Erste Stadtratssitzung: Erste Stadtratssitzung: Warum der 1. FC Merseburg Alarm schlägt

Merseburg - Die erste Sitzungswoche der Ausschüsse des neugewählten Stadtrates der Stadt Merseburg ist Geschichte. Im Ausschuss für Ordnung und Gefahrenabwehr, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Im Ausschuss für Bildung und Soziales und im Finanzausschuss wurden die unterschiedlichsten Themen behandelt und diskutiert.

Die wichtigsten finden Sie hier:

1. FC Merseburg schlägt Alarm

Der erst seit 1. Juli bestehende 1. FC Merseburg - ein Zusammenschluss aus VfB Imo und dem SV Merseburg 99 - hat sich im Bildungs- und Sozialausschuss vorgestellt und Alarm geschlagen. „Wir können das Stadtstadion nicht aus eigenen Kräften erhalten“, erklärte Uwe Fruhen, 1. Vorsitzender des Vereins, den Stadträten und sachkundigen Einwohnern. Der Grund dafür ist vor allem ein finanzieller, denn die Gesamtkosten für die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Personal für die Plätze am Ulmenweg und die Plätze im Stadtstadion betragen nach derzeitiger Berechnung 184.900 Euro - Tendenz steigend, wie Fruhen im Ausschuss erklärte.

Um das leisten zu können, müsste man Mitgliedsbeiträge aufrufen, die überirdisch seien. „Und das können wir nicht tun.“ Hinzu kommt, dass es ab 1. Januar keinen städtischen Sportstättenmitarbeiter geben wird, der sich um das Stadtstadion kümmert. Außerdem läuft der Pachtvertrag, den die Stadt einst mit dem SV Merseburg 99 geschlossen hatte zum 31. Dezember aus. Wenn es hier keine Lösung gibt, müsste der 1. FC Merseburg ein „Geschlossen“-Schild ans Stadtstadion hängen und den Schlüssel herumdrehen. Das geht allerdings nicht.

„Für Pokalspiele brauchen wir das Stadtstadion mit seinem Fassungsvermögen von rund 10.000 Zuschauern“, so Fruhen, dessen Verein mit 335 Aktiven der Mitgliederstärkste Fußballverein im Saalekreis ist. Da man allerdings nicht wisse, wie es mit dem Stadion weitergehe, könne man es auch nicht vermarkten und mögliche Sponsoren ansprechen, legt Fruhen den Finger weiter in die Wunde. Trotzdem werde die neue Geschäftsstelle des Vereins am Stadtstadion ihren Sitz haben.

SPD-Stadtrat Marcus Turré sagte, dass das Stadtstadion tatsächlich ein Opfer der Haushaltskonsolidierung werden könnte, dass sich der Ausschuss, dessen Vorsitzender er ist, aber zum Erhalt des Stadions bekenne. Andree Weber (SPD), Stadtrat und Präsident des MSV Buna Schkopau, erklärte, dass auch Sportstätten wie das Stadtstadion eine Stadt zu einer lebens- und liebenswerten Stadt machen.

Diskussion um Problematik der Dürerstraße

Das Thema Dürerstraße hat wieder etwas Fahrt aufgenommen. Nachdem Anwohner Bernd Hesselbarth aus der Wilhelm-Liebknecht-Straße erneut auf Probleme im Zusammenhang mit dem Schulstandort Dürerstraße aufmerksam gemacht hat, gab es eine längere Diskussion im Bildungsausschuss. Der Stadtratsvorsitzende Roland Striegel (SPD/Grüne), der als Gast zugegen war, schlug vor, dass die Verwaltung Haltepunkte für Eltern-Taxis einrichten solle, damit die schwierige Verkehrssituation nicht noch durch diese Fahrzeuge verstärkt wird. „Endlich äußert sich mal ein Stadtrat dazu“, sagte Hesselbarth hinterher gegenüber der MZ.

Private Firma zur Kontrolle von Hunderegistrierung

Hundebesitzern, die ihre Tiere nicht anmelden, könnte bald ein Bußgeld drohen. Nämlich dann, wenn sich der Stadtrat dazu entschließt, die Dienste einer privaten Firma in Anspruch zu nehmen, die für die Stadt eine Hundebestandsaufnahme vornimmt. Mitarbeiter würden dann zum Beispiel an Häusern und Wohnungstüren klingeln und um Auskunft bitten - mit dem Hinweis, dass die Auskünfte freiwillig seien. In der Stadt Zerbst hat diese Firma nach eigener Aussage für 20 Prozent höhere Steuereinnahmen gesorgt.

Der Finanzausschuss hat bereits signalisiert, diesen Weg gehen zu wollen. Hier hat übrigens AfD-Stadtrat Rüdiger Abitzsch seine Feuertaufe als Ausschussvorsitzender gut bestanden und verpasste gleich zum Auftakt seinem Vorgänger Michael Hayn (CDU) eine Breitseite. Er sei kein Wunderheiler wie ihn Hayn gegenüber der MZ betitelt hatte und warf ihm gleichzeitig vor, für die finanzielle Misere der Stadt mitverantwortlich zu sein. „Mal sehen, ob wir das ändern können.“

Steuer für Zweiwohnsitz bringt erste Einnahmen

Nachdem der Stadtrat im Frühjahr die Einführung der Zweitwohnungssteuer beschlossen hatte, wurden jetzt im Finanzausschuss erste Ergebnisse präsentiert. Am 1. Januar 2019 waren laut Verwaltung 1497 Bürger in Merseburg mit Zweitwohnsitz angemeldet. Sie alle wurden angeschrieben. Manchen konnte die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nur über den Hauptwohnsitz zugestellt werden. Daraufhin haben 1109 Personen ihren Nebenwohnsitz in Merseburg abgemeldet.

Damit ist auch die Zahl der Einwohner von Merseburg um diese Zahl gesunken und dürfte somit unter 36.000 liegen. Nach Auskunft der Verwaltung sind 95 Personen zweitwohnungssteuerpflichtig. 152 sind Studenten (befreit), leben im Pflegeheim (39) oder haben aus beruflichen Gründen eine Befreiung (37). 102 Personen haben sich gar nicht zurückgemeldet und sind damit vorerst steuerpflichtig. 37 Personen haben ihren Zweitwohnsitz neu angemeldet. Die Stadt rechnet insgesamt mit Einnahmen von rund 31.000 Euro. (mz)