Es bleibt beim "Nein" Es bleibt beim "Nein": Stadtrat Südliches Anhalt hat über neue Windkraftanlage beraten
Weißandt-Gölzau/Quellendorf - Den Auftrakt machte Frank Junkert. Aus Sicht seiner Fraktion (CDU/Ortsbürgermeister) könne es keine Zustimmung geben, machte er deutlich. Immerhin gehe es hier um die Frage, ob Bürger künftig im Südlichen Anhalt leben und hier investieren wollen.
Also: Es müsse ein klares Nein geben gegen die geplanten neuen Windräder im Windpark Quellendorf I. Dort sollen drei neue Anlagen entstehen, alle um die 200 Meter hoch. Der Stadtrat im Südlichen Anhalt sollte nun sein Einvernehmen erklären - oder auch nicht.
Denn wie sich schon zuvor im Bauausschuss angedeutet hatte, will kaum jemand die Windräder haben. Lärmbelästigung, störender Schattenwurf, zerstörte Landschaften wurden beklagt. So auch im Stadtrat. Für die Linken sagte Matthias Schütz, man werde ebenfalls dagegen stimmen, schließlich stünden im Südlichen Anhalt genug Windräder und die Dörfer würden durch allzu viele solcher Anlagen unattraktiv gemacht.
„Wir sind für erneuerbare Energien, aber nicht so“
Die Quellendorfer Ortsbürgermeisterin Doris Zimmermann sagte, man habe kurzfristig noch Unterschriften gegen die Windkraftanlagen gesammelt. Die Lärmbelästigung durch die Anlagen sei nicht richtig berücksichtigt worden. „Wir sind für erneuerbare Energien, aber nicht so“, machte sie deutlich.
Überhaupt sei es sinnlos, immer neue Windräder bauen zu lassen, wenn die Speichermöglichkeiten für den Strom noch nicht ausgereift seien. Das sprach einigen Bürgern im Zuschauerraum hörbar aus der Seele. Immer wieder gab es Szenenapplaus, unter anderem auch für Junkerts Äußerungen.
Einen anderen Blickwinkel nahm Thorsten Breitschuh (Freie Wähler) ein. Er erinnerte daran, dass die fragliche Fläche als Windeignungsgebiet ausgewiesen ist und man sich an Verträge aus dem Jahr 2014 halten müsse. „Es ist schwierig zu erklären, warum wir Verträge abgeschlossen haben und dann 2018 sagen, das interessiert uns nicht mehr.“
Zur Ablehnung der neuen Anlagen müsste die Stadt planungsrechtliche Gründe vorbringen
Außerdem mahnte er, dass die Ablehnung des Projekts durch den Stadtrat im Zweifel wenig bewirken würde. „Wenn wir das heute ablehnen sollten, wird der Landkreis uns eine Frist setzen, wir werden wieder abstimmen und irgendwann gibt es eine Ersatzvornahme.“ Dann würden die Anlagen trotzdem gebaut, das Prozedere habe man schon mehrfach erlebt. Denn zur Ablehnung der neuen Anlagen müsste die Stadt planungsrechtliche Gründe vorbringen, wie Fachbereichsleiter Maik Kuhn bereits im Vorfeld gegenüber der MZ erklärt hatte. Die hat sie offenbar nicht.
Außerdem kritisierte Breitschuh den CDU-Fraktionsvorsitzenden Junkert für dessen Haltung. Die CDU sei schließlich stärkste Kraft im Landtag und fasse Beschlüsse, die zu solchen Windkraft-Projekten führten. Sich dann auf Stadtebene hinzustellen und Bürger vor den Windkraftanlagen retten zu wollen - wissend, dass sie ohnehin gebaut würden - sei nicht sinnvoll.
Der Stadtrat von 2017 hat sich gegen neue WIndräder ausgesprochen
Junkert wiederum wollte das so nicht auf sich sitzen lassen und erwiderte, wenn alte Entscheidungen sich als falsch herausstellten, müsse man auch den Mut haben, sie zu benennen und zu korrigieren.
Stadtratsvorsitzende Kerstin Rinke gab zu bedenken, der Rat von 2014 sei anders zusammengesetzt gewesen als heute und schon 2017 habe man sich gegen neue Windräder ausgesprochen.
In der anschließenden Abstimmung gab es eine Enthaltung und Breitschuh stimmte für das Einvernehmen mit den neuen Windrädern. Die restlichen 24 Stadträte votierten dagegen - trotz der abzusehenden Konsequenzen. (mz)
