In Impfaffäre "persönlich bevorteilt": In Impfaffäre "persönlich bevorteilt": Grüne fordern Rücktritt von OB Wiegand

Halle (Saale) - Der Stadtverband der halleschen Grünen fordert Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zum Rücktritt auf. Er habe sich als oberster Verwaltungsbeamte disqualifiziert, heißt es in einer Pressemitteilung. „Als Vorsitzender des Katastrophenschutzstabs hat er ein Verfahren zum Umgang mit Impfresten zu verantworten, durch das er sich persönlich bevorteilt hat“, schreiben die Grünen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass OB Wiegand und 28 weitere teilweise hochrangige politische Entscheidungsträger der Stadt bei ihrer vorzeitigen Impfung nicht durch einen sachlichen Zufallsgenerator, sondern von Mitarbeitern des Impf-Teams persönlich ausgewählt worden waren. Wiegand hatte das zuvor stets anders dargestellt.

„Ein solches Verhalten ist Wind in den Segeln derer, die unserer Demokratie schaden wollen“, schreiben die Grünen. Es führe dazu, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren würden. Außerdem habe Wiegand keine Aufklärung geleistet, nachdem die Impfaffäre ihren Lauf genommen hatte. „Anstatt Fehler einzugestehen, diffamierte der OB die Arbeit von Journalisten als ,Hexenjagd’ und die Sondersitzung des Stadtrates, welcher sich um Aufklärung bemühen wollte, als ,politische Hetzkampagne zum Schaden der Stadt’.“

Auf einen Rücktritt von seinem Posten als Chef des Katastrophenschutzstabes angesprochen, hatte Wiegand jüngst bei einer Pressekonferenz geantwortet, dass er dazu keinen Anlass sehe. (mz)