Streit ums Baujahr Kostet die Platte bald mehr? Neuer Mietspiegel könnte Einwohner von Halle-Neustadt benachteiligen
Die Stadt Halle soll einen Mietspiegel bekommen. Mieter und Vermieter haben die Ergebnisse mit Spannung erwartet. Doch es gibt noch offene Fragen. Die Räte wollen das Dokument so nicht verabschieden. Vor allem Halle-Neustadt könnte benachteiligt werden.
Halle (Saale)/MZ - Der neue Mietspiegel für Halle ist im Stadtrat auf Kritik gestoßen. Die Ergebnisse der Durchschnittsmieten, die sich aus dem Dokument ablesen lassen, sorgen für Diskussionen. Für Mieter, die in Neustadt wohnen, scheint es besonders schwierig zu sein. Die Verwaltung kündigte mehr Transparenz an und will bis Ende des Monats offenlegen, wie genau der Mietspiegel erstellt wurde.
Peter Scharz und Klaus-Dieter Zimmermann vom Mieterrat-Verein kritisierten am Dienstag bei der Sitzung des städtischen Planungsausschusses vor allem, dass im Mietspiegel eine Trennung zwischen den Baujahren 1945 bis 1969 und 1969 bis 1990 gemacht werde. Aufgrund dieser fragwürdigen Kategorisierung könnten Vermieter etwa für eine Wohnung in Neustadt bis zu 100 Euro mehr pro Monat verlangen als für eine Wohnung gleicher Art, die nur ein Jahr später fertiggestellt wurde.
„Das ist ungerecht“, so Scharz. Man müsse die gesamte Spanne der DDR-Zeit gleich betrachten und nicht die früheren Jahre besserstellen. Die meisten Wohnhäuser in Neustadt wurden zwischen 1966 und 1970 gebaut. Im Mietspiegel werden einige Gebäude so der schlechteren Kategorie zugerechnet, obwohl sie bautechnisch nicht von den wenige Jahre älteren Häusern abweichen.
Stadträtin Yvonne Winkler (Mitbürger) merkte außerdem an, dass bislang noch unklar sei, mit welchen Methoden der Mietspiegel erstellt worden sei. „Der Methodenbericht fehlt mir, denn der wäre erheblich, um die Ergebnisse einschätzen zu können“, sagte sie.
Johannes Promann, Geschäftsführer der Firma ALP, die den qualifizierten Mietspiegel im Auftrag der Stadt erstellt hat, erklärte, dass „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ verfahren worden sei. Die Dokumentation werde am Ende des Prozesses vorgelegt, wenn der Rat den Spiegel offiziell anerkannt hat. Was die Unterteilung nach Baujahren angeht, sei man in Halle nicht anders vorgegangen, als in anderen Städten auch. „Am Ende bleibt immer eine Spanne, die wir nicht genauer machen können.“ Entscheidend sei, dass der Mietspiegel das abbilde, was aktuell in der Stadt zu finden sei.
Ob der Stadtrat den Mietspiegel in seiner jetzigen Form anerkennt, ist jedoch unklar. „Wir denken, dass es heute nicht vollständig genug ist“, sagte CDU-Rätin Ulrike Wünscher. Sie beantragte, dass in einer weiteren Sitzung auch die städtischen Wohnungsunternehmen und Gesellschaften angehört werden sollten, ebenso wie Vertreter von Haus und Grund. „Es gibt einige Sachen, die wir noch mal diskutieren müssen“, sagte auch Eric Eigendorf, SPD-Fraktionsvorsitzender. Grundsätzlich halte er den Mietspiegel jedoch für sinnvoll. Der Rat soll nun voraussichtlich im Februar abstimmen.
Die ortsübliche Vergleichsmiete, die mithilfe des Spiegels errechnet werden kann, dient als Maßstab für Mieter und Vermieter. Sie ist jedoch nicht vertraglich bindend. Vermieter sind bei Preiserhöhungen in erster Linie an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden und dürfen die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent erhöhen.
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