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  4. Cannabis-Legalisierung: Amnestieregel führt zu Neu-Prüfungen von Drogen-Fällen durch Gerichte

Amnestieregel Cannabis-Legalisierung bringt Justiz viel Arbeit: „Wird ein riesengroßes Chaos“

Die von der Ampelregierung beschlossene Teillegalisierung von Cannabis könnte der Justiz viel Mehrarbeit bescheren. Ein Grund ist eine Amnestieregel, weswegen wohl Hunderte Fälle im Süden Sachsen-Anhalt neu beurteilt werden müssen.

Von Robert Briest Aktualisiert: 07.03.2024, 13:28
Die Cannabis-Legalisierung bedeutet für Gerichte erhebliche Mehrarbeit.
Die Cannabis-Legalisierung bedeutet für Gerichte erhebliche Mehrarbeit. Symbolbild: Matt Masin/Zuma Press/dpa

Merseburg/Halle (Saale)/MZ. - „Das wird eine hohe Arbeitsbelastung“, prognostiziert Markus Niester. Der Direktor des Amtsgerichts in Merseburg spricht über die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis. Das hatte der Bundestag Ende Februar beschlossen, mit dem Ziel, dass es ab 1. April gilt. Ob es dazu kommt, ist angesichts von heftigem Widerstand aus verschiedenen Fachministerien der Länder noch fraglich, aber die Sorge in der Justiz ist groß.