++Liveticker Stadtrat Halle++: ++Liveticker Stadtrat Halle++: Katja Müller gewinnt engen Kampf um Vorsitz

Halle (Saale) - Am heutigen Mittwoch konstituiert sich das neue Stadtparlament. Hier erhalten sie einen Überblick über die neuen Stadträte und Themen für Halle.

Die wichtigsten Debatten und Entscheidungen im MZ-Liveticker:

18.42 Uhr: Fällung eines 100-jährigen Baums wid erneut geprüft

Nach der gescheiterten Fällungsaktion eines 100-jährigen Spitzahorns am Dienstag in der Gütchenstraße, wurden im Stadtrat mehrere Nachfragen an die Stadt Halle gerichtet. Laut Stadt wurde der Fällungsantrag am 11. Januar gestellt und am 5. Juni genehmigt. Nun will die Stadt den gesamten Vorgang noch einmal prüfen. Auch der Grundstückseigentümer will bis zu einer neuen Entscheidung auf einen weiteren Fällungsversuch verzichten.

17.57 Uhr: Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen beschlossen

Auf der konstituierenden Sitzung des Stadtrats wurde die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen beschlossen. Die Linken bekommen den Vorsitz im Sozialausschuss (Vorsitzende Ute Haupt) und Finanzen (Bodo Meehrheim), die CDU den Bildungsausschuss (Andreas Schachtschneider) und den Sportausschuss (Christoph Bergner), die Grünen den Planungsausschuss (Christian Feigl) und den Rechnungsprüfungsausschuss (Jan Döring), die AfD den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung (Alexander Raue), die Mitbürger den Wirtschaftsausschuss (Yvonne Winkler), die SPD den Kulturausschuss (Kay Senius) und Hauptsache Halle den Vergabeausschuss (Sven Thomas).

17.28 Uhr: Zwei Stellvertreter gewählt

Andreas Schachtschneider (CDU, 1. Stellvertreter) und Rebecca Plassa (Grüne, 2. Stellvertreterin) sind zu Stellvertretern von Katja Müller als Ratsvorsitzende gewählt worden. Während es für Schachtschneider keinen Gegenkandidaten gab (48 der 54 Anwesenden votierten für ihn), trat Martin Sehrndt für die AfD gegen Plassa an. Die AfD hat im Rat sieben Sitze. Sehrndt bekam in der geheimen Abstimmung 15 Stimmen, Plassa 38.

16.03 Uhr: Katja Müller ist neue Vorsitzende des Stadtrats

Katja Müller ist die neue Vorsitzende des Stadtrats in Halle. Die 39-Jährige setzte sich nach einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen in der „Verlängerung“ im zweiten Wahlgang der geheimen Abstimmung mit 27 Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Andreas Schachtschneider (58) durch.

Im ersten Wahlgang hatte Müller mit ebenfalls 27 Stimmen noch die erforderliche Mehrheit der anwesenden Mitglieder verpasst, das wären 28 Stimmen gewesen. Für Schachtschneider votierten in beiden Runden 26 Ratsmitglieder. Eine Stimme war jeweils ungültig.

Im zweiten Wahlgang reichte die relative Mehrheit. Müller gelernte Hebamme, die aktuell als Pressesprecherin der Linksfraktion im Landtag arbeitet, kündigte eine sachorientierte und überparteiliche Amtsführung an. „Wir sollten im Stadtrat gemeinsam nach Lösungen für die anstehenden Aufgaben suchen und uns nicht von Parteipolitik leiten lassen“, so Müller. Das sei möglich, schließlich sei man bei den Themen viel näher an den Menschen dran als etwa in der Landespolitik.

Müller hatte bereits den alten Stadtrat seit März geleitet. Damals hatte OB-Kandidat Hendrik Lange das Amt niedergelegt, um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können. Die Wahl wurde zu einer langwierigen Angelegenheit, weil bereits der erste Wahlgang widerholt werden musste. Ein AfD-Stadtrat hatte außerhalb der Wahlkabine sein Kreuz gesetzt, was nicht gestattet ist.

