Interview mit Landrätin Angelika Klein: Interview mit Landrätin Angelika Klein: Der teure Audi A8 wird abgeschafft

Sangerhausen/MZ - Sie  sind zwar erst  ein paar Tage im Amt, aber Sie haben sich bestimmt schon  in den Räumen in der Kreisverwaltung in Sangerhausen umgeschaut. Haben Sie möglicherweise auch das Blaulicht entdeckt, das Ihr Vorgänger von seinem Dienstauto abmontieren musste?

Angelika Klein: Das liegt noch im Kofferraum des Autos. Ich habe es mir aber noch nicht angeschaut.

Beabsichtigen Sie, den teuren Audi A8 weiter zu fahren?

Klein: Nein, aber es dauert eine Weile, bis ein anderes Auto kommt. Es wird ein kleineres Fahrzeug sein,  aber auch ein Audi.

Sie sind  sozusagen Neueinsteigerin in einer Verwaltung. Wovor haben Sie am meisten Bammel?

Klein: Gar nicht so sehr vor der Verwaltung. Ich glaube, bei den Mitarbeitern, denen ich bis jetzt „Guten Tag“ gesagt habe, waren alle sehr freundlich zu mir. So ist mindestens der ersten Eindruck. Das Problem sind natürlich diverse Fachthemen. Da muss man sich erst einarbeiten. Ich bin mit vielen Themen vertraut. Nur manche sind mir wirklich  nicht ans Herz gewachsen in den letzten Jahren.

Wo hapert es denn bei Ihnen? 

Klein: Beispielsweise beim Uran im Trinkwasser. Da muss ich mich erstmal selber richtig fit machen. Die Betroffenen  bombardieren mich schon mit langen Briefen,  Stellungnahmen und Gutachten. Aber ich hatte überhaupt noch keine Zeit, das alles zu lesen.

Meistens vollziehen neue Leute in Ämtern gleich einen Tapetenwechsel. Sie auch?

Klein:  Räumlich wurde nichts geändert. Nur zwei Schränke und ein Tisch wurden in meinem Büro umgestellt. Dabei soll es bleiben.

Ob Angelika Klein etwas an der Struktur der Verwaltung ändern will und wie sie denn Landkreis stärker an den Großraum Halle/Leipzig anbinden will, lesen Sie auf Seite 2.

Beabsichtigen Sie, was die Struktur der Verwaltung betrifft, Veränderungen vorzunehmen?

Klein: Im Augenblick noch gar nicht.  Möglich, dass sich das eine oder andere arbeitstechnisch noch ergeben wird. Wie ich  in den ersten Gesprächen erfahren habe, gibt es  Dinge, die sich nicht so bewährt haben. Aber das hat noch Zeit.

Betrifft das auch Angestellte, die von Ihrem Vorgänger „kaltgestellt“ wurden? So wie den Kreisverwaltungsdirektor Peter Edel, der immerhin ein hoch bezahlter Beamter ist?

Klein: Mit Herrn Edel hatte ich ein Gespräch und wir überlegen  schon. Ich habe   eine Idee für eine interessante Aufgabe für ihn. Aber dafür muss er erst sein Okay geben, ob er sich das vorstellen könnte.

Angelika Klein ist 63 Jahre alt. Sie wurde in Garnsdorf (Landkreis Chemnitz) geboren. Aufgewachsen ist sie in Zwickau. Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder und mehrere Enkel. Sie studierte an der Martin-Luther-Universität Halle (Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde und Geschichte). 1978 promovierte sie zum Verhältnis von Parteien und Gewerkschaften in der II. Internationale (1900 - 1914). Später machte sie als SED-Funktionärin Karriere im Bezirk Halle. 1993/94 war sie arbeitslos. 1995 wurde sie Regionalgeschäftsstellenleiterin der PDS für Halle und den Saalkreis.  2002 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt. Seit 2004 gehörte sie dem Kreistag an.  Sie ist auch Mitglied im Landesvorstand der Linken.

