sehe das Wort „Flüchtling“ erstmal missbraucht. Für mich ist ein Flüchtling nur jemand, dessen Leben bedroht ist, aber niemand, der aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt. Ich bin überzeugt, dass letzteres auf viele der „Flüchtlinge“, die sich derzeit bei uns aufhalten, zutrifft. Zumal viele dieser Menschen ihre Heimat auf dem Balkan oder in Nordafrika haben.

Aufgrund der Vereinbarungen zu sicheren Herkunftsländern sind wir diesbezüglich doch aber auf dem richtigen Weg.
Backhaus: Wenn Sie das Asylgesetz anwenden, sind alle Flüchtlinge illegal hier, denn keiner kam über Luft- oder Seewege, sondern Drittstaaten nach Deutschland. Die Bundesregierung hat also Rechtsbruch begangen.

Oder sie wendet einfach nur die Genfer Flüchtlingskonvention an. Wir würden Sie diejenigen, die nun hier sind,
integrieren?
Backhaus: Wir müssen die Flüchtlinge irgendwie beschäftigen, wenn man das Wort Integration überhaupt verwenden kann. Nicht in Form richtiger Beschäftigungsverhältnisse, aber es gibt genügend Projekte, die nach helfenden Händen suchen.