Halle drohen Schulschließungen: Note 6, setzen! Halle, Magdeburg und Dessau kritisieren neues Schulgesetz

Halle (Saale)/MZ - Die Oberbürgermeister der beiden Oberzentren Magdeburg und Dessau sowie Halles Bürgermeister protestieren mit einem am Donnerstag verschickten Schreiben gemeinsam gegen die geplante Änderung des Schulgesetzes in Sachsen-Anhalt. Die Novelle von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sieht vor, dass Schuleingangsklassen an staatlichen Einrichtungen ab dem 1. August 2027 mindestens 25 Schüler haben müssen.

Zudem sollen Grundschulen zweizügig, weiterführende Schulen dreizügig sein. Die Regelung soll nur in den drei Städten gelten. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, würden nach derzeitigem Stand 14 Häusern in Halle die Schließung drohen – zehn Grund- sowie vier weiterführenden Schulen.

„Ein derart radikaler Eingriff in die Schullandschaft ist den Bürgern schwer vermittelbar, zudem die Effekte nicht auf der Hand liegen“, steht in dem Papier, das an die Landesregierung sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen adressiert und nur von Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) und Magdeburgs OB Simone Borris (parteilos) unterzeichnet ist.

Der Entwurf belaste einseitig die drei Oberzentren und sei nicht Grundlage eines Gesprächs der zuständigen Beigeordneten aus Halle und Magdeburg mit der Bildungsministerin am 29. August dieses Jahres gewesen. Die diesem Zeitpunkt habe die Erhöhung noch für alle Kommunen gegolten. „Einer einseitigen Erhöhung der Mindestschülerzahlen ausschließlich für die Oberzentren hätten wir niemals zugestimmt.“ Vergrößerte Klassen in vielfach kleinen Räumen seien keine Lernumgebung für eine in die Zukunft gerichtete Unterrichtsvermittlung. Man sei sich bewusst, dass der Lehrermangel kein Problem ist, das man schnell beheben könne. Die mit dem Gesetzentwurf entstehende Schullandschaft mache den Lehrerberuf nicht attraktiver.

„Wenn die Schullandschaft und die Gebäudegrößen der Schulen in den Oberzentren die neu formulierten Vorgaben nicht mehr erfüllen, müssen die Kennziffern noch einmal auf den Prüfstand“, heißt es. Die aktuelle Novelle würde nicht den Anforderungen an ein modernes Bildungssystem entsprechen. Stattdessen reagiere der Entwurf „wenig kreativ auf die bestehenden Herausforderungen“ – Lehrermangel und sinkende Schülerzahlen. Deshalb appelliere man an den Landtag, dass das Gesetz nicht ohne eine Maßgebliche Überarbeitung beschlossen werden dürfe.