Sie haben  auch andere Erblasten übernommen. Zum Beispiel  Grundstücke, die der Kreis von der Mifa Sangerhausen erworben hat, um das Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Befürchten Sie, dass das dem Landkreis auf die Füße fällt, wenn die Gläubiger das Rettungskonzept nicht billigen?

Klein: Wir müssen ja  noch einen Nachtragshaushalt machen für das Jahr 2014. Und  da sind  die 5,7 Millionen Euro für den Mifa-Kredit drin. Das sprengt fast unseren Kassenkreditrahmen. Und natürlich sind wir da auf die Mieteinnahmen angewiesen, damit das Darlehen wieder abgestottert werden kann.

Sie wollen den Landkreis stärker an den Großraum Halle/Leipzig anbinden. Dort sehen Sie ein ausbaufähiges Potenzial, den Landkreis wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Wie  soll das geschehen? 

Klein: Ich möchte erstmal die Kontakte zur Universität nach Halle knüpfen und auch zu den Forschungsbüros, die es da gibt. Ich habe da auch schon ein Angebot zum Gespräch. Auch im Wirtschaftsraum  Halle sind bestimmte Grundstücksmöglichkeiten inzwischen erschöpft. Und Eisleben gehört ja noch zum Einzugsbereich dieser Region. Auf dem Bahnhof früh sieht man wie viele noch pendeln. Und da kann man das natürlich auch in eine andere Richtung nutzen. Warum sollen nicht auch Firmen, die Arbeitskräfte brauchen, in unseren Kreis kommen, sich hier ansiedeln und aktiv werden?

An welche Firmen Klein dabei denkt und wie Sie zur Schullandschaft im Kreis steht, lesen Sie auf Seite 3.

An was oder wen denken Sie da?

Klein: Für Nischen wie Rekultivierung, Recycling, die Verarbeitung von Restrohstoffen oder seltenen Erden  bietet sich ja nun unser Raum regelrecht an. Ich werde mich mit dem Chef unserer Standortmarketinggesellschaft auf die Wege machen und dazu Gespräche führen.  Und das recht schnell.

Neue Herausforderungen warten auch bei der Umgestaltung der Schullandschaft. Es gab auch schon erste Dämpfer, was die Wiederbelebung des Fachgymnasiums und den Erhalt der Grundschulen in Berga und Stolberg betrifft. Ihr Vorgänger hat auf das Modell der Verbundschulen gesetzt. Ist dieser Ansatz schon jetzt gescheitert?

Klein: Das Fachgymnasium werden wir noch mal in Angriff nehmen.  Skeptisch bin ich bei den Grundschulen. Ich habe immer  gesagt, dass es mit der derzeitigen Schulverordnung beim Land  keine Verbundlösung geben wird. Und das bewahrheitet sich jetzt. Leider.

Schreiben Sie die Schulen, die wegen zu geringer Schülerzahlen vorm Aus stehen, schon ab?

Klein: Wir werden kaum Chancen haben. Der Ministerpräsident hat es  im MDR verkündet.  Das Problem sind ja gar nicht so sehr die Standorte, das Problem sind die Lehrer. Es wird  sehr schwer werden, den Unterricht in diesen  Schulen fachgerecht zu gestalten.

Aber das würde ja bedeuten, dass der ländliche Raum ...

Klein: ... weiter ausgedünnt wird, natürlich. Aber das haben wir bei der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes eindeutig im Kreistag gesagt, dass das nicht zu halten sein wird. Kultusminister Dorgerloh war jetzt weitgehend in die Knie gegangen, aber  die Leitlinien sind so, wie sie sind, und können nur durch Ministerbeschluss gekippt werden. Doch das sehe ich nicht bei der jetzigen Landesregierung.

Wie die Landrätin die Menschen dazu bewegen will, trotzdem im Landkreis zu bleiben und welche Chancen sie für den Tourismus sieht, lesen Sie auf Seite 4.

Wenn es weiter bergab geht, wie wollen Sie die Menschen bewegen, trotzdem hier zu bleiben?

