Konflikt in Hettstedt: Konflikt in Hettstedt: Kavalier attackiert Landrätin Klein

Hettstedt - Zwischen der Stadt Hettstedt und der Kreisverwaltung ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Die Attacken von Bürgermeister Danny Kavalier (CDU) richten sich dabei direkt gegen Landrätin Angelika Klein (Die Linke). Er wirft ihr vor, Projekte zur Stadtentwicklung zu blockieren und damit der Kupferstadt „hohe Schäden“ zuzufügen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Klein wird darin vorgehalten, dass sie den Landkreis „verwaltet statt gestaltet“. Im gleichen Tenor hatte sich vorige Woche der Sangerhäuser Oberbürgermeister Ralf Poschmann (CDU) beim Stadtrat geäußert. Und dafür eine Abfuhr vom Landkreis kassiert.

Die Landrätin reagierte auch diesmal prompt und griff ihrerseits Kavalier an. Sie wies die aufgelisteten Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück. Die harsche Kritik an ihrer Arbeit „entbehrt jedweder Grundlage“, so die Landrätin, die seit Juli vorigen Jahres im Amt ist. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass Herr Kavalier die Schuld für Versäumnisse der eigenen Verwaltung bzw. von Dritten dem Landkreis auferlegen will“, kontert Klein. Sie verweist darauf, dass die Kreisverwaltung „gemäß der entsprechenden Gesetze arbeitet und ausgezeichnete Arbeit leistet“.

Kavalier hat seine Kritik an sechs Punkten festgemacht. Dabei geht es vor allem um Bauvorhaben, so unter anderem den Neubau des Kindergartens Delta „Löwenzahn“ und des Gerätehauses für die Feuerwehr der Stadt sowie die Sanierung der Sekundarschule „Anne Frank“. Hettstedts Bürgermeister beklagt, dass „Bauanfragen unsäglich lange unbeantwortet bleiben“ und damit die Stadtentwicklung „extrem verhindert“ werde.

Laut Kavalier hat es mehr als fünf Monate gedauert, bis die Baugenehmigung für den Delta-Neubau vorgelegen habe. Dadurch hätten die „unhaltbaren Zustände in der Übergangsunterkunft“ für Kinder und Erzieher unnötig lange gedauert. Nach Angaben der Kreisverwaltung handelt es sich dabei um einen Sonderbau, für den bautechnische Nachweise zu Standsicherheit und Brandschutz erforderlich seien. Die dürften nur durch externe Prüfer erbracht werden, auf deren Arbeit der Kreis keinen Einfluss habe. Noch am Tag, als der letzte Prüfbericht vorlag, habe man die Baugenehmigung fertig bearbeitet, so der Landkreis. Die Stadt hätte bereits eine Teilbaugenehmigung für Erd- und Fundamentarbeiten beantragen können. „Dies ist nicht geschehen“, so die Kreisverwaltung.

Auch die Vorhaltungen von Kavalier in Bezug auf die wasserrechtliche Genehmigung für den Neubau eines Feuerwehrdepots prallen am Landkreis ab. Klein verweist darauf, dass der Neubau in einem Überschwemmungsgebiet errichtet werden soll und deshalb eine Ausnahmegenehmigung notwendig sei. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft habe das Vorhaben nicht befürwortet und seine Bedenken wegen der Gefahren bei Hochwasser geäußert. Der Landkreis wehrt sich auch vehement gegen Behauptungen von Kavalier, der Kreis würde den Baubeginn für das neue Jobcenter verzögern. Dessen Aussage, es habe dazu bereits Absprachen mit dem Denkmalschutz gegeben, sei „schlichtweg falsch“, so der Landkreis. Stattdessen hätten die zuständigen Behörden das Vorhaben kritisiert und auf eine „Gefährdung des Denkmalbereichs“ hingewiesen. Ein dazu erforderlicher Antrag des Bauherren sei am 11. September gestellt worden und werde derzeit durch das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie geprüft, so der Kreis.

Kavalier hält der Landrätin in seinem Rundumschlag entgegen, dass bei „ihren Aussagen in nahezu all ihren Amtsblättern“ deren „Hilflosigkeit und Perspektivlosigkeit für unsere liebenswerte Heimat deutlich und ersichtlich“ werde. Das sei „aufs Schärfste für die Hauptverwaltungsbeamtin des Landkreises Mansfeld-Südharz zu verurteilen“, so Kavalier, der auch Kreisvorsitzender der CDU ist.

Klein wirft ihm im Gegenzug vor, dass er bewusst versuche, statt eines konstruktiven Miteinanders den Landkreis zu demontieren. Das ist aus Sicht der Landrätin und der Kreisverwaltung „traurig und beschämend“. (mz)