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Abstimmung im Hauptausschuss Köthen könnte bald Grund- und Gewerbesteuer senken

Die Hebesätze für beide Grundsteuern und auch die Gewerbesteuer werden zurückgeschraubt. Die geplante Photovoltaikanlage fällt aber erneut durch.

Von Karl Ebert 26.11.2021, 12:37
Mitarbeiter einer Spezialfirma reinigen die Photovoltaikanlage am Flugplatz in Köthen. Sie gehört zu den größten in der Kreisstadt, die mehr Photovoltaik-Fläche besitzt wie der übrige Landkreis zusammen.
Mitarbeiter einer Spezialfirma reinigen die Photovoltaikanlage am Flugplatz in Köthen. Sie gehört zu den größten in der Kreisstadt, die mehr Photovoltaik-Fläche besitzt wie der übrige Landkreis zusammen. (Foto: Ute Nicklisch)

Köthen/MZ - Noch hat der Stadtrat von Köthen den Haushalt für das Jahr 2022 nicht beschlossen. Doch die Anzeichen für Steuersenkungen, die in den letzten Jahren immer wieder versprochen waren, dann aber aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden konnten, scheinen nun Realität zu werden. „Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan, die Schulden und Kredite abzubauen.

Wir haben wieder finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen und wir machen unser Versprechen wahr, die Steuersätze zu senken. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 700.000 Euro, die wir den Köthener Bürgern zurückgeben“, sagte Oberbürgermeister Bernd Hauschild (parteilos) nach der Beratung des Hauptausschusses.

Den „Solarpark zwischen den Gürgenwegen“ hat nach dem Bau-, Sanierungs- und Umweltausschuss auch der Hauptausschuss abgelehnt

Im Konkreten heißt das, dass die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) vom Hebesatz 400 auf 370 gesenkt wird, die Grundsteuer B für Grund und Boden fällt vom Hebesatz 510 auf 480 und die Gewerbesteuer soll von 436 auf 400 fallen.

Ein anderes Projekt scheint dagegen derzeit nicht umsetzbar zu sein. Den „Solarpark zwischen den Gürgenwegen“ hat nach dem Bau-, Sanierungs- und Umweltausschuss auch der Hauptausschuss abgelehnt. OB Hauschild wird den Tagesordnungspunkt trotzdem noch einmal im Stadtrat aufnehmen. „Es gibt zu dem Projekt den Antrag eines Investors. Und dieser hat ganz einfach das Recht, dass der Stadtrat darüber abstimmt“, sagte Hauschild.

Insgesamt rund 26.200 Euro aus Umlagen und Gewerbesteuer könnten so in die Stadtkasse fließen

Er selbst hatte noch einmal um Zustimmung für den Antrag gekämpft, weil er darin auch eine Einnahmequelle für die Stadt Köthen sieht. Insgesamt rund 26.200 Euro aus Umlagen und Gewerbesteuer könnten so in die Stadtkasse fließen. „Wir sind jedes Jahr aufs Neue angehalten, auch nach Einnahme- oder Einsparpotenzial für den Haushalt zu suchen und dies gegenüber der Kommunalaufsicht nachzuweisen. Die Stadträte haben bislang anders entschieden. Das muss ich respektieren“, sagte Hauschild.

Georg Heeg (CDU) und Ronald Maaß (Linke) wiesen bei ihrer Ablehnung darauf hin, dass die Stadt Köthen bereits jetzt mehr Photovoltaikanlagen besäße als der übrige Landkreis zusammen und das ein solches Projekt zuletzt auch im Kreistag abgelehnt worden sei.