Stadtrat Halle aktuell: An welchen Stellen wäre zusätzliche Begrünung innerhalb der Altstadt möglich?

Halle (Saale) - Der Stadtrat von Halle trifft am Mittwoch zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Es ist bereits die zweite Stadtratssitzung ohne den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Sitzung findet diesmal wieder in der Konzerthalle Ulrichskirche statt. Wir berichten hier von den wichtigsten Debatten und Entscheidungen:

Der öffentliche Teil der Sitzung ist jetzt abgeschlossen, der Ticker ist damit auch beendet.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue legt sich (wie in fast jeder Sitzung) mal wieder mit Stadtratsvorsitzender Katja Müller (Die Linke) an. Müller hatte alle Stadträte gebeten, sich angesichts der fortgeschrittenen Zeit möglichst kurz zu halten, Raue reizte seine Redezeit jedoch dennoch bei jeder Gelegenheit mehr als vollständig aus. "Ich muss mich von Ihnen nicht maßregeln lassen", rief Raue. Er mache von seinen Rechten Gebrauch und spreche Wahrheiten aus.

Unter anderem hatte Raue langatmig einen Antrag der AfD erläutert, mit dem Asylbewerber und Migranten auf unterschiedliche Stadtviertel verteilt werden sollten. Der Antrag sollte jedoch noch gar nicht abgestimmt werden, sondern es sollte nur entschieden werden, welche Gremien sich in den nächsten Wochen mit der Idee auseinandersetzen sollten.

Der Stadtratsvorsitzende beruft die monatlichen Sitzungen des Gremiums ein und leitet die Diskussionen. Die Sitzung neigt sich langsam dem Ende entgegen, zumindest was den öffentlichen Teil angeht. Zurzeit werden die Anträge und Ideen der Fraktionen für die kommende Sitzung aufgerufen und zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Die Wahl eines neuen stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden kommt nicht zustande. Weil nur 24 Stadträte für eine Abwahl von Andreas Schachtschneider (fraktionslos) gestimmt hatten, aber mindestens 29 Stimmen benötigt worden wären, kann kein neuer Kandidat gekürt werden. Bernhard Bönisch (CDU) war von seiner Fraktion vorgeschlagen worden, als Nachfolger von Schachtschneider anzutreten, der zuvor im Zuge der Impfaffäre von der Fraktion ausgeschlossen worden war.

Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwieweit und an welchen Stellen zusätzliche Begrünung innerhalb der Altstadt möglich wäre. Das sieht ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der mehrheitlich angenommen wurde. Das Ergebnis der Prüfung soll bis zum Ende des Jahres präsentiert werden.

Auch ein weiterer AfD-Antrag, der sich gegen die angebliche finanzielle Unterstützung der Stadt für linksextremistische Vereine richtet, wurde abgelehnt. Laut Stadtverwaltung gebe es keine Belege für eine derartige finanzielle Unterstützung.

Wie seit mehreren Monaten bei fast jeder Sitzung trägt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue wieder seine Kritik am linken Szenetreff "Reil 78" vor. Er verlangt, dass die Graffiti an der Fassade sofort entfernt werden sollen.

Das Gebäude gegenüber des Zoos gehört der Stadt und wird an den Verein Kubultuburebell vermietet. Der Antrag der AfD wurde abgelehnt. Bemerkenswert: Teile der CDU-Fraktion hatten zumindest einem Teil des AfD-Antrages zugestimmt, am Ende hatte es aber keine Mehrheit gegeben.

Der Antrag der Grünen wurde angenommen. Das Konzept soll nun in den kommenden Jahren Stück für Stück umgesetzt werden. Ziel ist es, die Situation für Jugendliche in Halle insgesamt zu verbessern.

Nach der Pause geht es weiter mit einer Diskussion um die Jugendhilfe in der Stadt. Die Verwaltung hat ein 190-Seiten langes Konzept vorgelegt, wie die Jugend in Halle in Zukunft entwickelt und gefördert werden soll. Die Grünen schlagen vor, sogenannte Freiräume in der Stadt einzurichten, wo Jugendliche sich ungestört treffen können.

