Polizei, Gericht, Staatsanwaltschaft Ein Jahr Legalisierung von Cannabis: Weniger Drogendelikte, aber viele offene Fragen bei der Justiz
Vor einem Jahr legalisierte die Ampelregierung den Anbau und Besitz von Cannabis – teilweise. Die Polizei zählt nun weniger Drogendelikte – doch gerade in der Strafverfolgung bleibt vieles unklar wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger berichten. Innenministerin Zieschang fordert gar wieder ein Verbot.
Merseburg/Halle/MZ. - „Wir erreichen Ergebnisse, die vorher nicht möglich gewesen wären“, berichtet Rechtsanwalt Daniel Krug und nennt ein Beispiel: Tatvorwurf Handel mit Cannabis, fünf Kilo der Droge sichergestellt. „Das hätte früher sicher Untersuchungshaft und dann auch eine Haftstrafe bedeutet. Heute sind da im Einzelfall deutlich mildere Strafen, sogar Bewährung möglich.“ „Früher“ und „heute“ trennt der 1. April 2024. Vor einem Jahr legalisierte der Bund die Droge Cannabis zum Teil. Nach langem Ringen hatten sich die Ampelkoalitionäre auf einen Kompromiss geeinigt. Das Ergebnis war ein kompliziertes Regelwerk, das, wie der Blick auf Polizei und Justiz zeigt, bei denen, die damit arbeiten müssen, bis heute auch für Fragezeichen sorgt.
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