Stadtrat Halle (Saale) Ticker: Halle soll etwas gegen Jugendkriminalität tun

Halle (Saale)/MZ - Nach siebeneinhalb Stunden ist die April-Sitzung des Stadtrats beendet. Im Anschluss folgte der nicht öffentliche Teil.

Die Peißnitzbrücke muss von Mai bis voraussichtlich Mitte Juni komplett gesperrt werden. Baudezernent René Rebenstorf erklärte, dass der Grund dafür Schadstoffe unter den Holzbohlen der Brücke sind. Arbeiter hätten dort die Stoffe Blei und Barium während der Brückensanierung entdeckt. Diese seien gesundheitsschädlich für Passanten. Es gebe keine Möglichkeit die Brücke umfassend zu sanieren und die Stoffe dabei völlig abzudichten.

Grünen-Chefin Melanie Ranft kritisierte, dass der Baudezernent schon seit März von dem Problem wusste, aber nicht die Stadträte und die Öffentlichkeit informiert hat. Zudem wollte sie wissen, welche anderen Flussübergänge die Verwaltung geprüft habe.

Rebenstorf widersprach: Er habe von der Brückensperrung erst kurz vor Ostern erfahren. Allerdings wurde ihm damals noch kein Grund dafür genannt. Deshalb habe noch damit gewartet, die Öffentlichkeit zu informieren. Erst am vergangenen Donnerstag habe er von den Schadstoffen in der Brücke erfahren. Am Freitag habe die Stadt das dann auch kommuniziert.

Andere Varianten seien geprüft worden. Demnach könne eine sogenannte Schwimmbrücke nicht installiert werden, da dadurch der gesamte Schiffsverkehr auf dem Fluss gesperrt werden müsste. Außerdem könnten die Arbeiten nicht in den Herbst verlegt werden, da die Verträge mit der Baufirma bereits laufen. Weitere Fragen der Grünen-Fraktion will er nach einer schriftlichen Einreichung beantworten.

Halle habe ein Problem mit Jugendkriminalität. Das betonen die Fraktionen von Hauptsache Halle/Freie Wähler und CDU in einem gemeinsamen Antrag. Ordnungsamt, Streetwork und Havag sollen deshalb ein besseres Sicherheitskonzept entwickeln. Dazu zähle unter anderem, als unsicher empfundene Orte besser zu beleuchten und den 24-Stunden-Ordnungsamtsdienst schnellstmöglich umzusetzen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel bedauerte diese Entscheidung. Er hätte sich gewünscht, dass der Rat dem Antrag zustimmt und damit den Bürgern zeigt, was die Stadt etwas gegen das Problem unternimmt. „Das ist keine ausgedachte Situation oder Polemisierung“, sagte Bernstiel. Schwerste Gewaltdelikte mit Messern und Pistolen würden im Raum stehen.

Dass Jugendliche vor kriminellen Banden in der Stadt Angst haben, berichtete FDP-Stadtrat Torsten Schaper. Er sei selbst Vater und kenne daher die Sorgen der Betroffenen. Die Debatte über dieses Thema in den Fachausschüssen sei daher sehr wichtig.

Der Antrag sei völlig berechtigt, betonte auch AfD-Stadtrat Carsten Heym. Seine Familie müsse stets dafür sorgen, dass die Kinder und deren Freunde auf ihren Wegen geschützt werden. Es mache ihn fassungslos, dass das Thema einige Stadträte so lapidar behandeln.

Die Grundschule „Otfried Preußler“ in der Wolfgang-Borchert-Straße in Halle-Neustadt muss dringend saniert werden. Die Fraktion Mitbürger/Die Partei will, dass die Stadt deshalb einen Krisengipfel in den Räumen der Schule mit allen Beteiligten einberuft, um sich mit dem Thema intensiver zu befassen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft warnte jedoch davor, der Schule falsche Hoffnungen zu machen. Schließlich habe das Landesverwaltungsamt eine Kreditaufnahme für die Sanierung verboten. „Machen wir der Schule dann nicht etwas vor?“, fragte Ranft.

Der Antrag soll einen Anstoß geben, sich weiter mit dem Problem auseinanderzusetzen, sagte Mitbürger-Stadtrat Detlef Wend. Die Schule sei im Bilde über die Intention der Fraktion.

