+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Vogt wird feierlich zum OB ernannt

Halle (Saale)/MZ. - Im Festsaal des Stadthauses findet an diesem Mittwoch die feierliche Vereidigung von Halles neuem Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) statt. Wir berichten von der Sitzung ab 14 Uhr mit einem Liveticker.

Mit fünf Minuten Verspätung hat Ratsvorsitzender Jan Riedel (CDU) die Sitzung eröffnet. 53 von 56 Räten sind anwesend.

Im Vorfeld der Sitzung hatte es viel Rummel im Stadthaus gegeben. Deutlich mehr Medienvertreter als bei anderen Sitzungen sind vor Ort.

Da Alexander Vogt (parteilos) als OB sein Stadtratsmandat abgeben muss, hat die CDU das Recht, einen Nachrücker zu nominieren (Vogt war 2024 für die CDU in den Rat gewählt worden).

Daniel Petzold aus dem Gesundbrunnenviertel hatte bei der Kommunalwahl 2024 nach Vogt die nächstmeisten Stimmen in dem Wahlbezirk geholt. Er wurde heute von Riedel vereidigt.

Vogt wird zwar nachher auch vereidigt und darf dann auf dem Podium neben dem Ratsvorsitzenden Platz nehmen, aber solange das noch nicht passiert ist, muss er im Zuschauerraum sitzen.

Ohne eine Gegenstimme hat der Stadtrat die Gültigkeit der OB-Wahl (2. und 23. Februar) beschlossen. Einwände gegen die Wahl waren bei der Stadtverwaltung nicht eingegangen.

Bevor es zur Vereidigung kommt, dankte Ratsvorsitzender Jan Riedel Bürgermeister Egbert Geier (SPD), der vier Jahre lang den Oberbürgermeister vertreten hat. Er sei ein großartiger Lehrer und ein Wegbereiter für das Wohl der Stadt gewesen. Eine Führungsfigur aber vor allem auch ein Teamspieler. Geier habe es geschafft, den Stadtrat und die Stadtverwaltung zu befrieden. Er habe Halle überregional sehr gut vertreten.

Nach der Rede erhob sich der ganze Saal im Applaus. Geier selbst wischte sich eine Träne aus den Augen und bedankte sich dann seinerseits bei Riedel.

„Es war mir eine Ehre, der Stadt Halle in diesen vier Jahren zu dienen“, sagte Geier. Der 59-Jährige wird mindestens noch bis 2026 weiter in der Stadtverwaltung bleiben. Seine Amtszeit als Beigeordneter für Finanzen läuft noch über ein Jahr.

Dann ruft Riedel Vogt in das Plenum. Der 46-Jährige war am 23. Februar in der Stichwahl gegen Egbert Geier mit 52 Prozent der Stimmen zum halleschen Oberbürgermeister gewählt worden.

Mit leicht zitternder Hand sprach Vogt den Amtseid, dass er stets nach bestem Wissen und Gewissen gerecht zum Wohle der Stadt handeln werde.

Anschließend kamen alle Fraktionsvorsitzenden und auch einige einzelne Räte nach vorne, überreichten ihm kleine Geschenke und schüttelten ihm die Hand.

Dann hielt Vogt seine Antrittsrede. „Es war mein Traum, Oberbürgermeister zu werden“, sagte er. Nun sei es seine Aufgabe, Werbung für Halle zu machen. „Wir können stolz auf unsere Stadt sein.“ Halle müsse nun seine Stärken wiedererwecken. Vogt bedankte sich auch bei seinem Stellvertreter Egbert Geier.

Vogt sprach den „katastrophalen Zustand“ der Finanzen der Stadtverwaltung an. Er werde sich auch dafür einsetzen, die kaputten Straßen der Stadt wieder zu reparieren. Integration sei für ein ein wichtiger Kampf. Es könne nicht sein, dass wenige Stadtteile die „Hauptlast“ tragen.

Auch Klimawandel sprach Vogt an. Halle solle in dem Gebiet ein Vorreiter werden. „Ich werde alles daran setzen, Halle in den kommenden sieben Jahren zu etwas zu machen, auf das wir wieder stolz sein können.“ Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Stadtrates.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel beglückwünschte Vogt zu seinem Amtsantritt. In den vergangenen Monaten sei nicht immer alles rund gelaufen zwischen Vogt und der CDU-Fraktion (Vogt hatte die Fraktion verklagt und wann rausgeworfen worden) aber jetzt habe man sich die Hand gereicht.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue sagte, dass seine Fraktion den OB zwar unterstützen, aber auch kritisch begleiten werde. „Wir hoffen, dass wir unserer Stadt neue Entwicklungschancen ermöglichen können“, sagte er. Wenn Vogt es wolle, könne er Oberbürgermeister einer bürgerlichen Mehrheit sein.

