Kampf gegen Rechts ein Schwerpunkt

Großpaschleben/MZ. - Da gab es einen Eklat mit der Folge, dass drei Listenplätze nicht besetzt werden konnten (die MZ berichtete). Doch das ist Geschichte, und zum Kreisparteitag am Sonnabend in Großpaschleben zeigte sich ein geschlossener Kreisverband.

"Viele dachten, wir werden der Sorgenverband von Sachsen-Anhalt", resümierte der mit deutlicher Mehrheit wieder gewählte Kreisvorsitzende Thomas Engler. Doch das Gegenteil sei der Fall. "Wir sind einer der stärksten Verbände im Land geworden", sagte der Vorsitzende. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zählt derzeit 360 Mitglieder, die in elf Ortsvereinen organisiert sind.

Engler zog eine Bilanz der zurückliegenden zwei Jahre. Die Ortsvereine wurden neu gegliedert und vor allem im ländlichen Bereich "auf stabile Beine" gestellt. Die Kommunikation innerhalb des Kreisverbandes konnte durch den neuen Internet-Auftritt und die monatlich erscheinenden Newsletter deutlich verbessert werden. Nicht ganz auf ging die Rechnung bei der Kreistagswahl im vorigen Jahr. Dennoch gelang es den Sozialdemokraten, die zweitstärkste Fraktion im Kreistag zu stellen.

In seiner inhaltlichen Arbeit will sich der Kreisverband weiter für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region engagieren. Die Bildungspolitik rangiert gleich danach. Die Schulstandorte sollen gestärkt werden. Die SPD ist laut Engler dafür, über die Bildung kleinerer Schulklassen die Qualität des Unterrichts zu verbessern.

Nicht zuletzt geht es den Sozialdemokraten um einen energischen Kampf gegen jede Form des Rechtsextremismus. Die dunkelste Epoche Deutschlands, die vor 75 Jahren durch die Machtübernahme der Nazis begann, dürfe sich nicht wiederholen, betonte Thomas Engler.

In einem Antrag, eingebracht vom Kreisverband der Jusos, wurde der Kampf gegen Rechts untermauert. "Keine Demonstration von rechter Seite darf unbeantwortet bleiben, keine Veranstaltung darf ignoriert werden, Rechtsextremismus darf keinen Platz in der Mitte unserer Demokratie bekommen", heißt es in diesem Antrag.

Der Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner knüpfte in seinem Grußwort daran an. "Die SPD ist fest entschlossen, das Verbot der NPD weiter voranzutreiben", sagte er. Diese Partei, die für ihre Arbeit sogar Steuergelder bekomme, müsse aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Hübner zeigte sich erfreut über die Entwicklung des Kreisverbandes. "Wir haben in Anhalt-Bitterfeld mehr Mitglieder als die Linken, das ist ein guter Weg, der eingeschlagen wurde", so der Bundestagsabgeordnete.

Nach einem aufwändigen Wahlmarathon zu Vorstand, Beisitzern und Kommissionen schlossen sich zwei außerordentliche Kreisparteitage an. Zum einen wurden die Delegierten für den außerordentlichen Landesparteitag im September gewählt, zum anderen ging es um die Kandidaten für die im nächsten Jahr stattfindende Europa-Wahl. Ulrich Stockmann, der bereits drei Legislaturperioden im Europaparlament arbeitet, will nach eigenem Bekunden in Sachsen-Anhalt für die SPD wieder auf dem ersten Listenplatz stehen.

Vorgestellt hat sich in Großpaschleben noch ein zweiter Kandidat: der aus Stendal kommende Landtagsabgeordnete Tilman Tögel. Er ist seit 1990 im Landtag der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion und arbeitet noch in weiteren Gremien mit, die sich mit dem vereinten Europa beschäftigen.

Als überzeugter Europäer und langjähriger aktiver Europapolitiker sei die Kandidatur für das Europäische Parlament für ihn ein logischer Schritt, äußerte Tögel. Bei der Abstimmung, wer auf dem Listenplatz an erster Stelle stehen sollte, erhielt Stockmann 38, Tögel 23 Stimmen. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaten trifft der Landesparteitag, der aber ein Votum aus den einzelnen Kreisverbänden haben wolle, wurde informiert.

Zu Beginn gedachten die Teilnehmer des Kreisparteitages der in den vergangenen zwei Jahren verstorbenen Parteimitglieder. Die Schweigeminute galt Helmut Rabe (Ortsverein Bitterfeld), Herbert Krause (Ortsverein Wolfen), Bernd Rost (Ortsverein Roitzsch), Gerhard Gröber (Ortsverein Köthen), Gerd Monke (Ortsverein Jeßnitz / Raguhn), Karin Kulawik und Annelies Wehlmann (beide Ortsverein Köthen).