4. Prozesstag: Liveticker Anschlag Halle (Saale): Terrorprozess in Magdeburg gegen Neonazi Stephan B

4. Prozesstag in Magdeburg Liveticker Anschlag Halle (Saale): Terrorprozess in Magdeburg gegen Neonazi Stephan B.

29.07.2020, 16:15

Stephan B. mit seinen Anwälten. imago images/Jan Huebner

Halle (Saale) - Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen. Der Prozess geht nun in die zweite Woche.

Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 4. Prozesstag gegen Stephan B. in Magdeburg. Aus dem Gerichtsgebäude berichten Julius Lukas und Jan Schumann.

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Der Angeklagte Stephan B. (M) sitzt am 26. Prozesstag im Saal des Landgerichts neben seinen Verteidigern Hans-Dieter Weber (l) und Thomas Rutkowski.

Anschlag auf Synagoge in Halle

Rückblick auf den Terrorprozess gegen Neonazi Stephan B.

29.07.2020: Tag 4 im Terrorprozess gegen Stephan B.

16.15 Uhr: Die Verhandlung ist geschlossen.

Für heute ist Schluss mit den Zeugenbefragungen. Geschwiegen haben die Eltern und die Schwester des Angeklagten – die gehörten Zeugen haben indes viel bestätigt, was bereits zum Attentäter Stephan B. bekannt war:

Der Extremist war ein einsamer Mann, der keinen Kontakt zu anderen suchte. Vereinzelt gab er seinem Umfeld Hinweise auf sein rassistisches, antisemitisches Weltbild.

Bisher gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass dies jemanden zum Eingreifen veranlasste.

Am kommenden Montag wird der Prozess fortgesetzt – dann wird es größtenteils um Formalien gehen. Nach einer kurzen Sommerpause geht es anschließend am 25. August weiter.

15.56 Uhr: Stephan B. in Bundeswehr-Hirarchie weit unten

Stephan B. sei bei der Bundeswehr zwischenzeitlich gemobbt worden, sagt der Zeuge.

Eines Tages sei dessen Spind von Kameraden geöffnet, der Spiegel mit Schuhcreme beschmiert worden. Stephan B. sei in der Hierarchie der Bundeswehr weit unten gewesen, schildert der Ex-Kamerad.

Der Angeklagte habe sich damals „mit Händen und Füßen“ gewehrt.

15.50 Uhr: Zeuge spricht vom „Klischee-Amokläufer“

In seiner BKA-Vernehmung hatte der Ex-Kamerad Stephan B. einen „Klischee-Amokläufer“ genannt.

„Mir war klar, dass er definitiv Schwierigkeiten hatte“, sagt der Zeuge vor Gericht. Was er meint: Stephan B. habe Schwierigkeiten gehabt, die sich langfristig fortgesetzt hätten. Der Angeklagte hätte jemanden gebraucht, der sich um ihn kümmert. Schon damals sei B. ein Einzelgänger gewesen, er habe es „schwer gehabt“.

15.45 Uhr: Stephan B. bei der Bundeswehr: „Nicht sehr sportlich“

Der Halle-Attentäter vor Gericht.

Ronny Hartmann/dpa

Ein früherer Bundeswehrkamerad des Angeklagten schildert, Stephan B. sei „tollpatschig“ und „nicht sehr sportlich“ gewesen. Stationiert waren die Männer in Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern).

Der Erinnerung nach habe Stephan B. zu dieser Zeit „Jude“ als Schimpfwort benutzt. Dies sei in diesem Umfeld aber nicht selten gewesen, sagt der Zeuge.

14.55 Uhr: Vor dem Anschlag: Mutter war um Sorge um Stephan B.

Die Zeugin schildert: „Die Mutter hat immer geglaubt, dass er sich etwas antut. Dann tickt er aus und tut anderen so etwas an.“

Die frühere Kollegin der Mutter glaubt, der Angeklagte habe „falsche Freunde“ im Internet gefunden. Durch die Tat des Sohnes habe sich die Mutter betrogen gefühlt.