Nur CDU, FDP/Freie-Wähler und die AfD haben eine kurze Rede gehalten. Die Vorsitzenden aller anderen Fraktionen sind auf ihren Plätzen sitzen geblieben. Ein Fingerzeig? Vogt war selbst in der Vergangenheit Mitglied in der SPD, dann in der CDU und seit Herbst 2024 ist er parteilos.

Jetzt beginnt die Einwohnerfragestunde, die es bei jeder öffentlichen Ratssitzung gibt. Unter anderem kommen Fragen zur Sperrung der Großen Steinstraße, wo wegen eines abgebrannten Hauses seit Dienstagabend keine Straßenbahnen mehr verkehren. Laut René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, arbeite man mit Hochdruck daran, dass die Straße noch im Laufe dieser Woche wieder freigegeben werden kann.

Vogt, der zum ersten Mal direkt als Chef der Stadtverwaltung gefordert ist, deligiert die Fragen an die Beigeordneten weiter, die dann an seiner Stelle antworten.

Eine Anwohnerin lobte die Neugestaltung der Grünfläche am Uniring. Überdenken sollte man nur, dass man die Kanten und Ecken der Steinmauern abrunden könnte, damit sie für Kinder sicherer werden.

Jetzt wird über den umstrittenen Bebauungsplan für eine neue Justizvollzugsanstalt bei Tornau diskutiert.

OB Vogt appellierte an alle Räte, dem Plan für das neue Gefängnis zuzustimmen. Wenn Halle kein Gefängnis mehr habe, weil der Neubau möglicherweise nach Weißenfels wandern könnte, würde die Stadt Geld verlieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf sagte, dass in den kommenden Wochen viel Vertrauen zwischen Stadt und Land wiederhergestellt werden müsse. Die Kommunikation sei bisher nicht immer auf Augenhöhe geführt worden. Grundsätzlich könne man den Gefängnisneubau nicht ablehnen, aber es müssten zuerst noch offene Fragen beantwortet werden.

Wolfgang Aldag (Die Grünen) sagte, dass es wichtig sei, an die sogenannte Kaltluftschneise zu denken, die dort verläuft, wo das neue Gefängnis bei Tornau gebaut werden soll. Man dürfe den Ackerboden dort nicht versiegeln und deshalb seien die Grünen gegen das Projekt.

Der AfD-Fraktionschef Raue kritisierte die Entscheidung des Landes, einen Neubau errichten zu wollen. Das sei Steuergeldverschwendung. Die AfD wolle nicht dafür verantwortlich sein, dass Halle als Stadt kein Gefängnisstandort mehr wird. Deshalb lehne man den Bebauungsplan nicht vollständig ab.

Andreas Silbersack, Vorsitzender von FDP/Freie-Wähler, warb für den Bebauungsplan. Er wolle sich gar nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn Halle als Großstadt über kein eigenes Gefängnis mehr verfügen würde.

Gegen den Gefängnisneubau äußerte sich Linken-Fraktionsvorsitzende Katja Müller. Die Stadt werde vom Land „von vorne bis hinten veralbert“. Es seien noch viele Fragen offen und das Land verlange offenbar, dass Halle „die Katze im Sack“ kaufe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel sagte, dass man als Stadtrat die Verantwortung für die gesamte Stadt habe. Die positiven Effekte, die ein Gefängnis auf Halle habe, würden die negativen überwiegen. Er sei überzeugt, dass das Projekt trotz der Startschwierigkeiten gut realisiert werden könne.

Nach einer langen Debatte hat der hallesche Stadtrat nun beschlossen, einen Bebauungsplan für ein neues Gefängnis nördlich von Tornau aufzustellen. 33 Räte waren dafür, 19 dagegen, 4 haben sich enthalten.

Nach Grundsatzbeschlüssen über Fördergeldanträge für Klimaanpassungsmaßnahmen gibt es jetzt eine Pause. In rund 30 Minuten soll die Sitzung wieder fortgesetzt werden.

Nach der Pause steht die mittelfristige Jugendhilfeplanung der Stadt bis 2029 auf der Tagesordnung. Es geht beispielsweise um Unterstützungsangebote für Jugendliche oder Familien.

Die Linken wollen, dass in Halle eine Verpackungssteuer eingeführt wird. Damit soll der Verpackungsmüll vor allem für To-go-Lebensmittel reduziert werden und gleichzeitig mehr Geld für die Stadtkasse eingenommen werden.

