+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Nach spontaner Beratung: CDU-Mann zum Vorsitzenden gewählt

Halle (Saale)/MZ. - Halles neu gewähltes Stadtparlament kommt am Mittwoch zum ersten Mal offiziell zusammen. Im Festsaal des Stadthauses am Marktplatz soll unter anderem ein neuer Ratsvorsitzender gewählt werden.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) eröffnet die Sitzung und richtet zunächst ein paar Worte an die anwesenden Räte: „Meinen Respekt und meine Anerkennung, dass Sie sich der Aufgabe zum Wohle der Stadt stellen. Ich biete eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an.“

Stadtmitarbeiter aus dem Team Ratsangelegenheiten erklären den Räten, wie das digitale Abstimmungssystem funkioniert. Doch das System bereitet noch Probleme. Erst nach einem Computerneustart geht es. 47 von 56 Räten sind anwesend.

Wie bei jeder Sitzung findet auch heute wieder eine Einwohnerfragestunde statt. Bürger können Fragen an die Stadtverwaltung stellen und der Bürgermeister oder Beigeordnete können direkt antworten. Es geht unter anderem um die Stadtfinanzen, lange Schlangen an Wahlbüros bei der Kommunalwahl oder die Abwasserentsorgung in der Stadt.

Bevor ein neuer Stadtratsvorsitzender gewählt wird, obliegt es dem ältesten Mitglied des Rates, durch die Sitzung zu führen. Christoph Bergner (CDU) ist 75 Jahre alt und darf nun neben Bürgermeister Geier Platz nehmen.

Mit Blick auf die acht Fraktionen und die drei fraktionslosen Räte sagt Bergner, dass die Vielfalt der Meinungen im Stadtrat auch die nächsten fünf Jahre gesichert sei. Auch wenn die Mehrheitsfindung mitunter unübersichtlich werden könne.

Als größter Fraktion steht der AfD traditionell das Vorschlagsrecht für den Ratsvorsitz zu. Die Fraktion schlägt Carsten Heym vor.

Eine andere Fraktion meldet sich nicht zu Wort.

Nach einigen Momenten Stille steht die fraktionslose Dörte Jacobi (Die Partei) auf und schlägt sich selbst vor.

Christoph Bernstiel (CDU) bittet daraufhin um eine kurze Sitzungspause, damit sich alle Fraktionsvorsitzenden beraten können. „Es hat sich eine Situation ergeben“, sagt er.

Nach der Pause geht Bernstiel (CDU) ans Mikrofon und verkündet, dass seine Fraktion nun Jan Riedel ins Rennen schickt. Er ist zwar nicht anwesend, aber auch in Abwesenheit kann er gewählt werden.

Er respektiere das Vorschlagsrecht der AfD, sagt Bernstiel, aber die spontane Kandidatur von Jacobi (Die Partei) zwinge ihn nun dazu, Riedel aufzustellen.

Nachdem Heym und Jacobi sich persönlich vorgestellt und Bernstiel eine persönliche Erklärung von Riedel vorgelesen hat, geht es nun in die Wahlhandlung. Jeder Stadtrat hat eine Stimme, die er geheim in einer Wahlkabine abgibt. Bis ausgezählt ist, gibt es wieder eine Pause.

Mit 33 Stimmen wurde Jan Riedel gewählt. Carsten Heym bekam zwölf Stimmen und Dörte Jacobi 4.

Als nächstes wird nun der erste Stellvertreter gewählt. Die AfD schlägt wieder Carsten Heym vor. Die Linke schlägt Ute Haupt vor, Die Partei schlägt wieder Dörte Jacobi vor.

Linken-Rätin Ute Haupt wurde mit 31 Stimmen gewählt. Heym bekam 14, Jacobi wieder 4 Stimmen.

Haupt, die seit 1990 im halleschen Stadtrat sitzt, übernimmt nun die Sitzungsleitung.

Nachdem noch einmal die acht Fraktionen (AfD, CDU, Linke, SPD, Grüne, Volt/Mitbürger, Hauptsache Halle und FDP/Freie Wähler) benannt wurden, ging es um die Besetzung und die Vorsitzenden der städtischen Ausschüsse.

Die neuen Ausschussvorsitzenden sind:

Finanzausschuss: Alexander Raue (AfD)Planungsausschuss: Alexander Vogt (CDU)Sozialausschuss: Ute Haupt (Die Linke)Kulturausschuss: Christine Fuhrmann (SPD)Umweltausschuss: Claudia Dalbert (Grüne)Sportausschuss: Paul Backmund (AfD)Bildungsausschuss: Claudia Schmidt (CDU)Rechnungsprüfungsausschuss: Carsten Heym (AfD)Bau- und Vergabeausschuss: Ferdinand Raabe (Volt/Mitbürger)Wirtschaftsausschuss: Henry Körner (CDU)

Als es um die Besetzung der Aufsichtsräte städtischer Unternehmen geht, verlassen einige Stadträte von den Linken, Grünen und der SPD den Saal. Die Vertreter, die die AfD in die jeweiligen Gremien entsenden will, müssen mit der Mehrheit der anwesenden Räte beschlossen werden.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. An dieser Stelle endet auch der Live-Ticker der MZ. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.