Prozessbeginn in Halle: Prozessbeginn in Halle: Arznei Droge oder Badesalz?

Halle/MZ - Mit Produkten, die sie als Badesalze, Kräutermischungen und Lufterfrischer anboten, haben zwei 25-jährige Hallenser einen Millionenumsatz gemacht: Über ihren Internet-Shop kauften Kunden aus ganz Deutschland für rund eine Million Euro zwischen 2010 und 2012 ein. Tatsächlich sollen die beiden jungen Männer damit aber gegen Gesetze verstoßen haben: Denn die Waren gelten für die Staatsanwaltschaft als „Legal Highs“ - die synthetischen Inhaltsstoffe lösen Rauschzustände aus. Allerdings fallen sie nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Doch wegen 75-fachen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz müssen sich die beiden Hallenser jetzt vor dem Landgericht verantworten.

Zu Unrecht, wie die beiden Verteidiger Wolfgang Müller und Volker Buchwald meinen: Sie haben die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Denn am Europäischen Gerichtshof ist ein Verfahren noch nicht beendet, in dem geklärt werden soll, ob „Legal Highs“ überhaupt unter das Arzneimittelgesetz fallen. „Wenn der Europäische Gerichtshof feststellt, dass dies nicht der Fall ist, könnte das für unsere Mandanten zu einem Freispruch führen“, so Müller.

Auch der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich ein Revisionsverfahren in einem Legal-Highs-Prozess zurückgewiesen, bis von höchster Stelle eine Entscheidung getroffen ist. Darauf wies Müller in seinem Antrag hin. Bislang haben die beiden Angeklagten im Prozess noch keine Aussage gemacht.

Ob Droge oder Arznei - ungefährlich sind die synthetischen Cannaboide und amphetaminähnlichen Stoffe auf keinen Fall. Auslöser für die Ermittlungen des Landeskriminalamts war ein anonymes Schreiben an das Landgericht Halle, in dem eine besorgte Mutter mitteilte, das ihr 15-jähriger Sohn nach dem Konsum der in Halle bestellten Substanzen in ärztliche Behandlung musste. Aus dem gesamten Bundesgebiet, so ein Ermittler im Prozess, gab es ähnliche Hinweise - und sogar zwei Todesfälle.

Bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume im Giebichensteinviertel im April 2012 wurden rund 9?000 Verpackungen mit „Legal Highs“ gefunden. „Sehr professionell“, so der Ermittler, war die Verwaltung der Lagerbestände mit einer speziellen Software. Bei der Telefonüberwachung erfuhr das Landeskriminalamt auch, dass den beiden Hallensern klar war, dass sie sich in einer Grauzone bewegen: Sie hatten vor, den Handel ins Ausland zu verlegen.