Ein Zwang solle das nicht sein, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Müller. Niemand müsse die Verpackungssteuer zahlen, denn mit Mehrweggefäßen werde keine Steuer fällig.

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sagte, dass man mit einer solchen Steuer Touristen und Einzelhändler „traktieren“ und „vergraulen“ würde, weil man den Handel einschränke und gleichzeitig jeden Touristen praktisch dazu zwinge, sich im Vorhinein zu überlegen, ob er möglicherweise etwas trinken oder essen möchte und dafür einen Mehrwegbecher mitzunehmen. Das sei der falsche Ansatz.

Eine Abstimmung über den Linken-Antrag gab es nicht. Das Plenum verwies die Steuer-Idee zur weiteren Debatte in die Fachausschüsse. Im Mai soll voraussichtlich dann im Stadtrat abgestimmt werden.

Mit großer Mehrheit hat der Rat einen Antrag der Fraktion Volt/Mitbürger abgelehnt, die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse in Halle zu prüfen. Unter anderem von Grünen und SPD kam die Kritik, dass mit einer Tauschbörse kein neuer Wohnraum geschaffen werde.

Mitunter emotional wurde es bei einer Debatte über einen Antrag der Fraktionen FDP/Freie-Wähler, Volt/Mitbürger, Linke, SPD und Grüne, die Halle als wissenschaftliche Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis etablieren wollen.

Halle dürfe da nicht mitmachen, sagte AfD-Stadtrat Paul Backmund. „Kiffen verursacht Hirnschäden.“ AfD-Fraktionsvorsitzender Raue befürchtete, dass es in der Stadt dann eine „kommunale Werbekampagne für Cannabis“ geben könne. Solche Geschäfte wolle er nicht haben.

Linken-Rätin Patricia Fromme entgegnete, dass es eine großartige Möglichkeit sei, das Cannabis-Gesetz zu testen. Auch Torsten Schiedung (SPD) warb für den Antrag: „Wir wollen wissen, wie gut oder schlecht die kontrollierte Abgabe von Cannabis wirklich ist.“ Die Universität habe auch schon Bereitschaft gezeigt, an dem Projekt mitzumachen.

Letztendlich stimmte eine knappe Mehrheit (30 Ja, 25 Nein) dafür. Die Stadtverwaltung wird nun beauftragt, Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen für eine Bewerbung als Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe gemäß den Vorgaben des Cannabisgesetzes des Bundes zu gewinnen.

Zusätzlich wird angeregt, ein Begleitgremium einzurichten, an dem unter anderem Vertreter des kommunalen Trägers der Jugendhilfe, Träger der Drogen- und Suchthilfe und Prävention sowie der Fachbereiche Gesundheit, Sicherheit und Recht beteiligt sind.

Auf dem traditionellen Laternenfest wird weiterhin Alkohol verkauft und konsumiert werden dürfen. Das hat der Stadtrat beschlossen. Der fraktionslose Stadtrat Thomas Schied hatte ein Verbot beantragt, weil ja schließlich auch Cannabis auf dem Laternenfest verboten sei.

In kurzer Abfolge wurden nun einige Themen aufgerufen, die in den kommenden Wochen noch intensiver diskutiert werden sollen. Unter anderem will die AfD prüfen lassen, ob die Havag in Halle Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) einsetzen kann. Die Linken wollen öffentliche Spielplätze mit mehr inklusiven Spielgeräten ausstatten.

Die SPD hat die Idee eingebracht, an der Bahnhaltestelle „Marktplatz“ die Aufenthaltsqualität zu verbessern, in dem leise Musik abgespielt wird.

Volt/Mitbürger wollen einen späteren Unterrichtsbeginn an weiterführenden Schulen in Halle.

Als der Tagesordnungspunkt mit den Anträgen abgehandelt war, ergriff OB Vogt nocheinmal das Wort. Er wolle sich noch einmal bei den Feuerwehrleuten bedanken, die seit Dienstagabend den Großbrand in der Steinstraße bekämpft haben. Der Feuerwehrmann, der bei dem Einsatz abgestürzt sei, sei zum Glück nur leicht verletzt. Er werde ihn anrufen um persönlich mit ihm zu sprechen, sagte Vogt.

Mit dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ neigt sich der öffentliche Teil der Ratssitzung nun langsam dem Ende entgegen.

Die öffentliche Sitzung ist nun beendet und nach einer kurzen Pause beginnt der nichtöffentliche Teil. Der MZ-Liveticker wird nun geschlossen, wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.