Landwirt und Unternehmer Protest an Autobahnen und Bundesstraße: Bremst das Land Blockaden künftig aus?
Die Bauern blockierte die Autobahnzufahrten. Eine Protestgruppe um Kleinunternehmer versperrt mit ihrer Demo wiederholt über halbe Tage die B181 zwischen Mersburg und Leipzig. Das Innenministerium will solchen Protest offenbar genauer prüfen lassen. Es sieht das Recht Dritter gefährdet.
Merseburg/MZ. - Straßenblockaden hatten zuletzt Konjunktur im Saalekreis. Im Zuge ihrer Proteste gegen die Agrarpolitik verstellten mehrfach Landwirte die Zufahrten zu Autobahnen – vergangenen Mittwoch fast flächendeckend. Zudem nutzten Kleinunternehmer und andere Demonstranten, die ihrem Unmut über zu hohe Steuern und Preise im Land Ausdruck verleihen wollten, dieses Instrument. Sie blockierten im Januar eine ganze Woche lang sowie an den ersten Februartagen jeweils halbtägig die B181 bei Göhren. Die Anmelder schließen eine Wiederholung dieses Formats zuletzt nicht aus. Allerdings will das Land solche Demonstrationen nun offenbar erschweren.
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