15.54 Uhr: Wahl zum Stadtratsvorsitz wird zur Hängepartie

Die Wahl zum Stadtratsvorsitz wird zur Hängepartie. Im ersten (wiederholten) Wahlgang kam Katja Müller auf 27 Stimmen, Andreas Schachtschneider auf 26. Im ersten Wahlgang wäre aber die Mehrheit der Anwesenden erforderlich gewesen, das wären 28 Stimmen. Nun muss erneut gewählt werden. Nun reicht die einfache Mehrheit.

15.32 Uhr: Wiegand äußert sich zur Entscheidung über Cyber-Agentur

Am Rande des Stadtrats ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) auf die Entscheidung des Bundes zur Cyber-Agentur eingegangen. Die neue Behörde kommt zunächst für drei Jahre nach Halle und soll danach in einen Neubau am Flughafen Leipzig/Halle umziehen. „Interimslösungen haben oftmals eine längere Haltbarkeit“, sagte der OB der MZ. Man freue sich, dass Halle den ersten Zuschlag erhalten habe. „Ob und wie die vorgesehene Lösung am Flughafen überhaupt umsetzbar ist, muss sich erst noch zeigen.“

15:20 Uhr: Wahl zum Vorsitzenden muss wiederholt werden

Die Wahl zum Stadtratsvorsitz muss wiederholt werden, weil ein AfD-Stadtrat außerhalb der Wahlkabine sein Kreuz setzte - das ist nicht erlaubt, die Wahl ist geheim. Die Entscheidung fällt zwischen Katja Müller (Linke) und Andreas Schachtschneider (CDU).

14.52 Uhr: Christoph Bergner übernimmt vorerst Leitung

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, hat als ältestes Mitglied im Stadtrat zunächst die Leitung der konstituierenden Sitzung übernommen. Der 70-Jährige erinnerte in seiner Rede an die friedliche Revolution vor 30 Jahren, „ohne die wir heute in dieser Konstellation hier nicht sein würden“. Bergner dankte allen Stadträten, den Oberbürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern für die Arbeit der vergangenen fast drei Jahrzehnte.

Mit Blick auf das Ergebnis der Stadtratswahl ohne klare Mehrheiten rief er dazu auf, als Repräsentanten der Stadt auch die Erwartungen, die die Wähler mit ihrer Stimmabgabe verknüpft haben, gerecht zu werden. Um Entscheidungen zu ermöglichen, benötige man Mehrheiten, deren Findung man aktiv betreiben müsse. Minderheiten sollten dabei nicht ausgegrenzt werden. Bergner blicke auch auf die anstehende OB-Wahl voraus. „Ich habe die Bitte, dass respektvoll miteinander umgegangen wird. Das gilt im Umgang mit dem OB aber auch für den OB und sein Umgang mit den Stadträten.“ Anschließend vereidigte Bergner die anwesenden Stadträte auf ihr Ehrenamt. Von 56 Mitglieder sind 54 anwesend.

14.09 Uhr: Erste Sitzung läuft mit neuer Sitzordnung

Die konstituierende Sitzung des Stadtrats in Halle läuft. Es gibt eine neue Sitzordnung im Saal. Mit Blick zum Markt sitzen die Grünen jetzt links. Es folgen SPD, Linke, CDU, Hauptsache Halle, FDP, die beiden Einzelkandidaten und die AfD. Die Fraktion Mitbürger/Die Partei sitzen zwischen CDU und Hauptsache Halle. 

13.30 Uhr: Neues Rednerpult für den neuen Stadtrat

In den neuen Stadtrat zieht moderne Technik ein. Das alte Rednerpult, Spötter erinnerte das Design an Sitzungen der Volkskammer in der DDR, wurde ersetzt. Das neue Pult kommt von einer Firma aus Köthen, die auch das Kanzleramt beliefern soll, wie es von Mitarbeitern der Stadt hieß.