Das schildert die Zeugin aus einem Gespräch der Frauen nach der Tat. „Sie sagte: Er hat mich belogen und betrogen.“

14.46 Uhr: Hätte Mutter Stephan B. fast rausgeworfen?

Die Zeugin schildert, sie habe B.s Mutter 2015 gedrängt: „Es muss doch vorwärts gehen mit dem Jungen, er kann nicht nur in seinem Zimmer sitzen. Er muss was unternehmen, er wird doch depressiv.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich B. von einer schweren Krankheit erholt, lebte aber ohne Arbeit bei seiner Mutter. Die Lehrerkollegin habe B.s Mutter deshalb geraten: „Schmeiß ihn raus!“ Dies habe zu einem Bruch zwischen den beiden Frauen geführt.

14.41 Uhr: Ehemalige Kollegin der Mutter im Zeugenstand

Die frühere Lehrerkollegin der Mutter schildert nun: „Stephan war ein aufgewecktes Kind“, er sei intelligent und neugierig gewesen.

Sie habe aber gemerkt, dass B. schon als kleines Kind wenig Kontakt zu Mitschülern hatte. „Die Familie war sich selbst genug“, so die Zeugin.

Die Mutter sei stolz auf ihren Sohn gewesen. „Meiner Meinung nach, war er Mittelpunkt der Familie.“

Stephan B. selbst hat allerdings auch schon über Spannungen mit seinen Eltern berichtet, vor allem in den Jahren vor dem Anschlag.

Mit seinem Vater habe er sich darüber gestritten, dass er so lange ohne Job sei. Die Mutter habe B. angedroht, ihn aus ihrer Wohnung zu werfen.

14.30 Uhr: Vernehmung des Schwagers beendet

Die Vernehmung des Ex-Schwagers von Stephan B. ist vorbei. Es folgt die nächste Zeugin.

Es handelt sich um eine Lehrerin, die seit 1993 mit der Mutter von Stephan B. zusammenarbeitet. Als Freundin würde sie sich nicht bezeichnen, aber als gute Bekannte.

14.12 Uhr: Ex-Schwager hatte rechtsextremen Freundeskreis

Mario S. gibt auf Nachfrage zu, dass er selbst einmal einen Freundeskreis hatte, den er selbst als rechtsextrem einordnen würde.

Damals sei er dabei gewesen, als seine „Kumpels“ Menschen mit „ausländischen Hintergrund angepöbelt und angeschrien“ haben. „Es wurden auch mal Flaschen geworfen“, so der Schwager des Angeklagten. Nach kurzer Zeit habe er sich von diesem Kreis jedoch losgesagt.

14.02 Uhr: Schwester von Stephan B. wollte eigentlich vor Gericht aussagen

Der Ex-Schwager des Attentäters berichtet, dass auch die Schwester von Stephan B. vor Gericht aussagen wollte. „Sie war dann aber dem Druck nicht gewachsen“, sagt Mario S.

Die Mutter habe ihren Beruf als Grundschullehrerin aufgrund des Attentats aufgegeben. „Was ich gut verstehen kann.“

13.52 Uhr: Ex-Schwager im Zeugenstand: Weitere Einzelheiten zur Beziehung zwischen Schwester und Stephan B.

Der Prozess wird weiter fortgeführt. Noch immer ist der ehemalige Schwager des Attentäters, Mario S., im Zeugenstand.

Er berichtet, dass über die Tat und alles, was den Attentäter betrifft, derzeit in der Familie von Stephan B. nicht gesprochen werde. „Es wird darüber geschwiegen.“

Seine Ex-Partnerin, die Schwester des Attentäters, habe diesen einmal im Gefängnis besucht. Danach nicht mehr.

„Sie sagte, dass sie ihn nicht mehr besuchen will, weil sie selbst darüber verärgert ist, dass er das gemacht hat, dass sie den Anblick nicht mehr ertragen kann – so war es mit ihren Worten.“

12.39 Uhr: Befragung von Mario S. wird unterbrochen

Pause im Gericht in Magdeburg. Um 13.20 Uhr geht es weiter mit der Befragung des Ex-Schwagers des Angeklagten.

