Prozesse Verhandlungen gegen Rechtsextremist Liebich gehen in neue Runde - "Omas gegen Rechts" vor dem Amtsgericht Halle
Gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich werden seit Jahren verschiedene Verfahren geführt. Nun werden ihm mehrere Strafttaten zur Last gelegt, die am Dienstag (16. Mai) verhandelt werden sollen - inklusive Zeugenaussagen.
Halle (Saale)/dpa - Am Amtsgericht in Halle ist am Dienstag erneut ein Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebig eröffnet worden. In insgesamt sechs Anklagen erhebt die Staatsanwaltschaft unterschiedliche Vorwürfe gegen den 1970 in Merseburg (Saalekreis) geborenen Liebich - darunter üble Nachrede und Hausfriedensbruch. Zu verschiedenen Vorfällen soll es unter anderem auf Demonstrationen in Halle gekommen sein, die Liebich vor rund zwei Jahren angemeldet hatte.
Zu Beginn der Verhandlungen am Dienstag hatten sich vor dem Amtsgericht auch Demonstranten versammelt - unter anderem von der Initiative "Omas gegen Rechts". Nach Verlesung der Anklage hatte sich Liebich zu ausgewählten Vorwürfen geäußert. So gab er zu, einzelne auf Videos festgehaltene Aussagen getätigt zu haben, mit denen er laut Staatsanwaltschaft andere Personen beleidigt haben soll.
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Der gebürtige Merseburger sagte außerdem vor Gericht, er fühle sich von einzelnen Mitgliedern, die beispielsweise dem "Bündnis gegen Rechts" angehörten und seinen Angaben zufolge regelmäßig als Gegendemonstranten zu seinen Veranstaltungen gekommen sind, verfolgt. Zur Aufnahme der Beweismittel waren verschiedene Zeugen geladen. Zudem wurden Videos und Texte eingeführt, die unter anderem über den Messengerdienst Telegram und die Internetplattform YouTube auf Kanälen von Liebich veröffentlicht wurden.
Mehrere Verfahren gegen Rechtsextremist Sven Liebich
Gegen Liebich werden seit Jahren verschiedene Verfahren an unterschiedlichen Gerichten geführt. Seit Ende März ist ein Urteil gegen Liebich unter anderem wegen Verleumdung von Personen des politischen Lebens und Volksverhetzung rechtskräftig.
Ende Oktober 2022 hatte das Landgericht ihn zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll Liebich 250 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Beschuldigte hatte dagegen Revision eingelegt.
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Auch das Amtsgericht hatte sich mit jenen Vorwürfen gegen ihn auseinandergesetzt. Nach Angaben den Amtsgerichtes könnte im Zuge der nun folgenden Verhandlung eine neue Gesamtstrafe gebildet werden. Vorerst hat das Gericht einen Verhandlungstag vorgesehen, zu dem den Angaben zufolge mehrere Zeugen geladen sind.
