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Oberbürgermeister vor Gericht Prozess um Falschaussage gegen Bernd Wiegand hat in Halle begonnen

Der hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand steht erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem OB vor, 2020 in einem Zivilprozess gelogen zu haben

Aktualisiert: 13.03.2024, 12:48
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand vor dem Landgericht Halle.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand vor dem Landgericht Halle. Foto: Dirk Skrzypczak

Halle (Saale)/MZ - Mit einem großen Medieninteresse hat vor dem Landgericht in Halle hat am Mittwoch der Strafprozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem OB vor, 2020 in einem Zivilprozess gelogen zu haben.

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Der heute 67-Jährige war im Verfahren um den früheren Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft EVG als Zeuge geladen und machte seine Aussage damals nicht unter Eid.

Bekam Vertraute durch Falschaussage von Halle-OB Job in Stadtverwaltung?

Hüttner hatte 2019 eine Vertraute des OB beurlaubt, was zum Konflikt zwischen ihm und Wiegand führte. Der Aufsichtsrat, unter Vorsitz von Wiegand, berief den Manager ab, der daraufhin klagte und vor Gericht gewann. Die Stadt musste sein Gehalt weiterzahlen. Durch die mutmaßliche Falschaussage soll der OB seiner Vertrauten einen Job in der Stadtverwaltung besorgt und Hüttner denunziert haben, so die Staatsanwaltschaft.

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Der OB bestreitet die Vorwürfe und beruft sich darauf, mit Hüttner unter vier Augen eine Absprache getroffen zu haben - was Hüttner 2020 im Prozess dementierte.

Das Gericht hatte zunächst sechs Verhandlungstage angesetzt. Wiegand ist seit April 2021 wegen seiner Verwicklungen in der Impfaffäre suspendiert. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe, so das Landgericht.