Halle bekommt Regenbogenbänke. Der Antrag der Fraktion Hauptsache Halle/ Freie Wähler wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen. Die Diakonie haben sich bereits dazu bereiterklärt, eine dieser Bänke auf ihrem Gelände aufzustellen. Mit den Bänken sollen sexuelle Vielfalt und Toleranz in der Stadt gefördert und öffentlich dargestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels sagte, dass er auf noch weitere Sponsoren hoffe.

Ablehnung kam von der CDU-Fraktion. Laut Stadträtin Claudia Schmidt habe Halle kein Geld für solche zusätzlichen Leistungen. Außerdem werde damit keine Toleranz gefördert. Schulen könnten zudem nicht vorgeschrieben werden, solche Bänke mitzugestalten.

AfD-Fraktionschef Alexander Raue sagte, Deutschland sei ein tolerantes Land. Er fühle sich von dem Antrag persönlich beleidigt. Die Antragsteller sollten in Ländern wie Saudi-Arabien Bänke bunt anstreichen, um ein Zeichen zu setzen.

Nach einer 40-minütigen Pause wurde die Sitzung fortgesetzt. AfD-Fraktionschef Alexander Raue kritsierte die lange Unterbrechung. Das koste zu viel Geld und Zeit. Er forderte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke ) auf, zukünftig lange Pausen mit dem Stadtrat abzustimmen.

Bei künftigen Bauprojekten soll das Stadtgrün möglichst erhalten bleiben. Das haben die Grünen im Stadtrat beantragt und sich mit einer knappen Mehrheit durchgesetzt. Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Melanie Ranft sollen Investoren künftig nicht mehr komplett frei ihrer Planung sein, sondern sich nach den Vorgaben der Stadt richten. Dass der Antrag notwendig sei, habe zum Beispiel der Ausbau der Merseburger Straße gezeigt, wo die Fällung von 80 Bäumen verhindert werden konnte.

Die Verwaltung argumentierte, dass sich die Stadt bereits stets darum bemühe, Bäume und Grünflächen zu erhalten. Daher sei der Antrag überflüssig.

Dass mit diesem Antrag künftige Investoren abgeschreckt werden, betonte AfD-Stadtrat Carsten Heym. Vor allem vor dem Hintergrund der Kaufhof-Schließung sei es fatal, dieses Signal nach außen zu senden.

Die Stadt darf die Steinschüttungen entlang der Saale nicht ohne Absprache mit dem Stadtrat fortführen. Grüne und Hauptsache Halle/Freie Wähler haben sich mit ihrem Antrag durchgesetzt, dass die Verwaltung punktuell nachweisen muss, warum das Ufer an diesen Stellen mit Steinen gesichert werden muss. In den Naturschutzgebieten dürfen die Schotterungen nach einem Gerichtsurteil ohnehin nicht weitergeführt werden.

Auf dem Anhalter Platz werden zwei feste Grills für die Anwohner aufgestellt. Die Linken konnten sich mit ihrem Vorschlag im Stadtrat durchsetzen. CDU-Stadtrat Mario Schaaf kritisierte zwar, dass Halle für solche zusätzlichen freiwilligen Leistungen kein Geld hat. „Wir schaffen dort einen neuen Standard, der dann auch von anderen eingefordert wird“, sagte Schaaf. Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler) beklagte, dass den erweiterten Grillplatz nur eine kleine Gruppe gefordert habe. Außerdem könnten dadurch neue Gefahren entstehen, für die die Stadt haften müsse.

Dass es sich bei den Kosten für den Grillplatz um „Peanuts“ handelt, sagte Linken-Stadtrat Thomas Schied. Auch das Argument, die Grills könnten zu neuen Gefahren führen, halte er für „absurd“. Mit 25-Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Gastronomen sollen künftig nicht für ihre Freisitze und zusätzlich eine Gebühr für eine Marquise bezahlen. Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung die Satzung ändert und bis Juni einen Entwurf vorlegt. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass diese Entlastung auch für Händler gilt, die ihre Waren unter einer Marquise auslegen. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt, der SPD-Antrag angenommen.

Die Eisverkäufer auf dem Markt sollen künftig wie andere Händler eine Gebühr für ihren Stand an die Stadt zahlen. Der Stadtrat hat dem Antrag der Linken zugestimmt, die Gebührensatzung so zu ändern. Bis Juli soll die Verwaltung eine rechtssichere Beschlussvorlage den Stadträten vorlegen.

Bisher müssen die Gastronomen keine extra Gebühr für die Eiswagen zahlen. Allerdings bezahlen sie bereits eine Gebühr für die Freisitze auf dem Marktplatz.

