+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Sitzung unterbrochen: Hat die AfD betrogen?

Halle (Saale)/MZ. - Die monatliche Sitzung des Stadtrates in Halle findet an diesem Mittwoch im Festsaal des Stadthauses statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Entscheidung über ein sogenanntes soziales Baulandmodell. Damit sollen Investoren, die in Halle große Neubauprojekte umsetzen wollen, verpflichtet werden, 20 Prozent Sozialwohnungen zu bauen.

Der Ratsvorsitzende Jan Riedel (CDU) hat die Sitzung eröffnet. Zunächst wird über die Tagesordnung abgestimmt. Einige Themen werden direkt wieder vertagt, weil es noch Diskussionsbedarf gibt. Deshalb wird bei der heutigen Sitzung beispielsweise nicht über das geplante neue Gefängnis in Tornau abgestimmt. Der Bebauungsplan soll im November erneut auf die Tagesordnung kommen.

In der „Einwohnerfragestunde“, die im Rahmen jeder Ratssitzung durchgeführt wird, treten die beiden Schulleiterinnen der Grundschule Kröllwitz und der Grundschule am Heiderand ans Mikrofon. Sie wollen klarstellen, dass es zwischen beiden Schulen keine Feindschaft gibt. Es sei gut so, dass nach wie vor Schüler aus Heide-Süd auf die Grundschule Am Heiderand gehen und nicht nach Kröllwitz.

Der AfD-Stadtrat Andreas Heinrich kritisiert die Stadtverwaltung, dass das Gedenken am 9. Oktober, dem Jahrestag des Attentats von Halle, zu einseitig gewesen sei. Er sagte, dass es doch eigentlich nur deutsche Mitbürger gewesen seien, die Opfer geworden seien - keine Juden oder „Menschen anderer Rasse“. Das solle man bei Gedenkveranstaltungen künftig mehr in den Vordergrund stellen.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) antwortete, dass Juden und Menschen mit Migrationshintergrund ebenso Mitbürger seien. Das Heinrich das Wort „Rasse“ benutzt habe, sei nicht in Ordnung gewesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf wurde sogar noch deutlicher. Was Heinrich gesagt habe, zeige das Problem auf. Er grenze andere Menschen aus und derartige Äußerungen hätten im Stadtrat nichts zu suchen.

Bei der Abstimmung über das soziale Baulandmodell ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Das digitale Abstimmungssystem hat die Stimme der AfD-Stadträtin Birgit Marks angezeigt, obwohl die in dem Moment gar nicht im Sitzungssaal anwesen war.

Die anderen Fraktionen werfen der AfD Betrug vor. Jedes Ratsmitglied, dass den Saal verlässt, muss das Abstimmungsgerät beim Sitzungsdienst abgeben.