12.38 Uhr: Stephan B. und sein Verhältnis zu Frauen

Ein Nebenklage-Anwalt fragt den Ex-Schwager des Attentäters nun zu dessen Verhältnis zu Frauen.

„Ich habe nie mitbekommen, dass er eine Freundin hatte“, sagt Mario S. Der Anwalt liest nun einige Sätze aus dem Vernehmungsprotokoll von Mario S. vor, in dem er davon berichtet, dass Stephan B. im Freundeskreis mit der Frage konfrontiert worden war, ob er homosexuell sei.

Der Angeklagte mit seinen beiden Verteidigern.

Ronny Hartmann/dpa

„Manche in meinen Freundeskreis sind etwas direkter. Das war aber eine Spaßäußerung“, so der Schwager. Der Angeklagte habe sich darüber geärgert.

Auch mit seiner langjährigen Partnerin, der Schwester von Stephan B., habe er mal darüber gesprochen, wie das Verhältnis des Attentäters zu Frauen sei:

„Sie hat zu mir gesagt, dass er definitiv an Frauen interessiert ist. Sie sagte auch, dass da mal was gewesen war. Sie wusste es aber nicht genau.“

12.15 Uhr: Betroffene mit Fragen an den Zeugen

Eine Betroffene, die sich während des Anschlags in der Synagoge in Halle befand, darf auch Fragen stellen.

Sie will wissen, wie der Ex-Schwager des Angeklagten das Attentat und die Taten seines Onkels einmal erklären will:

„Das ist eine Frage, die ich mir selbst jeden Tag noch stelle.“ Momentan habe er noch keine Antwort darauf.

12.08 Uhr: Es geht um den Abschiedsbrief der Mutter von Stephan B.

Auch der Brief der Mutter, den sie vor einem Suizidversuch am Tattag schrieb, kommt in der Vernehmung des Ex-Schwagers von Stephan B. zu Sprache.

„Ich habe ihn gelesen, soweit ich es aufgrund der Handschrift konnte“, sagt Mario S. Er habe sich aber sich weniger auf den Brief konzentriert als vielmehr auf Anne P., die Schwester des Angeklagten:

„Sie war schwer bestürzt, brach in Tränen aus.“ In dem Brief der Mutter kamen auch Äußerungen vor, die als judenfeindlich angesehen werden könnten. Eine solche Einstellung oder eine allgemeine Ausländerfeindlichkeit habe Mario S. bei der Mutter des Angeklagten zuvor jedoch nicht bemerkt.

„Sie haben über Medienthemen wie die Flüchtlingskrise gestritten. Da waren sie aber meistens unterschiedlicher Meinung.“

11.58 Uhr: Nebenkläger haben jetzt das Wort

Jetzt dürfen auch die Nebenklageanwälte fragen. Bisher wird nicht deutlich, dass Mario S. irgendeine Ahnung von den extremistischen Gedanken und Absichten des Angeklagten hatte.

Dieser habe zurückgezogen gelebt, über seine Aktivitäten wenig erzählt. „Einmal zeigte er uns eine Presse, die er aus einem Wagenheber und Metallteilen gebaut hatte“, berichtet Mario S. Wozu er sie gebaut habe, sagte er aber nicht.

Auch über seine Aktivitäten im Internet schwieg Stephan B. Mario S. habe zwar mitgekriegt, dass B. in Chatforen unterwegs war. „Was er da genau gemacht hat, weiß ich aber nicht.“

11.45 Uhr: Gab es es von Stephan B. je Andeutungen?

Ob Stephan B. einmal geäußert habe, dass man Migranten töten müsste? Daran kann sich der Ex-Schwager Mario S. im Zeugenstand nicht erinnern.

"Und Politiker?“, fragt die Richterin nach. Lange Pause. „Bei uns direkt nicht. Kann ich mich nicht erinnern."

