Investitionen im Kreis Wittenberg: 33,6 Millionen Euro zur Verfügung: So steht es um die Finanzen in Jessen

Jessen/MZ. - Den knapp 500 Seiten starken Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2025 stellte Kämmerin Sandra Korb am Dienstag den Mitgliedern des Finanzausschusses vom Jessener Stadtrat in seinen Grundzügen vor.

Die Kommune hat in diesem Jahr rund 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Der konsumtive Planteil, also der Teil, aus dem die Investitionen finanziert werden, umfasst 10,7 Millionen Euro. Alle Vorhaben werden damit nicht zu schaffen sein, so dass der Kreditbedarf bei etwa 5,2 Millionen Euro angesetzt ist. Damit werden die Investitionen kofinanziert.

Für investive Vorhaben, die in den vier Jahren von 2026 bis 2030 jetzt schon abzusehen sind, enthält der Planentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von etwa zehn Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Ausgaben sei durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen, erläuterte Sandra Korb den Ausschussmitgliedern. Unterm Strich bleibt nach derzeitiger Haushaltslage ein Defizit von etwa vier Millionen Euro. Das könne jedoch durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Die Folge dessen ist, dass die Stadträte kein Konsolidierungskonzept erarbeiten müssen wie in etlichen der Vorjahre.

Allerdings, so machte die Kämmerin klar, werde Jessen für den laufenden Haushalt keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Dies resultiert aus einer ansehnlichen Nachzahlung an Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteueranteilen aus dem Jahr 2023 (die MZ hatte berichtet).

Auf eine Nachfrage dazu aus dem Ausschuss erklärte Bürgermeister Michael Jahn (SPD), dass die Landeszuweisungen an die Kommunen nach dem Solidarprinzip funktionieren. Städte, die höhere Steuereinnahmen akquirieren können, erhalten geringere oder keine Zuweisungen vom Land, um „steuerschwächere“ Städte besser an den Landeszuweisungen partizipieren zu lassen. Maßstab dafür ist die auf Grundlage der Steuereinnahmen errechnete Steuerkraftmesszahl. Allerdings funktioniert dieses System, wie in diesem Fall erst um zwei Jahre verzögert.

Mit zu den größten Ausgabenposten im Haushalt der Stadt Jessen zählt der Personaletat. Er steigt 2025 um 900.000 Euro. Auch die Kreisumlage steigt um 2 Millionen Euro und wird insgesamt 7 Millionen Euro ausmachen. Doch Sandra Korb hatte auch recht positive Nachrichten für die Ausschussmitglieder. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt wird im laufenden Jahr so gering sein wie im Durchschnitt der letzten 20 Jahre nicht mehr. Sie wird bei 166 Euro liegen.

Kritische Fragen stellten unter anderem Tino Baumgart (WFH/FDP/Wegener) und Guido Arndt (CDU). Baumgart sprach zum wiederholten Mal die geplanten Maßnahmen am Bauhof an. Er zog den Bau beheizter Garagen in Zweifel und auch die Ausmaße der Lkw-Garagen und Garagen für Multicars. Die könnten nach einem Vorschlag seiner Fraktion als Fertiggaragen zu einem geringeren Preis gebaut werden. Hier warf Dirk Zarrad (Linke) ein, dass nach seiner Kenntnis Fertigteilgaragen aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht in Frage kämen. „So habe ich die Erklärung verstanden.“ Michael Jahn wandte ein: „Das diskutieren wir seit zwei Jahren und immer wieder kommen die gleichen Fragen.“