Pachterhöhung für Kleingärten in Halle Pachterhöhung für Kleingärten in Halle: Du und dein teurer Garten
Halle (Saale) - Es sind nur vier Cent pro Quadratmeter und Jahr, aber unter den tausenden Kleingärtnern Halles sorgt dieser Betrag für Unmut. Denn zum Jahreswechsel wurde die Pacht für die im Stadtverband der Gartenfreunde organisierten 12.500 Kleingärten um eben diesen Betrag erhöht, von 14 auf 18 Cent. Es ist die erste Erhöhung seit 1998. Dennoch stößt der höhere Pachtzins auf Unverständnis. Mehrere Gartenvereine haben dagegen Widerspruch eingelegt.
„Diese Erhöhung ist eine Frechheit. Die Stadt als Eigentümer unserer Gartenanlage hat doch überhaupt keine zusätzlichen Kosten. Die Vereine bezahlen doch bereits alles selbst“, sagt Klaus Pohle. Im Kleingartenverein „Venag“ am Thüringer Bahnhof hat der 78-Jährige vor nun fast 40 Jahren seine inzwischen 500 Quadratmeter große Parzelle selbst urbar gemacht. Die Erhöhung der Pacht bedeutet für ihn konkret 20 Euro zusätzlich im Jahr. Das sei nicht viel Geld, sagt er, aber es ärgere ihn dennoch. „Man hört immer Klagen der Stadt, dass zu viele Gärten in Halle leerstehen würden. Und dann wird die Pacht erhöht!“
Nunmehr 18 Cent
Tatsächlich stehen derzeit 1.200 Parzellen in den im Stadtverband organisierten Vereinsanlagen leer, in denen das Bundeskleingartengesetz gilt. Mit nunmehr 18 Cent zahlen Halles Gärtner am meisten im Land. Ihre ebenfalls in Verbänden organisierten Gartenfreunde in Magdeburg zahlen 14 Cent, die in Dessau-Roßlau zwölf.
Erhöht wird der Pachtzins aufgrund einer 2015 angefertigten neuen Bodenrichtwertkarte der Stadt. Demnach wird Halles Gartenland als „gewerblich genutztes Anbauland“ - in diese Rubrik ist das Gartenland schon immer eingeordnet - per Gutachten auf 18 Cent pro Quadratmeter und Jahr taxiert. „Die Stadt hat gesagt, dass Halle als Kommune, die sich in der Konsolidierung befinde, verpflichtet sei, den maximalen Pachtzins zu erheben. Alles andere würde das Landesverwaltungsamt nicht akzeptieren“, sagt Jürgen Maßalsky.
Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Gartenfreunde Halle gibt die Anpassung nun an seine Mitgliedervereine weiter. Das wird noch Ärger geben, meint er. „Für viele Gartenfreunde ist diese Erhöhung durchaus relevant. Für Hartz-IV-Empfänger etwa. Manche Pächter legen die Pacht und die Betriebskosten für ihren geliebten Garten übers Jahr beiseite.“ Hinzu komme, dass, weil die meisten Vereine die Pacht für das Jahr 2016 schon bezahlt haben, nun eine Nachzahlung fällig werde. Plus der dann erhöhten Pacht 2017. „Auch deshalb hat der Stadtverband einen Aufschub für die Nachzahlung beantragt“, sagt Maßalsky.
Zwischen den Stühlen
Die Anpassung des Pachtzins werde vor allem in jenen Anlagen zum Problem, in denen es viele leere Parzellen gebe. Denn die erhöhten Kosten für gemeinsame Flächen wie Wege oder eben leere Gärten werden auf alle Pächter umgelegt. Als Stadtverbandschef der halleschen Gartenfreunde sitzt Maßalsky zwischen den Stühlen von Eigentümern des Landes von 12.500 Gärten und den Pächtern. Der Stadt Halle gehört das Land von 6.000 Gärten. Andere Eigentümer sind etwa die kommunale Stiftung „Cyriaci et Antonii“ oder die Bahn und private Landbesitzer.
„Der Stadtverband hätte den ,Verwaltungsauftrag’ nicht unterschreiben dürfen“, findet MZ-Bürgerreporter Volker Schlösser. Auch er ärgert sich: „Die Stadt spielt damit den privaten Verpächtern in die Karten, statt etwas gegen den Leerstand zu unternehmen und die Verpachtung von Kleingärten in allen Vereinen zu unterstützen.“ (mz)