+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus Halle: Neue Deponie gegenüber vom HEP?

Halle (Saale)/MZ - Die Septembersitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt verspricht interessant zu werden. Der Stadtrat soll unter anderem entscheiden, an welchem Datum die Wahl des Oberbürgermeisters stattfinden soll und ob der Verkauf der „Reil 78“ rückgängig gemacht werden soll. Das soziokulturelle Zentrum gegenüber vom Zoo war an den langjährigen Nutzerverein verkauft worden. Es gilt als Treffpunkt der linken Szene und ist vor allem der CDU und der AfD ein Dorn im Auge.

In der Einwohnerfragestunde, die vor jeder Stadtratssitzung durchgeführt wird, kritisierte ein Mann den Christopher Street Day (CSD) in Halle. Er habe dort unter anderem Kinder gesehen, die mit Tiermasken auf dem Kopf und einer Leine um den Hals durch die Straßen gelaufen seien. Das könne doch nicht im Sinne der Stadt sein, sagte er. Wie viel Geld die Stadt für den CSD ausgegeben habe, wollte er wissen.

Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im OB-Büro, sagte, dass der CSD keine städtische Veranstaltung gewesen sei und das deshalb auch kein Geld direkt an den CSD überwiesen worden sei.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Lothar Rochau fragte, ob der Stadtrat seine Mitglieder auf deren mögliche Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter überprüfen wolle, wie es eigentlich im Jahr 2020 mal beschlossen worden war. Die Prüfung war nie abgeschlossen worden. Ob der Stadtrat die Prüfung erneut angeht, ist jedoch unklar. Dazu sagte die Stadtverwaltung nichts.

Mehrere Einwohner fragten, wie die Stadt die Lücke im Kulturbereich schließen will, die möglicherweise entsteht, wenn der Verkauf des soziokulturellen Zentrums „Reil 78“ wieder rückgängig gemacht wird. Eine Petition mit mehr als 16.000 Unterschriften hatte für den Verkauf der Villa an den Nutzerverein geworben.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) antwortete, dass die Verwaltung den Verkauf für sinnvoll erachtet, aber dem Beschluss des Stadtrates nicht vorgreifen könne. Wenn der Verkauf an den Nutzerverein rückgängig gemacht werden sollte, dann würde es schwierig werden, die Instandhaltung zu finanzieren.

Bürgermeister Geier sprach die Aktion „Halle zählt selbst“ an, die kurz vor ihrem Abschluss steht. Die 5.900 unzustellbaren Rückläufer würden zeigen, dass in Halle mehr Menschen leben, als das Zensus-Ergebnis von 2022 suggeriert. „Wir können belegen, warum etwas nicht zustellbar war und nicht nur statistisch behaupten“, sagte Geier.

Die Wahl zum Oberbürgermeister in Halle soll schon am 2. Februar 2025 stattfinden - nicht erst am 9. Februar. Das hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die CDU hatte den späteren Wahltermin vorgeschlagen, weil der 2. Februar der letzte Sonntag der Winterferien ist. Man habe dann weniger Zeit für Wahlkampf und Briefwähler müssten sich gegebenenfalls schon viele Tage im Voraus für einen Kandidaten entscheiden.

Knackpunkt für den Wahltermin ist jedoch die Stichwahl, die mit großer Wahrscheinlichkeit nötig wird. Laut Gesetz muss der Oberbürgermeister bis Ende Februar gewählt sein. Für den Termin einer Stichwahl bliebe nur noch der letzte Sonntag im Februar. Mit dem Wahltermin 2. Februar für den ersten Wahlgang haben Briefwähler dann mehr Zeit.

Die Stadt Halle will eine schnelle Eingreiftruppe gründen, die für Sauberkeit auf den Straßen sorgen soll. Der Stadtrat hat nun die nötigen Finanzmittel dafür freigegeben: 111.000 Euro pro Jahr. Die Tascforce soll ab dem nächsten Jahr „Kleinstaufträge“ wie zum Beispiel die Beseitigung von Glasscherben, Restmüll, Ölkanister, Schrott, Sperrmüll usw. ausführen.

Die Idee des FDP-Stadtrates, Bürgergeldempfänger und Asylbewerber als Arbeitskräfte dazuzugewinnen, wurde abgelehnt.

Der Stadtrat hat ein neues Parkraumkonzept für das Johannesviertel in der südlichen Innenstadt beschlossen. Alle Autoparkplätze am Straßenrand zwischen Willy-Brandt-Straße und Johannesplatz werden künftig kostenpflichtig. Es soll Einwohnerparken geben und zehn Stellplätze fallen weg.

Der Stadtrat legt jetzt eine 30-minütige Pause ein.

In kurzer Folge haben mehrere Fraktionen jetzt Anträge vorgestellt, die in den nächsten Monaten noch besprochen werden sollen. Die AfD möchte unter anderem „schädliche“ Bauvorhaben rückgängig machen, zum Beispiel einen Radweg entlang der Weststraße in Neustadt oder die Umgestaltung des Moritzburgrings.

Die SPD möchte, dass die Stadtverwaltung damit beginnt, einen Radweg entlang der Magdeburger Chaussee zu planen, um die Lücke zu schließen, die im Radwegenetzt dort aktuell besteht.

Die Grünen wollen mehr Trinkbrunnen im Stadtgebiet bauen lassen. Unter anderem der Pinguinbrunnen und der Brunnen am August-Bebel-Platz könnten auch als vorhandene Wasserspiele einfach mit einem Trinkwasseranschluss versehen werden, sagte Grünen-Rätin Annette Kreutzfeld.

Entscheidungen zu den Anträgen gab es auf der heutigen Sitzung noch nicht. Sie sollen zunächst in den Fachausschüssen besprochen werden und dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Rat eingebracht werden.

Bürgermeister Geier präsentiert nun den Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2025. Insgesamt 977 Millionen Euro will die Stadtverwaltung für die verschiedensten Dienstleistungen und Investitionen ausgeben. Die Einnahmen sollen planmäßig 987 Millionen betragen - die Stadt will also Schulden abbauen.

Der Stadtrat soll sich bis Ende des Jahres mit dem Haushaltsplan befassen und ihn dann nach Möglichkeit noch im November beschließen.

Laut dem Linken-Stadtrat Hendrik Lange gibt es Bestrebungen, ein großes Gebiet zwischen der Leuchtturmsiedlung und Bruckdorf an eine Firma zu verkaufen, die dort möglicherweise eine Deponie eröffnen könnte. Auf dem Gebiet befinden sich aktuell Kleingartenanlagen.

René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, sagte, dass es seit Jahren Gespräche über mögliche Grundstücksverkäufe in dem Bereich gebe. Die Stadt habe an der Stelle aber die Planungshoheit. Dass die Kleingärten abgerissen werden, würde „auf gar keinen Fall“ passieren, das gebe die Gesetzeslage nicht her.

In kurzer Abfolge haben einige Stadträte jetzt die Möglichkeit genutzt, kleine Anfragen an die Stadtspitze zu stellen. Es ging unter anderem um zugewucherte Radwege, ein Imagevideo fürs Laternenfest und um einen Spielplatz.

Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet. Nach einer kurzen Pause beginnt der nichtöffentliche Teil, in dem unter anderem über den Verkauf der Reil 78 entschieden werden soll.

Der Liveticker endet an dieser Stelle. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.