Vorbehalte gegen die Bundeswehr?
Halle/MZ. - Die CDU will einen alten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. September 1990 aufheben. Misch: "Dieser Beschluss ist überholt, er richtet sich gegen die Bundeswehr."
Der CDU-Mann befürchtet nach Gesprächen mit Bundeswehr-Vertretern sogar, dass die Existenz dieses Beschlusses den Abschied der Bundeswehr aus Halle befördert hat. Der strittige Satz lautet: "Der Magistrat unternimmt alle möglichen rechtlichen und politischen Schritte, um die Präsenz aller militärischen Einrichtungen zu verhindern." Bündnis 90 und die Grüne Partei hatten ihn in einem Antrag zur Abstimmung gestellt.
Während viele Stadträte den Beschluss vergessen haben, ist er der Bundeswehr im Gedächtnis geblieben. Der Kommandeur des Weißenfelser Sanitätskommandos III, Dr. Lutz Bandekow, bestätigte auf Anfrage der MZ, dass es in der Phase, als es um die Zukunft des Bundeswehr-Standortes Halle ging, ein Gespräch mit Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) gegeben habe, bei dem es auch um diesen Beschluss gegangen sei. Zwar sei zu dem Zeitpunkt die Entscheidung gegen Halle bereits gefallen gewesen. "Aber das hat Halle selber initiiert, indem die Stadt das beschloss", sagte der damals noch in Halle stationierte Generalarzt. Dies sei Häußler in dem Gespräch deutlich gemacht worden. "Eine Stadt, die uns nicht haben will, wollen wir nicht belästigen", so Bandekow.
Halle kämpfte im Jahr 2003 - auch mit Erklärungen Häußlers - gegen die Verlegung des Sanitätsregiments 32 von Lettin nach Weißenfels. Bandekow sagte zur MZ, er habe geraten, den Beschluss aufzuheben, doch die Oberbürgermeisterin habe erklärt, sie bekomme das politisch nicht durch. Große Teile der CDU-Fraktion sind nun verärgert. Häußler habe den Stadtrat gar nicht über das Anliegen der Bundeswehr unterrichtet, lautet der Vorwurf. "Woher wusste Frau Häußler, wie der Stadtrat entscheiden würde?", ist Misch erbost.
Auf Nachfrage der MZ wollte die Stadtverwaltung zunächst keine Stellungnahme abgeben. Das werde erst zur Ratssitzung am 31. Januar geschehen, erklärte das Presseamt. Dann soll der CDU-Antrag behandelt werden. In den anderen Fraktionen hängt man die Problematik tief. SPD-Fraktionschef Gottfried Koehn: "Wenn das jemand aufwärmen will, soll er es tun." Schon damals, so Koehn, sei der Beschluss "blödsinnig" gewesen, da er einen Eingriff der Stadt in Bundesrecht dargestellt habe. Dietmar Weihrich (Bündnisgrüne) meinte, man habe keine Vorbehalte gegen die Bundeswehr, aber es gebe wichtigere Fragen als diese.
