Plan gegen Feinstaub sinnlos?

Halle/MZ. - Sind die Pläne der Stadt demnach nur Augenwischerei? Lahl: "Das kann man so sagen."

Um die Feinstaubbelastung in den Griff zu bekommen, setzt die Stadt auf Tempolimits von 30 km / h für die Merseburger Straße zwischen Riebeckplatz und dem Knoten Pfännerhöhe / Raffineriestraße. Außerdem soll ein Sprühfahrzeug einige Straßenabschnitte rund um das Comcenter - hier steht die Messstation des Landesumweltamts - und Polizeipräsidium waschen.

Die Stadt weist den Vorwurf der Augenwischerei zurück. "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn sich jemand so äußert, der die Situation vor Ort nicht kennt", so Dezernent Eberhard Doege. Die Merseburger Straße sei der hallesche Hot-Spot-Bereich. "Richtig ist natürlich, dass wir damit nur an der Symptomen doktern und nicht die Ursache treffen." Hier sei jedoch das Landesumweltministerium mit Luftreinhalteplänen und die Automobilwirtschaft mit dem Einsatz von Partikelfiltern gefordert.

Drastische Vorschläge

Kritik an den halleschen Feinstaubplänen kam auch von einem Teil der rund 20 Zuhörer, die die Podiumsdiskussion nutzten, um ihrem Ärger Luft zu machen. "Die Stadt sollte ihren Angestellten die Parkplätze streichen und Bahntickets fördern", forderte Volker Preibisch. Damit, so der 47-Jährige, würden die Bediensteten gezwungen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ordnungsdezernent Doege: "Für die Verwaltung in der Innenstadt gibt es zum Beispiel keine Parkplätze." Ansonsten bleibe es jedem Mitarbeiter selbst überlassen, ob er öffentliche Verkehrsmittel nutze. Eine Förderung von Bahntickets sei jedoch finanziell nicht möglich.

Den Verdacht eines Zuhörers, die Überschreitung der Grenzwerte werde nur durch das Verbrennen von Heizöl in der Heizperiode verursacht, wies Doege zurück: "Die Belastung ist in den vergangenen 15 Jahren durch die Umstellung auf Erdgas deutlich zurückgegangen." Eine Zuhörerin fragte nach den Sanktionen, die einer Stadt bei Überschreiten des Grenzwertes drohen. "Es gibt keine", so Ordnungsdezernent Doege. Lahl verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Ende Mai Behörden zu konkreten Maßnahmen verpflichtet hatte.

Forderung an Autofahrer

Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich - er hatte die Diskussionsrunde organisiert - forderte Fahrverbote, um Bürger zur Umrüstung ihrer Autos auf Partikelfilter zu zwingen. "Das dürfen wir rein rechtlich gar nicht", konterte Doege. Auch den Vorschlag von Hans-Joachim Keneder, 70 Jahre, bei Feinstaub-Alarm auf allen Bundesstraßen Tempo 30 einzuführen, konnte er nichts abgewinnen. "Je mehr ich anordne und zu regeln versuche, umso schwieriger ist das zu kontrollieren", sagte Doege.