Grundschulen in Sandersleben und Welbsleben: Grundschulen in Sandersleben und Welbsleben: Klage gegen Verordnung?

Harkerode/MZ - Applaus in der Stadtratssitzung der Einheitsgemeinde Stadt Arnstein. Die Worte von Stadtrat Volker Geppert (Freie Fraktion Arnstein) in der Beratung zur Grundschulproblematik haben die etwa 20 anwesenden Gäste beeindruckt. Er rief die Stadträte auf, sich gegen die von der Landesregierung im Mai vergangenen Jahres aktualisierte Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zu wehren - nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Darum forderte er eine Klage gegen die Verordnung. „Wir Stadträte sind jetzt gefragt, denn wir sind von unseren Bürgern gewählt und müssen diese vertreten“, sagte Geppert.

Dem Aufruf des Bündnisses „Grundschulen vor Ort“, eine Aktion unter dem Motto „Sachsen-Anhalt wird bunt“ durchzuführen, schließt sich Sandersleben am kommenden Samstag an. Ab 11 Uhr werden bunte Plakate, beschriftete Bettlaken und farbige Tücher an Zäunen und Geländern im Ort angebracht. Treffpunkt ist der Kreisverkehr. Das Aktionsbündnis „Grundschulen vor Ort“ befürchtet, dass bis zum Jahr 2025 landesweit mindestens 150 Schulen geschlossen werden.

Die Verwaltung und der Bürgermeister der Stadt Arnstein wurden am Mittwochabend per einstimmigen Beschluss des Stadtrates beauftragt, eine Klage gegen die Schulentwicklungsplanungsverordnung zu prüfen. „Wir werden uns dazu mit dem Städte- und Gemeindebund in Verbindung setzen“, sagte Bürgermeister Frank Sehnert (parteilos) der MZ. Es sei zu prüfen, ob eine Klage Sinn hat. Sehnert ist sich sicher: „Wenn, dann hilft nur eine Gemeinschaftsklage.“

In mehreren Landkreisen wächst aus Angst vor Schulschließungen der Widerstand gegen die Planungen des Kultusministeriums. Hauptstreitpunkt sind neue Mindestschülerzahlen, die künftig gelten sollen. Bislang braucht eine Grundschule wenigstens 60 Schüler. Ab dem Schuljahr 2017/18 werden Grundschulen nur noch genehmigt, wenn es mindestens 80 Schüler gibt. Betroffen davon ist die Schule in Sandersleben/Anhalt. Sie wird laut Prognosen 2017 keine 80 Schüler mehr erreichen. Im Entwurf der Schulentwicklungsplanung des Landkreises ist deshalb festgehalten, dass die Grundschule zum 31. Juli 2017 geschlossen werden muss. Die zweite Grundschule der Stadt in Welbsleben kann die Vorgaben des Landes erfüllen.

Carsten Reuß, Vorsitzender der Freien Fraktion Arnstein (FFA), sprach sich dafür aus, „nicht nur für die Stadt Arnstein zu denken, sondern auch in den Austausch mit anderen zu gehen“. Und dabei seien nicht nur die Arnsteiner Stadträte gefragt, sondern auch die Eltern von Schülern, derzeitigen und auch zukünftigen, fügte Martin Fleischmann-Marscheider an. „Wir müssen uns mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Bündnis Grundschulen vor Ort’ stärker vernetzen“, forderte Mathias Kipp (alle FFA). Die Kräfte sollten seiner Meinung nach gebündelt werden. „Wir müssen diese Zahl 80 kippen“, fügte Geppert energisch hinzu.

Bürgermeister Sehnert schloss sich an: „Wir dürfen nicht zulassen oder tatenlos zusehen, wie unsere Landesregierung auf dem Rücken unserer Kinder Gesetze erlässt, um Geld zu sparen.“ Er machte das an den Schülerzahlen für Sandersleben deutlich. Im Jahr 2017 habe die dortige Grundschule 73 Schüler, laut Prognosen sind es 2018 und 2019 jeweils 76 Schüler. „Wir sind dann mit vier Kindern unter der Mindestzahl. Wegen vier Kindern eine ganze Schule zu schließen, das wäre Unsinn“, meinte Sehnert.

Diese Auffassung soll dem Landkreis vor dem 19. Februar, wenn im Kreistag über die Vorlage zur Schulentwicklung abgestimmt wird, deutlich gemacht werden. So sollen auch die beiden am Mittwoch einstimmig gefassten Beschlüsse des Arnsteiner Stadtrates zum Erhalt beider Grundschulstandorte in der Stadt und zur Inanspruchnahme von möglichen Ausnahmeregelungen dem Landkreis umgehend mitgeteilt werden.