Masken auch im Amtsgericht: Masken auch im Amtsgericht: Corona verändert auch die Regeln bei Prozessen

Halle (Saale) - Auch die Justiz in Halle ist von den Eindämmungsmaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung mit dem Corona-Virus betroffen. Deshalb wird der Publikumsverkehr im Justizzentrum Halle unter Beachtung der Hygieneregeln so gering wie möglich gehalten, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Neben verstärkten Einlasskontrollen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Gerichtsverhandlungen finden statt, und der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen sei gewährleistet. Welche Prozesse verhandelt werden und welche verschoben werden müssen, handhaben die Richter jeder für sich individuell, so Gerichtssprecher Werner Budtke. „Es gibt aber einen Konsens, aufwendige Verfahren mit vielen Zeugen eher zu verschieben“, sagt er. Abstandsregeln gelten ebenso in den Gerichtssälen, so dass in einem normal großen Saal nur maximal sieben Zuschauer eingelassen werden können.

„Jedoch kommen zurzeit meist ohnehin nur Einzelpersonen, etwa Angehörige, zu den Verhandlungen“, so Budtke. Schulklassen oder andere Gruppen seien momentan die „absolute Ausnahme“ im Gerichtssaal.

Darüber hinaus gelte im Rahmen der Eindämmungsmaßnahmen insbesondere für das Amtsgericht im Justizzentrum, dass notwendige Anliegen und Anträge grundsätzlich und soweit möglich nur schriftlich eingereicht werden sollen. Anträge auf Erteilung eines Beratungshilfescheines werden ohnehin nur noch schriftlich entgegengenommen, so Budtke. Die Beratungshilfestelle ist für den Publikumsverkehr geschlossen.

Anträge auf Erteilung von Erbscheinen werden nur noch nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung aufgenommen. Fristgebundene Erklärungen wie Rechtsmittel oder die Ausschlagung von Erbschaften können hingegen weiterhin persönlich bei den zuständigen Stellen angebracht werden.

››Weitere Hinweise und Telefonnummern im Internet unter: www.ag-hal.sachsen-anhalt.de (mz)