Klein: Ich bin bemüht, dass wir Wege finden, die Schulen so lange wie möglich zu halten. Und auch Wege zu  suchen, um  dann  wenigstens die Busverbindungen so günstig wie möglich zu gestalten.

Welche Alternativen haben wir  für die Bildungslandschaft?

Klein: Uns muss es gelingen, dass das Fachgymnasium doch kommt und wir es möglicherweise schaffen, die eine oder andere Gemeinschaftsschule aufzubauen. Ich halte es für wichtig, dass wir für  Schulen, die ab 2017 im zweiten Zuge geschlossen werden sollen, dass wir da noch mal nach Möglichkeiten suchen, sie doch zu erhalten.

Was wollen Sie noch anpacken?

Klein: Wir müssen das, was wir haben,  wesentlich mehr vermarkten. Der Tourismus ist  ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, nur nicht bei uns im Landkreis. Wenn ich  an  Stolberg, das Naturressort Schindelbruch, Müntzer, Allstedt, Wettelrode, das Rosarium in Sangerhausen bis hin an die  Novalis-Forschungsstätte in Wiederstedt  und die Luthermuseen in Eisleben und Mansfeld denke, so haben wir doch genug zu bieten, was Leute  in den Kreis ziehen kann.  Hier müssen wir uns wesentlich stärker ins Geschäft bringen.

Welche Chancen sehen Sie, mit Hilfe des Zukunftsfonds auch den Tourismus anzukurbeln?

Klein: Da gibt es genaue Richtlinien,  was für den Zukunftsfonds genutzt werden kann. Es sind ja eigentlich nur die Zinsen, die dafür zur Verfügung stehen. Das ist ja so eine große Summe nicht, da gibt es andere Möglichkeiten, die wir noch verstärkt mit einsetzen müssen. Das ist das Leader-Programm, das Regionalbudget und auch andere europäische Förderprogramme. Über den Zukunftsfonds werden wir ohnehin nochmal reden. Wir haben einen neuen Kreistag, da müssen wir uns erstmal verständigen, wie wir damit umgehen. Aber die eiserne Reserve für den Landkreis sollte erhalten bleiben.

Wie Angelika Klein die Verbrennordnung ändern würde und ob sich etwas an der Kreisumlage ändert, lesen Sie auf Seite 5.

Was Sie sofort ändern könnten,  wäre die Verbrennordnung. Wollen  Sie diese „heiße Kiste “ anfassen?

Klein: Nein. Ich fand die Regelung, es den Kommunen selbst zu überlassen und auch selbst zu entscheiden, wer verbrennen darf, nicht schlecht. Weil die Bedingungen in jeder Kommune  anders gelagert sind. Leider ist es auch so, dass die Leute am ersten Tag verbrennen, egal, ob es nass oder trocken ist.

Apropos Kommunen. Viele  Städte und Gemeinden stöhnen  unter der Last der Kreisumlage. Können Sie Hoffnungen machen, dass sich da etwas zu ihren Gunsten ändert?

Klein: Beim Nachtragshaushalt soll es jetzt erst mal keine Veränderungen geben, da ist die Zeit zu kurz. Ich werde mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch das Gespräch suchen in einer Runde über die Kreisumlage.  Angesichts  des drohenden Finanzausgleichgesetzes  wird es ungeheuer schwer werden, die Kreisumlage abzusenken. Wenn die Landkreise rund 130 Millionen Euro weniger bekommen sollen,  dann weiß ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Wie wollen Sie die in letzter Zeit ramponierte Außenwirkung des Landkreises wieder aufpolieren?

Klein: Zum Beispiel, indem ich  als Landrätin verlässlich an bestimmten Gremien teilnehme und dass auch solche Dinge wie der Regionalverband Harz, die Regionalen Planungsgemeinschaften wieder zur Chefsache werden, ohne dass  ich  die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen  der Verwaltung kritisieren will. Aber als  Landrätin muss ich auch meine Pflicht und Schuldigkeit tun und  daran teilnehmen. Damit auch die anderen Landräte mit dem Landkreis  Mansfeld-Südharz mein Gesicht verbinden. 