In Bruckdorf Nord soll ein neues Wohngebiet entstehen. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Gegenstimmen gab es von Grünen und Linken. Laut Grünen-Stadtrat Christian Feigl wird damit eine Kaltluftschneise zugebaut, was Auswirkungen auf Bruckdorf habe. „Außerdem brauchen wir Ackerflächen gerade mit Blick auf den Ukrainekrieg“, sagte Feigl. Die Mehrheit des Stadtrats stimmte jedoch für eine weitere Bebauung.

Der Stadtrat hat den Ausbau der Rathausstraße zwischen Hansering und Kleiner Steinstraße beschlossen. Änderungsanträge von Linken und SPD konnten sich dabei nicht durchsetzen.

CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach kritisierte den Vorschlag der Linken, weitere Bäume in der Straße zu pflanzen. Es sei unverhältnismäßig für fünf oder sechs Bäume zusätzlich 900.000 Euro auszugeben. „Das ist für mich Steuergeldverschwendung“, sagte Streckenbach.

Auch die Idee der SPD, dass Radfahrer und Fußgänger die Straße gemeinsam benutzen und getrennte Fahrstreifen wegfallen, hält er für unpraktisch.

Baudezernent René Rebenstorf sprach sich dafür aus, die Variante der Verwaltung anzunehmen und die Rathausstraße ähnlich wie die Kleine Ulrichstraße auszubauen sowie ihr historisches Erscheinungsbild zu erhalten.

Der Einwohnerantrag gegen die Corona-Impflicht ist fehlerhaft. Laut Verwaltung haben die Initiatoren nicht die notwendigen 2.500 Unterschriften eingereicht. Außerdem gebe es trotz Beratung weitere formale Mängel im Antrag.

Mitinitiatorin Gabriele Kleine erklärte, dass über 3.000 Menschen den Antrag unterzeichnet hätten. Viele andere hätten sich nicht getraut, ihren Namen preiszugeben. Dass die Unterzeichner zum Teil aus dem Saalekreis und nicht Halle kommen, spiele keine Rolle. „Es wird immer deutlicher, dass die Corona-Politik falsch war“, sagte Kleine.

Laut Rechtsexperte Marco Schreyer müssen die Unterzeichner des Antrags jedoch aus Halle stammen. Bürgermeister Geier erklärte, dass die Verwaltung die Versorgung der Bürger sicherstelle. Deshalb werde sehr genau geprüft, ob jemand wegen der fehlenden Impfung tatsächlich ein Berufsverbot erhalten muss. Der Einwohnerantrag soll nun in den Fachausschüsse weiter beraten werden.

Der Stadtrat hat sich mehrheitlich dafür entschieden, in der laufenden Sitzung am Mittwoch das Hygienekonzept auszusetzen. Die Räte stimmten einem Antrag der CDU-Fraktion zu. Damit entfällt die 3G-Regel und die Maskenpflicht. Das Konzept wäre Ende April ohnehin ausgelaufen.

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in dieser Woche das ehemalige Maritim-Hotel bezogen. Wie Bürgermeister Geier in seinem Bericht mitgeteilt hat, wird die Brandberge-Halle nun gereinigt. Sie soll ab der 19. Kalenderwoche wieder für den Sportbetrieb zur Verfügung stehen.

Vom 10. bis zum 12. Juni findet der „Lange Tag der Stadtnatur“ statt. Ulrike Eichstädt beklagte in der Einwohnerfragestunde, dass in diesem Zeitraum Aktionen auf der Peißnitzinsel geplant sind, die durch die Sperrung der Fußgängerbrücke auf der Kippe stehen.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) kündigte daraufhin an, dass die Brücke ab Mittwoch ab 16 Uhr bis zum 1. Mai wie gewohnt geöffnet bleibt und die Vollsperrung bis dahin aufgehoben wird. Außerdem sollen die Arbeiten Mitte Juni abgeschlossen sein, sodass die Brücke dann wieder geöffnet werden kann. Der Bürgermeister habe die Veranstaltungen im Peißnitzhaus im Blick. „Wir arbeiten an einer Fährlösung“, sagte Geier. Diese Woche soll diese Übergangslösung auf den Weg gebracht werden.

Geier habe sich zudem bei den Veranstaltern für die Situation entschuldigt. Die Verwaltung hätte an dieser Stelle besser kommunizieren müssen. Ulrich Möbius vom Peißnitzhaus berichtete, dass er mit massiven Ausfällen während der Bauarbeiten rechnet.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Sitzung. Zunächst können Einwohner Fragen an die Stadträte und die Verwaltung stellen.