11.40 Uhr: Stephan B. lächelte nur bei seinem Neffen

Es gab nach Aussage von Mario S. nur wenige Momente, in denen er Stephan B. positiv erlebte. Das war vor allem dann der Fall, wenn sein Sohn, den Mario S. gemeinsam mit der Schwester des Attentäters hat, mit anwesend war.

„Er hat mit auf ihn aufgepasst. Er hat sich immer mit ihm beschäftigt und sich gefreut, wenn mein Sohn da war.“ Auch sein Sohn habe ein gutes Verhältnis zu Stephan B. gehabt und er hätte ihn auch allein mit ihm gelassen.

Stephan B. habe er eigentlich nur Lachen sehen, wenn er mit seinem Sohn zusammen war. „Da dachte ich auch, dass er da mal sein wahres Wesen zeigt, seine andere Seite.“

11.34 Uhr: Mario S. hielt Angeklagten für eine Bedrohung

Die Richterin fragt nun Mario S., den Ex-Schwager des Halle-Attentäters, ob er Angst vor dem Angeklagten hatte. "Angst nicht, aber ich habe ihn schon für eine Bedrohung gehalten."

Er schildert, wie Stephan B. in einem Supermarkt zwei Migranten anschrie: Sie sollten „gefälligst Deutsch reden, wenn sie schon in Deutschland“ seien.

11.30 Uhr: Mario S. berichtet über Treffen mit dem Angeklagten

Ab und an, berichtet Mario S., haben er und seine damalige Partnerin – die Schwester des Attentäters – Stephan B. zu ihren Freunden mitgenommen.

Bei einer Geburtstagsfeier soll es dabei zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem der Angeklagte gegenüber einem Gast ein Messer zückte. „Ich habe das aber nur erzählt bekommen, weil ich zu diesem Zeitpunkt schon sehr betrunken war“, sagt Mario S.

11.21 Uhr: Stephan B. ärgerte Ex-Freund der Schwester wegen Übergewichts

Den Angeklagten Stephan B. beschreibt Mario S. als zurückhalten und distanziert. „Ich würde ihn als Einzelgänger beschreiben“, so der Zeuge.

Auf die Frage, ob er ihn mochte, antwortet Mario S.: „Mögen ist jetzt Ansichtssache. Ich habe ihn nicht gehasst, ich habe ihn akzeptiert, aber ich war mir bei ihm nicht so sicher, weil er mich oft wegen meines Übergewichts neckte und ärgerte.“

11.05 Uhr: Ex-Freund der Schwester sagt aus

Richterin Ursula Mertens beginnt die Vernehmung von Mario S. mit dem familiären Umfeld des Täters. Sie fragt zu seiner Beziehung zur Schwester und den Eltern.

Die Mutter habe ihren Beruf als Grundschullehrerin gemocht, sich oft aber über den Stress und die Schulleitung aufgeregt.

Der Vater, der als Rundfunk- und Fernsehmechaniker arbeitet, sei viel unterwegs. Das Verhältnis der Eltern zueinander beschreibt Mario S. trotz ihrer Trennung als freundschaftlich.

11.01 Uhr: Ex-Partner der Schwester jetzt im Zeugenstand

Als vierter Zeuge des Tages ist nun Mario S. im Saal. Er ist der langjährige Lebenspartner von Anne P., der Schwester des Attentäters.

Sie haben ein gemeinsames Kind, leben allerdings seit 2018 getrennt. Anders als Mutter, Vater und Schwester hat Mario S. kein Zeugnisverweigerungsrecht. Er muss aussagen und das macht er auch.

10.54 Uhr: Aussageverweigerung hat Konsequenzen

Die Verweigerung der Aussage von Mutter, Vater sowie Schwester bedeutet gleichzeitig, dass alle Aussagen der drei nahen Verwandten gegenüber der Polizei im Prozess keine Rolle mehr spielen dürfen.

