Nach Liebich-Demos in Halle: Nach Liebich-Demos in Halle: Haseloff beauftragt Änderung zu Demonstrationsrecht

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalt will mit einer Gesetzesänderung das Demonstrationsrecht ändern, um Personen wie dem halleschen Rechtsextremisten Sven Liebich Einhalt gebieten zu können. Liebich stört seit Monaten auf dem Markt mit seinen Versammlungen die öffentliche Ordnung.

Wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag auf der Pressekonferenz der Landesregierung sagte, sei Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beauftragt worden, dem Kabinett einen entsprechende Vorlage für eine Gesetzesänderung vorzulegen. „Dieses Thema belastet uns alle. Wir wollen das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht einschränken, aber deren Missbrauch“, sagte Haseloff.

Es sei ein breites Anliegen, dass der Staat wehrhaft sein müsse. Das sei vor allem mit Blick auf den 9. Oktober wichtig. Ein Jahr nach dem Terroranschlag planen Halle und das Land einen gemeinsamen Gedenktat.

Die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde hatte stets erklärt, die Kundgebungen Liebichs nicht verbieten zu können und auf das Versammlungsrecht verwiesen. Eine Bewertung im Innenministerium stürzt diese Haltung. Deshalb soll nun das Gesetz zur Demonstrationsfreiheit verändert werden.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) begrüßt den Schritt der Landesregierung. Gleichzeitig will der OB im nächsten Stadtrat mit den Fraktionen darüber diskutieren, ob die Stadt eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen soll. Es gehe um die Fläche direkt am Roten Turm, auf der Liebich am Montagabend seine Kundgebung abhalten durfte.

„Wir wollen erreichen, dass die Zuweisung dieses Ortes für diese Veranstaltung rechtswidrig gewesen ist. Das hätte dann eine Signalwirkung für die Zukunft“, sagte Wiegand der MZ. Bislang habe er die Polizei schriftlich aufgefordert, Liebichs Kundgebungen nicht zu gestatten. Jetzt sei es an der Zeit, gerichtlich gegen die Störungen vorzugehen. (mz)