Warum sich Angelika Klein Sorgen um die Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 macht und warum sie sich mit Margot Käßmann treffen will, lesen Sie auf Seite 6.

Das Reformationsjubiläum 2017 rückt näher, doch keiner weiß so recht, was da in unserem Landkreis passiert. Droht unsere Region dabei hinten runterzufallen?

Klein: Im Augenblick kämpft ja jeder für sich alleine. Ich bin der Meinung, hier muss sich der Landkreis mit den Städten, die es betrifft, also vor allem Eisleben und Mansfeld, an einen Tisch setzen.  Was wir brauchen, ist eine Konzeption, wie wir als Region dieses  Ereignis von weltweiter Bedeutung für uns nutzen können. Dazu müssen wir auch die Standortmarketinggesellschaft einbinden. Es ist ja nicht nur Luther, ich möchte auch Stolberg und Allstedt mit ins Boot holen und natürlich das Gaststättenwesen, Hotels und was sonst so dazugehört.  Die Zeit läuft uns davon. Da sind uns die anderen  schon meilenweit voraus, wenn ich so sehe, was in Wittenberg passiert. Ich könnte mir auch eine Person vorstellen, die alles in die Hand nimmt, eine Art Reformationsbeauftragten.

Eine Botschafterin der evangelischen Kirche zum Jubiläum gibt es mit Margot Käßmann  ja bereits ...

Klein: ... ja, und ich werde mich  auch um einen Termin bei Frau Käßmann bemühen, um  mit den Kirchen gemeinsam zu überlegen, wie man das als gesellschaftlichen Höhepunkt für den Landkreis 2017 gestaltet. Mein Kollege in Wittenberg hat den schon lange gehabt.

Sie kennen sich ja gut aus.

Klein: Ich habe die Planungen und Vorhaben  acht Jahre im Finanzausschuss des Landtages aktiv unterstützt und begleitet. Ich habe alle wichtigen Baumaßnahmen begleitet. Wir haben das regelmäßig über den Finanzausschuss diskutiert. Wahrscheinlich intensiver diskutiert als der Bildungsausschuss.

Was erhoffen Sie sich vom Reformationsjubiläum für die Region?

Klein: Es ist eine einzigartige Chance, um den Landkreis ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu rücken. So eine Chance kommt nicht so schnell wieder. Ich weiß nicht, wie viele Amerikaner und Japaner hierher kommen werden und  den Geruch der weiten Welt nach Eisleben und Mansfeld bringen. Aber sie werden kommen. Dafür müssen wir gerüstet sein.

Die Museen der Lutherstiftung sind fertig. Das Lutherarchiv wird gerade gebaut. Was fehlt Ihnen noch?

Klein: Wir brauchen ein  Begleitprogramm. Uns nützen  die Museen allein nichts, wenn wir 2017 keine Veranstaltungen haben. Das will ich mit Frau Käßmann besprechen. Vielleicht gelingt es uns, noch ein paar EU-Gelder für solche Veranstaltungen locker zu machen.

Sie sind jetzt gerade 63 Jahre alt geworden. Wollen Sie wirklich bis 2021 durchhalten?

Klein: Wenn keine Erkrankung dazwischen kommt, bin ich gewillt, die sieben Jahre so auszugestalten, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger auf einen gut entwickelten Landkreis zurückblicken kann. Ich muss mich nicht mehr profilieren und ich habe nicht mehr den Ehrgeiz, wiedergewählt zu werden. Das hat auch seinen Vorteil.

Wie die Landrätin den Mauerfall beurteilt und wie sie die gesellschaftliche Entwicklung der letzten 25 Jahre beurteilt, lesen Sie auf Seite 7.

In diesem Jahr jährt sich zum 25. Mal der Mauerfall. Sie waren damals  SED-Mitglied  und Funktionär in der Bezirksleitung. Wie bewerten Sie den Mauerfall und das, was danach kam, aus heutiger Sicht?