Nachdem beschlossen wurde, im Bereich Schimmelstraße eine neue Grundschule zu bauen und einen Architekturwettbewerb durchzuführen, macht der Rat jetzt eine Pause. Um 16:15 geht es wieder weiter.

Auch der Antrag, einen Bebauungsplan im Bereich Schafschwingelweg in Heide-Nord aufzustellen, ist angenommen worden. Die Stadt beginnt damit formell einen planerischen Prozess, an dessen Ende ein neues Wohngebiet entsteht.

Einstimmig haben alle Stadträte zugestimmt, die Elisabethbrücke über die Elisabethsaale neu zu bauen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Stadt bei eingehenden Untersuchungen Schäden im Unterwasserbereich gefunden, die noch von der Flut 2013 stammen. Der Neubau soll bis 2025 fertig sein. Die Elisabethbrücke befindet sich zwischen Mansfelder Straße und Neustadt im Bereich Sandanger. Sie ist nur für Straßenbahn, Radfahrer und Fußgänger frei gegeben.

Die Namensrechte der Ballsporthalle in der Nietlebener Straße in Neustadt (bisher "Erdgas Sportarena") gehen an die Stadtwerke. Für 100.000 Euro pro Jahr sponsern die Stadtwerke die Halle bis zum Jahr 2026. Wie genau die Halle heißen wird steht noch nicht fest.

In einer persönlichen Erklärung hat Dörte Jacobi (Die Partei) einige Mitglieder der Linksfraktion scharf kritisiert. Sie seien "Sesselfurzis", die den Ernst der Lage nicht verstanden hätten. Einige Mitglieder der Linksfraktion hatten einen Änderungsantrag zu Jacobi und Sondermanns Sanktionierungsidee vorgeschlagen. Als Strafe für die gebrochene Verschwiegenheit bei der Sondersitzung sollten alle Stadträte 50 Liegestütze machen oder 500 Euro zahlen, aber Jacobi und Sondermann sollten die 50 Liegestütze vormachen. "Wir sind nicht der Steigbügelhalter für Leute, die versuchen, lustig zu sein", sagte Jacobi. Sie zog ihren Antrag zurück, sodass auch der Änderungsantrag der Linken hinfällig wird.

Der Rat hat sich selbst für die heutige Sitzung ein coronabedingtes Zeitfenster von drei Stunden gegeben, inklusive einer Pause in der Mitte. Sollte die veranschlagte Zeit nicht reichen, könne man aber auch kurzfristig länger machen. Für die nächste Sitzung im Juni möchte die Verwaltung angesichts der aktuell sinkenden Corona-Zahlen die Lage neu beraten. Vor Corona gab es als zeitliche Begrenzung nur die Regel, dass nach 22 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden. Da die Sitzungen in der Regel um 14 Uhr beginnen, dauerten sie ab und zu bis zu acht Stunden.

Der wohl mit einem Augenzwinkern zu verstehende Antrag der Räte Dörte Jacobi und Hans-Dieter Sondermann (beide Satirepartei "Die Partei") hat es trotz einiger Ja-Stimmen nicht auf die Tagesordnung geschafft. Es bestehe keine "Dringlichkeit" darüber zu entscheiden, ob alle Stadträte dafür bestraft werden sollen, dass die Abstimmungsergebnisse der Suspendierung von OB Wiegand im April an die Öffentlichkeit gelangten, obwohl die Abstimmung geheim war.

Der Stadtrat soll am Mittwoch einige wichtige Infrastrukturprojekte beschließen. Unter anderem soll der Neubau der Elisabethbrücke am Sandanger in die Wege geleitet werden und ein Bebauungsplan für einige brachliegende Grundstücke in Heide-Nord angestoßen werden. Im Vorfeld hatte sich für die meisten Anträge schon eine Mehrheit abgezeichnet, deshalb könnte die Sitzung relativ schnell vonstatten gehen.

Außerdem soll ein neuer stellvertretender Stadtratsvorsitzender gewählt werden. Bernhard Bönisch (CDU) wird von seiner Fraktion als Nachfolger von Andreas Schachtschneider vorgeschlagen, der im Zuge der Impfaffäre von der Fraktion ausgeschlossen worden war. (mz)