+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Plan für neues Quartier hinterm Ritterhaus beschlossen

Halle (Saale)/MZ. - Auf der voraussichtlich letzten halleschen Stadtratssitzung im Jahr 2024 soll unter anderem über die Einführung eines Jugendparlamentes diskutiert werden, außerdem steht ein Bebauungsplan für die Große Brauhausstraße auf der Tagesordnung.

Stadtratsvorsitzende Jan Riedel eröffnet pünktlich die Sitzung.

Die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher sagte, dass die Idee der AfD-Fraktion rechtswidrig sei, den Glauchauer Platz „weitestgehend ampelfrei“ zu machen. So etwas dürfe der Stadtrat nicht in Eigenregie beschließen, sondern das liege in der Hand der Verkehrsbehörde.

Die AfD verteidigte ihren Antrag. Man müsse zuerst darüber sprechen, bevor man feststellen könne, ob etwas rechtswidrig sei oder nicht.

Das Thema verleibt deshalb zunächst noch auf der Tagesordnung. Es soll im Laufe des Nachmittages regulär aufgerufen werden.

In der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Ratssitzung stattfindet, haben Bürger die Möglichkeit, Fragen direkt an die Verwaltungsspitze zu stellen.

Der Hallenser Geralf Tuschy warf der Stadtverwaltung vor, mitverantwortlich für großes Leid in der Ukraine zu sein, weil sie sich nicht gegen die Außenpolitik der Bundesregierung ausgesprochen habe. „Wie viel Blut klebt an Ihren Händen?“, fragte er in Richtung Bürgermeister. Außerdem kritisierte er, dass die Stadt nicht verhindert habe, dass Menschen im Flughafen Leipzig/Halle in Flugzeuge gestiegen seien, um im Kriegsgebiet zu kämpfen. Als Mitglied einer Friedensorganisation lehne er Gewalt ab, sagte Tuschy. Er fragte auch, ob hallesche Unternehmen sich auf einen Krieg vorbereiten.

Auf die Frage nach den Kriegsvorbereitungen antwortete Bürgermeister Egbert Geier (SPD): „Nein“. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, sagte, dass die Stadt nicht darüber entscheide, wer sich im Flughafen in ein Flugzeug setzt.

Thomas Senger, Sprecher des Stadtelternrates, fragte, ob die Stadtverwaltung möglicherweise ihre rechtliche Position prüfen wird, um sich gegen das Verbot zu richten, eine Gemeinschafts- und eine Gesamtschule in eine IGS umzuwandeln.

Katharina Brederlow (SPD) sagte, dass die Stadt dazu aktuell noch nicht aussagefähig sei, weil noch Informationen fehlten. Die Schulentwicklungsplanung solle angepasst werden, doch inwiefern rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen, steht noch nicht fest.

Im November war - für viele überraschend - bekanntgeworden, dass das Bildungsministerium des Landes die Umwandlung der Schulen verbietet.

In seinem Bericht erinnert Bürgermeister Geier unter anderem an die Eröffnung der Lichterwelten im Zoo und an den Tag des Ehrenamtes. Er bedankte sich außerdem für die gute Zusammenarbeit im Stadtrat.

Nun wird der Beschluss zur Gründung eines städtischen Jugendparlamentes aufgerufen. Im Hauptausschuss war der Antrag abgelehnt worden, doch ein Zusammenschluss von Linken, FDP/Freie Wähler, Grünen und Volt/Mitbürger versucht dennoch eine Mehrheit der Stadträte von ihrem Konzept zu überzeugen.

SPD-Rat Phillip Pieloth sagte, dass das Jugendparlament keine gute Idee sei weil es nur Menschen anspreche, die bessergestellt seien. Eine niedrigschwelligere Beteiligungsmöglichkeit sei besser.

Tim Kehrwieder (FDP) sagte, dass die bestehenden Strukturen (Kinder- und Jugendrat und Stadtschülerrat) in der Bevölkerung kaum bekannt seien. Es brauche deshalb ein echtes Jugendparlament, um Jugendliche besser an der Politik zu beteiligen.

Ferdinand Raabe (Volt/Mitbürger) - selbst erst 19 Jahre alt - sagte, dass man nicht die bestehenden Strukturen gegen ein neues Jugendparlament ausspielen solle. Es seien verschiedene Dinge.

Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Christoph Bernstiel solle die Stadt Halle ihr Geld lieber in andere Dinge investieren. Er lehne ein Jugendparlament ab.

Bei der Abstimmung zeigte sich, dass letztendlich keine Fraktion bereit war, ein Jugendparlament einzuführen, wenn es kein eigenes Budget zur Verfügung gestellt bekommt. Sowohl der gemeinsame Vorschlag der Fraktionen Linken, FDP/Freie Wähler, Grünen und Volt/Mitbürger als auch der Vorschlag der Stadtverwaltung wurden abgelehnt. Halle bleibt damit weiterhin ohne ein Jugendparlament.

Als der Stadtrat „überplanmäßigen Aufwendungen“ in Höhe von 1,2 Millionen Euro für Zinsen genehmigen soll, kommt es zu einer Debatte zwischen der AfD-Fraktion und einigen anderen Fraktionen. Laut AfD-Rat Torben Vierkant sei es die Fehlplanung der Stadtverwaltung, die jahrelang betrieben worden sei, die jetzt teuer zu stehen komme. AfD-Fraktionschef Alexander Raue sagte, dass es vor allem die Flüchtlinge seien, die die Stadt Geld kosten würden.

Widerspruch kam unter anderem von Detlef Wend (Volt/Mitbürger), der der AfD Polemik vorwarf. Natürlich sei Migration eine Herausforderung, aber man müsse das differenziert betrachten. Beispielsweise sei die Zahl der sozialversicherungsplfichtig beschäftigen Menschen in Deutschland nur deshalb gestiegen, weil Ausländer arbeiten würden.

Laut Bodo Meerheim (Die Linke) hätten Kommunen schon seit 30 Jahren finanzielle Probleme - also auch ohne große Migration. Dass die Stadt Halle sich entschieden habe, mit viel Geld ihre Infrastruktur zu verbessern und dafür Schulden aufgenommen habe, sei richtig gewesen.

Als der Bebauungsplan für das neue Quartier in der Großen Brauhausstraße hinter dem Ritterhaus aufgerufen wurde, wurde Kritik laut. Die Stadt hätte darauf drängen sollen, dass die drei großen Linden erhalten bleiben, die am Rand des Grundstücks stehen, hieß es von den Grünen. Die Bäume seien sehr wichtig für das Stadtgrün und das Klima in dem Viertel.

Die AfD kritisierte, dass der Bebauungsplan nur eine Tiefgaragenebene vorsehe und nicht zwei. Dadurch würden einige Parkplätze wegfallen, die dort aktuell noch vorhanden sind.

Laut Stadtverwaltung werden die wegfallenden Bäume unter anderem im Hinterhof der Neubauten ersetzt und für zwei Tiefgaragenebenen gebe es keinen Bedarf.

Bei vielen Enthaltungen wurde der Bebauungsplan letztendlich angenommen. Wann gebaut werden kann, ist noch nicht sicher. Das Projekt mit mehreren neuen Häusern und hunderten Wohneinheiten soll wohl erst in den 2030er-Jahren fertig sein.

Ohne eine Gegenstimme hat der Stadtrat beschlossen, die Entwicklungssatzung für den Stadtteil „Heide-Süd“ aufzuheben. Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, dass die Satzung rechtlich nicht mehr notwendig sei, weil die wesentlichen Ziele erreicht wurden, die 1995 formuliert worden waren. Der Stadtteil ist damit nun baurechtlich gleichgestellt mit allen anderen Vierteln.

„Heide-Süd ist eine Erfolgsgeschichte für unsere Stadt“, sagte Christoph Bergner (CDU). Als die sowjetische Armee Anfang der 1990er-Jahre das ehemals riesige Kasernengelände verlassen habe, habe es ausgesehen, „wie eine Kulisse für einen Gruselfilm“.

Nach drei Stunden Sitzungsdauer hat Ratsvorsitzender Riedel nun eine 30-minütige Pause angeordnet. Viele Räte nutzen die Gelegenheit und holen sich auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Stadthaus etwas zu Essen oder zu Trinken.

Ob es am Weihnachtsmarkt liegt? Als Ratsvorsitzender Riedel (CDU) die Sitzung nach der Pause wieder beginnen wollte, sind von ursprünglich 52 nur noch weniger als 40 Stadträte im Plenarsaal.

