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  4. Polizist und Mitglied der rechtsextremen AfD? Fälle aus Sachsen-Anhalt im Fokus

AfD-Mitgliedschaft von Polizisten Aktuelle Fälle aus Sachsen-Anhalt: Dürfen sich Polizisten in der rechtsextremen AfD engagieren?

Zwei Polizisten aus dem Saalekreis stehen im Fokus, da sie Mitglieder der AfD sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Das wirft Fragen zur Vereinbarkeit mit ihren Pflichten und der Verfassungstreue der Beamten auf.

Von Robert Briest Aktualisiert: 22.07.2024, 11:42
Darf ein Polizist Mitglied der AfD sein? Die Partei wurde in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft.
Darf ein Polizist Mitglied der AfD sein? Die Partei wurde in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation eingestuft. (Foto: dpa)

Merseburg/Braunsbedra/MZ. - Verheiratet, zwei Kinder, seit Jahren Mitglied der AfD, beruflich arbeite er bei der Polizei in Halle – so stellte sich Uwe Arendt dem Merseburger Stadtrat vor. Dort, wie eine Woche später im Kreistag, kandidierte er je dreimal um den Vorsitz des Gremiums und die beiden Stellvertreterposten.