Schulhof wird Parkplatz Schulhof wird Parkplatz: Streit um 100 Stellplätze an der BBS 3 in Neustadt

Halle (Saale) - Der neue Schulhof der BBS 3 (Johann Christoph von Dreyhaupt) in Neustadt sorgt weiter für Aufregung. Die Stadt plant, 100 Parkplätze auf dem Gelände einzurichten, 93 davon würden neu gebaut werden. Hunderte Quadratmeter Erde müssten dafür versiegelt und mehrere Bäume gefällt werden. Angesichts der weltweiten Klimademonstrationen und der Debatte um Umweltschutz ist es kein Wunder, dass diese Pläne bei einigen Stadträten auf heftige Kritik stießen.
„Wir haben die Pflicht, gerade in der heutigen Zeit, zu zeigen, dass man nicht immer das Auto braucht“, sagte Christian Feigl (Die Grünen) am Dienstag auf der Sitzung des Finanzausschusses. Dort sollte über den Baubeschluss abgestimmt werden. Feigl schlug vor, maximal 70 Parkplätze errichten zu lassen, damit der Schulhof nicht zu sehr asphaltiert werden müsse.
„Die Entscheidung ist fachlich völlig in Ordnung. Es gibt nichts zu beanstanden“.
Yana Mark (FDP) argumentierte dagegen, viele Berufsschüler kämen von außerhalb und wären auf das Auto angewiesen. Wenn sie nicht auf dem Schulhof parken könnten, würden sie sich einen anderen Platz im Wohngebiet um die Schule suchen. „Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass Menschen auf das Auto verzichten, nur weil der Parkplatz fehlt“, sagte sie. Möglicherweise sei der Parkplatzbedarf an der BBS 3 sogar noch höher, als angenommen und 100 Stellplätze reichten gar nicht aus.
Die Stadtverwaltung habe mit der Schulleitung der BBS 3 gesprochen und den Bedarf an Parkplätzen genau berechnet, sagte Martin Heinz, Leiter des Fachbereichs Immobilien. „Die Entscheidung ist fachlich völlig in Ordnung. Es gibt nichts zu beanstanden“.
93 Parkplätze werden gebaut
Zwar gebe es einen Ermessensspielraum, wonach man auch weniger Parkplätze hätte planen können, aber man sei vom Maximum ausgegangen. Außerdem würde die Stadt laut Heinz möglicherweise gegen die Bauordnung verstoßen, wenn sie weniger Parkplätze baut. Das hätte im schlimmsten Fall den Entzug der Genehmigung für die Schule zur Folge.
Die Änderungsanträge von Grünen (70 Parkplätze) und Mitbürger (60 Parkplätze) fanden im Finanzausschuss jeweils denkbar knapp keine Mehrheit. So stimmte das Gremium letztendlich bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme den Plänen zu, auf dem neuen Schulhof der BBS 3 in Neustadt 93 Parkplätze zu bauen. (mz)