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Einrichtung von weiteren Parkplätzen unterhalb der Hochstraße prüfen zu lassen. Die AfD argumentierte, neue Stellplätze dort seien sinnvoll, weil es großen Bedarf an Autoparkplätzen im Bereich der Innenstadt gebe. Laut Stadtverwaltung könnten die Straßen rund um den Glauchaer Platz jedoch nicht noch mehr Verkehr aufnehmen, deshalb sei das Vorhaben abzulehnen.

Hoch her ging es bei der Debatte darum, ob die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst zum Schutz der Kita „Kinderinsel“ engagieren soll, die am Rand des Riebeckplatzes in einem Drogenhotspot liegt. Wieder einmal war es die AfD-Fraktion, die den anderen Fraktionen schwere Vorwürfe machte: Man nehme das Problem nicht ernst genug und schiebe die Verantwortung von sich.

Ratsvorsitzender Riedel sah sich mehrfach dazu gezwungen, für Ruhe zu bitten und Diffamierungen zu unterlassen.

„Uns allen ist klar, dass dort eine schwierige Situation ist“, sagte Bürgermeister Geier. Aber es sei in den vergangenen Wochen auch einiges passiert. Die Stadt habe sich mit der Polizei abgestimmt, es gebe mehr Beleuchtung und die Kriminalität habe sich seiner Auffassung nach deutlich reduziert. Zuletzt hatte die Polizei eine große Kontrolle durchgeführt.

Der AfD-Vorschlag, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD und die CDU haben gemeinsam beantragt, dass die Stadt den straßenbegleitenden Radweg zwischen Brachwitzer Straße und Binnenhafenstraße in Trotha „umgehend“ beginnen soll. Die Strecke hatte vor einigen Wochen für Negativschlagzeilen gesorgt, weil nur 600 Meter des Radweges zwischen Halle und Morl gebaut wurden - der Rest existiert noch nicht.

Der Stadtrat hat beschlossen, prüfen zu lassen, ob diverse Flächen für Kulturveranstaltungen oder „Spontanpartys“ offiziell zur Verfügung gestellt werden. Unter anderem soll auf der Rennbahn und in der großen Galgenbergschlucht die Möglichkeit geschaffen werden, Musikveranstaltungen zuzulassen. Ebenso sind Freiflächen hinter der Kläranlage in Trotha, an der Halle-Saale-Schleife und oberhalb vom Peißnitzhaus genannt worden.

Die Diskussion über einen möglicherweise „weitestgehend ampelfreien“ Glauchaer Platz wurde vertagt. Bevor im Rat darüber abgestimmt werden kann, sollen sich zunächst die Fachausschüsse im Januar mit dem Thema befassen.

Alle Mitglieder des Stadtrates, die vor 1975 geboren wurden, sollen dahingehend überprüft werden, ob sie zu DDR-Zeiten möglicherweise mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Das hat der Rat mehrheitlich auf Antrag der Fraktion Volt/Mitbürger beschlossen. Ratsvorsitzender Riedel wird dazu ermächtigt, beim Stasi-Unterlagen-Archiv Überprüfungsanträge zu stellen. Wenn Akten gefunden werden, soll aus dem Stadtrat heraus eine Überprüfungskommission gebildet werden, der die Funde „im Mehraugenprinzip“ durchsieht und sich eine Meinung bildet.

Der fraktionslose Stadtrat Alexander Vogt liest zwei Fragen vor, die Bürger an ihn herangetragen hätten. Es bestehe der Verdacht, dass die Stadtverwaltung Bürgermeister Geier in seinem OB-Wahlkampf finanziell und materiell unterstütze und damit „als Erfüllungsgehilfe und aktiver Wahlkampfhelfer missbraucht werde“.

Ratsvorsitzender Riedel unterbrach Vogt, der selbst als parteiloser OB-Kandidat antritt. „Ich halte die Situation für etwas schräg“, sagte Riedel. Es sei unangebracht, dass Vogt Fragen von Bürgern vortäusche, um Wahlkampf zu führen.

Bürgermeister Geier ergriff nicht das Wort. Worauf Vogt sagte, dass er das als Zeichen werte.