Klein:  Es war ein ganz knallharter Einschnitt für mich, weil  die Lebensgrundlagen weg waren. Also natürlich nicht die SED-Funktion, an der habe ich nicht gehangen, aber ich war ja Historikerin und wollte Historikerin bleiben. Doch dafür gab es  in diesem neuen Lande gar keine Chance. Es ist mir dennoch gelungen, wieder Boden unter den Füßen zu finden.

Was halten Sie von der Vereinigung?

Klein: Dass die Vereinigung gekommen ist, ist auch ein Verdienst von beiden Seiten. Dass es gelungen ist, diesen Prozess zu gestalten, ohne Bürgerkrieg, ohne Tote, das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Es geht auch anders, wie man heute in der Welt sieht. Dass sehr viele Fehler passiert sind, das ist das andere.  Es wurden viele Lebenswege gebrochen, ohne dass die Leute in der SED  oder sonst mit dem Staatsapparat verwickelt waren. Allein, wenn heute Grundstücksbesitzer  an den  hohen Kosten für die Abwasserkläranlagen beteiligt werden, kann man schon verarmen. 

Es ist nicht richtig,  dass überhaupt Abwasserkläranlagen gebaut werden, um die Umwelt zu schonen?

Klein: Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir in Dörfern, wo der jüngste 65 Jahre ist,   nicht weiter mit dezentralen Abwasseranlagen arbeiten sollten, anstatt sie mit Zwang anzuschließen. Oder wenn ich sehe, was man in Rollsdorf gemacht hat, wo  die Abwässer von Helbra und Eisleben hineingepumpt werden.

Wie schätzen Sie die gesellschaftliche Entwicklung  seit 25 Jahren ein? Was hat es den  Menschen gebracht?

Klein: Es war ein Gewinn, weil sich die Menschen selber und ihre Forderungen für Freiheit und Demokratie ernst nehmen konnten. Aber  zur Wende gehört natürlich auch, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf einen Schlag vernichtet wurden.  Wenn jemand auf 20 Jahre Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsmaßnahmen zurückblickt, dann ist es für denjenigen überhaupt nicht gut gelaufen. Für diese Menschen ist ein Leben zusammengebrochen.  Solche Menschen, die zu mir in die Sprechstunde kamen als Landtagsabgeordnete, und die arbeiten wollen, können überhaupt nicht verstehen, dass sie nicht gebraucht werden. Das ist für viele ganz hart.

Dafür haben wir doch aber jetzt die Demokratie mit vielen Chancen?

Klein: Ich sehe bei den Wahlbeteiligungen, das viele sagen, es interessiert sie nicht mehr. Es ist  schwierig, Demokratie wahr zu nehmen,  sie kostet  auch Zeit und Mühe. Demokratie ist nicht zum Nulltarif vorhanden. Manche Diskussionen verwundern mich, auch über den Landtag. Ich bin schon der Meinung, wenn ich Leute in den Landtag haben will, die gut sind, die nicht bestechlich sind, die sich nicht auf Lobbyisten einlassen, dann muss ich sie auch entsprechend bezahlen. Ein Mandat auszuüben, ist nicht  vergnügungssteuerpflichtig.  Für diese Demokratie muss man was tun, sie muss immer wieder neu erkämpft werden. 

Sie haben auf einer Ihrer Internetseiten das Zitat von Jean-Paul Sartres  „Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist unsere“ herausgestellt. Von welchen Zeiten träumen Sie da?

Klein: Wenn überall Frieden herrscht. Es keinen Hunger mehr gibt auf der Welt, Arbeit für alle da ist und man  davon leben kann.  Ohne Angst um den Arbeitsplatz, ohne Angst, das Bomben fallen können, wie jetzt im Nahen Osten, oder Passagierflugzeuge abgeschossen werden wie in der Ukraine. Wir sind im 21. Jahrhundert und ich finde es persönlich auch ganz schlimm, welche Schrecken es noch gibt. Vom Traum, dass wir alle Menschen glücklich machen können, habe ich mich aber schon lange verabschiedet. Den Weg dahin muss jeder  selbst suchen.