Heftige Kritik an Brücken-Projekten in Halle: "vermisst kaum jemand"

Halle (Saale). - Zwei neue Brücken sind seit vielen Jahren in der Stadt Halle geplant. Die Salinebrücke soll eine direktere Anbindung der Salineinsel an die Innenstadt ermöglichen, die Sandangerbrücke über die Elisabethsaale in Richtung der Peißnitzinsel.

Laut Steuerzahlerbund, der die Investitionen im sogenannten Schwarzbuch der Steuerzahler kritisiert, hatte der Stadtrat bereits im März 2010 dem Vorhaben zugestimmt. Die Kosten damals: rund zwei Millionen Euro.

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Aufgrund von Klagen und Unstimmigkeiten kam es zu Verzögerungen. "In der Folge konnte die angestrebte Finanzierung trotz der damals noch überschaubaren Gesamtsummen nicht mehr über das ursprüngliche Fördermittelprogramm umgesetzt werden", so der Steuerzahlerbund. Im Jahr 2019 habe die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat die Kosten bereits auf circa 2,75 Millionen Euro für die Salinebrücke und auf rund 2,25 Millionen Euro für die Sandangerbrücke geschätzt.

Seit den ersten Planungen sind nun knapp 15 Jahre vergangen. Inzwischen werden die Kosten insgesamt auf 7,7 Millionen Euro geschätzt -  circa 3,8 Millionen Euro für die Salinebrücke und rund 3,9 Millionen Euro für die Sandangerbrücke.

"Unverändert ist allerdings die Tatsache, dass die beiden neuen Brücken in einer nur geringen Entfernung zu der vorhandenen Schieferbrücke und der Elisabethbrücke errichtet werden sollen, die nur rund 280 beziehungsweise 380 Meter von den neu geplanten Brücken entfernt sind", kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Mit diesen Brücken sei bereits eine gute Wegeführung zur Salineinsel vorhanden. "Die Elisabethbrücke wurde gerade erst – ebenso wie die Mansfelder Straße – mit Millionenaufwand saniert, wodurch langfristig ihre volle Funktionsfähigkeit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer sichergestellt ist", heißt es weiter.

Die von der Stadt durch die Brückenneubauten erhofften positiven Effekte für den Tourismus seien umstritten. Außerdem werden laut dem Steuerzahlerbund durch die geplanten baulichen Eingriffe negative Effekte für das Saaleufer und die Vegetation vor Ort befürchtet und in Kauf genommen.

"Das Festhalten der Stadt am Neubau der Brücken ist daher äußerst zweifelhaft. Die neuen Brücken hat in den vergangenen 15 Jahren kaum jemand vermisst. Allein die Kostensteigerung müsste zum Nachdenken und Verzicht auf die neuen Brücken führen", ist sich der Steuerzahlerbund sicher. Dies gelte umso mehr, weil die Sanierung der vorhandenen Brücken bereits erhebliche Kosten verursacht hat.

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Und das, obwohl der Stadt Halle nur begrenzte finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Zwar werde für die Stadt das Kostenproblem dadurch abgemildert, dass das Land Fördermittel von aktuell fast 89 Prozent der Kosten bereitstellen will. Der Eigenanteil betrage dennoch knapp eine Million Euro und damit wesentlich mehr als bei den ursprünglichen Planungen.

"Und: Auch Fördermittel des Landes sind Steuergeld", kritisiert der Steuerzahlerbund weiter.

Eine alternative Investition könne die vom Stadtrat zur Absicherung des Schulbetriebs beschlossene Anschaffung von Ausweich-Containern für die Otfried-Preußler-Grundschule in Halle sein.

"Die Notwendigkeit für den Bau von zwei neuen Brücken für Fußgänger und Radfahrer ist wegen der zwei bereits bestehenden Brücken in der Nähe äußerst zweifelhaft. Wegen ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen sollte die Stadt Halle sich trotz des großen Fördermittelanteils jede neue Investition gut überlegen", so der Steuerzahlerbund am Ende.

Spätestens seit der sich abzeichnenden exorbitanten Verteuerung der Gesamtkosten sei ein Umdenken erforderlich, zumal der Steuerzahler nicht nur den Eigenanteil, sondern auch die Fördermittel des Landes aufbringen müsse.