Alles was sie in den Vernehmungen gesagt haben, ist damit in der Verhandlung nicht mehr verwertbar.

10.44 Uhr: Anwalt der Nebenklage versucht Schwester zur Aussage zu bewegen

Bei der Vernehmung von Anne P., der Schwester des angeklagten Attentäters, probiert einer der Nebenklage-Anwälte die Zeugin davon abzuhalten, keine Aussage zu machen.:

„Verstehen sie mich nicht falsch, sagt Alexander Hoffmann, der zwei Opfer aus der Synagoge vertritt, „Ihr Halbbruder hat seine Tat gefilmt, es geht hier nicht um eine Belastung.“

Bevor der Anwalt weiterreden kann, geht die vorsitzende Richterin Ursula Mertens dazwischen: „Wir können nicht in eine Diskussion mit Frau P. eintreten“. Damit verhindert sie weitere Überzeugungsversuche.

10.29 Uhr: Auch Vater und Schwester verweigern Aussage

Auch der Vater des Angeklagten sowie danach seine Schwester werden in den Zeugenstand gerufen. Sie nehmen ebenso wie die Mutter ihr Zeugnisverweigerungsrecht wahr und sind nach wenigen Minuten aus dem Saal.

Stephan B. schaut seinen Vater während der kurzen Vernehmung sehr intensiv an, sie nicken sich kurz zu. Bei seiner Schwester ist der Blickkontakt nicht so intensiv.

10.22 Uhr: Kurzer Auftritt der Mutter von Stephan B.

Fünf Minuten nach Sitzungsanfang nimmt als erste Zeugin des Tages die Mutter des Attentäters Stephan B. im Zeugenstand Platz.

Sie hat kurze Haare, läuft gebückt und spricht leise. Nachdem ihre Daten aufgenommen sind, sagt sie den Satz, der bereits erwartet worden war: „Ich möchte von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.“

Nach drei Minuten verlässt sie den Saal wieder.

10.05 Uhr: Der vierte Prozesstag beginnt

vlnr: Richter Harald Scholz, die vorsitzende Richterin Ursula Mertens und Richter Thorsten Becker

AFP-Pool

In Magdeburg beginnt der vierte Tag der Verhandlungen gegen den Halle-Attentäter Stephan B.

Worum es heute gehen soll, sagt unser Korrespondent Jan Schumann.

9.25 Uhr: Familie mit rechtsextremer Weltanschauung?

Am Dienstag hatten bereits mehrere Anwälte Aussagen von Verwandten und Bekannten Stephan B.s zitiert, die darauf hindeuten, dass dessen rechtsextreme Weltanschauung seinem Umfeld durchaus bekannt war.

Ankunft von Stephan B. im Gerichtssaal.

Ronny Hartmann/dpa

Das Gericht hatte auch einen Brief verlesen, den die Mutter des Angeklagten vor einem Suizidversuch in Folge des Anschlags auf ihre Tochter, die Schwester des Beschuldigten, geschrieben haben soll. Daraus ging hervor, dass auch die Mutter antisemitischen Verschwörungstheorien nahe steht.

9.13 Uhr: Was wusste die Familie des Angeklagten?

Bei Fragen zu seinem persönlichen Umfeld wird Stephan B. bei den bisherigen Befragungen wortkarg. Die Anwälte der Nebenkläger wollen heute Menschen aus dem persönlichen Umfeld des Beschuldigten befragen.

Geladen sind unter anderem Mutter, Vater und Schwester des 28-Jährigen.

Es wird jedoch erwartet, dass sie von ihrem Zeugenverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Außerdem sollen Lehrerinnen und Mitschüler befragt werden.

Insgesamt sind nach Angaben eines Sprechers am vierten Prozesstag acht Zeugen geladen.

Vorab: Die Beweisaufnahme geht weiter

Vierter Tag im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. Nachdem am Dienstag die Befragung des Angeklagten durch die zahlreichen Nebenkläger abgeschlossen wurde, konnte auch der erste Zeuge befragt werden.