Radikale in den Stadtrat?: Radikale in den Stadtrat?: Diese Kandidaten schickt die AfD in Halle in die Wahlen

Halle (Saale) - Der Kreisverband der AfD hat auf seiner Internetseite die Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai veröffentlicht - und diese Liste hat es in sich. Unter den 16 Kandidaten, die in den fünf Wahlbereichen der Stadt antreten, sorgen mindestens drei Personen für Aufregung. Zündstoff liegt in deren politischen Aktivitäten.

„Einige der Bewerber haben einen rechtsextremen Hintergrund“, sagt Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts. Erstes Beispiel sei Hannah-Tabea Roeßler - übrigens die einzige Frau auf der Liste. Wirbel um die Jurastudentin hatte es bereits vor einem Jahr gegeben. Denn Roeßler hatte bei den Wahlen der Martin-Luther-Universität (MLU) mit der AfD-nahen Hochschulgruppe „Campus Alternative“ einen Platz im Studierendenrat bekommen.

„Dass mit Hannah-Tabea Roeßler nun eine Person in die Vertretung der Studierenden gewählt wurde, die sich gleichzeitig als Aktivistin für eine rechtsextreme Gruppierung inszeniert, ist bitter“, hatte das Bündnis damals erklärt.

Roeßler ist in der Vergangenheit öffentlich für die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) in Erscheinung getreten, die an der Adam-Kuckhoff-Straße ein Hausprojekt betreibt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fotos dokumentieren unter anderem, wie die Studentin Flyer vor einem Infostand der IB verteilt. Nach MZ-Informationen ist Roeßler zudem eines der Gründungsmitglieder des Vereins „Flamberg“, der das Hausprojekt offiziell betreibt.

Neben Roeßler kandidiert noch ein weiteres Mitglied der „Campus Alternative“ für den Stadtrat. Christopher Lehmann tritt auf der AfD-Liste im halleschen Norden an. Er ist zudem in den Bundesvorstand der Jungen Alternative gewählt worden. Die Nachwuchsorganisation der AfD wird seit Anfang des Jahres ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, da laut Behörde extremistische Bestrebungen in der Organisation zu erkennen sind.

Noch eine dritte Personalie steht in der Kritik: Donatus Schmidt, der neue Fraktionsmitarbeiter der AfD, kandidiert auf Listenplatz eins im halleschen Süden. Schmidt tritt regelmäßig als Redner auf den asyl- und staatsfeindlichen Montagsdemos auf und wettert dort zum Beispiel gegen Geflüchtete.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue stellt sich jedoch hinter seine Stadtratsbewerber. Alle Kandidaten, die die AfD aufstellt, seien Parteimitglieder. Bevor jemand Mitglied werden könne, müsse feststehen, dass diese Person keinen rechtsextremen Hintergrund hat. „Wir stehen fest hinter unserem Rechtsstaat“, betont Raue. Roeßler selbst antwortet auf MZ-Nachfrage, dass sie nie ein Mitglied der Identitären Bewegung war. Zur Kommunalwahl trete sie ausschließlich für die AfD an. „Ich werde mich aber weder von Ihnen noch von anderen Kräften zu einer Distanzierung drängen lassen“, fügt sie hinzu.

Der Vorwurf, die Aufstellung der Wahllisten habe still und heimlich in der Geschäftsstelle der AfD stattgefunden, bestreitet Raue. „Sie hätten an der Veranstaltung teilnehmen können“, sagt er. Der Politiker, der seit drei Jahren auch im Landtag sitzt, habe nicht gewusst, dass die Presse zu solchen Terminen eingeladen wird - so wie es bei anderen Partei üblich ist. Über das Wahlprogramm sei zudem noch nicht abgestimmt worden. Darüber wolle die Partei Mitte April beraten - „gern öffentlich“, so Raue. (mz)